Verfassungsgerichtshof B898/84

B898/84Corte costituzionale8 giu 1985

Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung, Waffengebrauch, Fesselung, Mißhandlung, VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Abtretung

Testo completo

Verfassungsgerichtshof B898/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.06.1985

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem VwGH abzutreten, wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die Festnahme und die Anhaltung richtet. Im übrigen wird die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Bf. in einem sonstigen Recht verletzt wurde.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.