Verfassungsgerichtshof B66/81

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.06.1982

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 19. Dezember 1980, GZ GA 11-2193/1/80, soweit mit ihm der Erstbeschwerdeführerin gemäß §8 Abs4 ErbStG Erbschaftssteuer von S 5.000,- und dem Zweitbeschwerdeführer gemäß §14 Abs1 GrEStG Grunderwerbsteuer von S 43.910,- vorgeschrieben wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird daher insoweit aufgehoben.