Verfassungsgerichtshof G257/86,G258/86,G259/86,G260/86,G34/87,G35/87,G36/87,G37/87, G38/87,G73/87,G74/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.1987

Spruch

Die Buchstaben "a," und "e," in §31 Abs1 lita des BG vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz-GGG), BGBl. Nr. 501, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1987 in Kraft.

Der (aufgehobene) Buchstabe "e," ist auf jenen Tatbestand nicht mehr anzuwenden, der der beim VfGH zu G73/87, der (aufgehobene) Buchstabe "a," ist auf jenen Tatbestand nicht mehr anzuwenden, der der beim VfGH zu G74/87 anhängigen Rechtssache zu Grunde liegt.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.