Verfassungsgerichtshof B776/86

B776/86Corte costituzionale2 mar 1987

Regest

Polizeirecht, Lärmerregung

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B776/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.03.1987

Spruch

Der Bf. ist dadurch, daß er am 8. August 1986 gegen

19. 30 Uhr von Gendarmeriebeamten des Postenkommandos Seefeld i.T. festgenommen und anschließend bis 20.30 Uhr in Haft angehalten wurde, weder in einem verfassungsgesetzlich gewähr

leisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.