Verfassungsgerichtshof B19/85

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.02.1987

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Bf. ist schuldig, dem Bund (Bundesminister für Inneres), zu Handen der Finanzprokuratur die mit S 20.000,-bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.