Verfassungsgerichtshof E2264/2025 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.03.2026
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2026:E2264.2025

Spruch

I.Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.144,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.