Verfassungsgerichtshof V77/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.1987

Spruch

Im Tarif I der V der Wiener Landesregierung vom 9. März 1982 über Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren, LBGl. Nr. 11, Tarifpost 36 litb, waren die Worte "je angefangenen Monat" gesetzwidrig.

Diese Worte sind nicht mehr anzuwenden.

Die Wiener Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.