Verfassungsgerichtshof B454/2013

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.10.2013

Spruch

I.1.Der Beschwerdeführer ist durch die Spruchpunkte 1. b) – g) und 2. des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird insoweit aufgehoben.

2. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt 1. a) des angefochte-nen Bescheides weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleis-teten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generel-len Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird insoweit abgewiesen.

II. Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden sei-nes Rechtsvertreters die mit € 2.640,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.