AUSL EGMR Bsw26102/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.10.1996

Kopf

Europäische Kommission für Menschenrechte, Plenum, Beschwerdesache Aicha Dalia gegen Frankreich, Bericht vom 24.10.1996, Bsw. 26102/95.

Spruch

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Aufenthaltsverbot und Recht auf Familienleben.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (21:9 Stimmen).

Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).

Begründung

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf., eine Algerierin, lebte seit ihrem achtzehnten Lebensjahr bei ihrer Familie in Frankreich. 1985 wurde sie wegen eines Drogendelikts verurteilt, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen sie erlassen und ihre Abschiebung angeordnet. Dagegen erhobene Rechtsmittel blieben erfolglos.

1986 heiratete die Bf. einen frz. Staatsangehörigen. Ein Jahr später wurde sie nach Algerien abgeschoben, kehrte aber illegal nach Frankreich zurück und lebt seither bei ihrer Familie. 1989 wurde sie von ihrem Mann geschieden, der Ehe entstammen keine Kinder.

Sieben Monate später brachte die Bf. ein Kind zur Welt, das die frz. Staatsbürgerschaft besitzt und für das sie das Sorgerecht hat. Ihre Anträge auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots wurden zurückgewiesen, mit der Begründung, derartige Anträge seien vom Ausland aus zu stellen.

Rechtsausführungen:

Die Bf. behauptet, das unbefristete Aufenthaltsverbot sei eine Verletzung ihres Rechts auf Privat- und Familienleben gemäß Art. 8 EMRK, ferner würde ihre erneute Abschiebung Art. 3 EMRK (hier: Verbot unmenschlicher Behandlung) verletzen. Die Kms. stellt keine Verletzung von Art. 8 EMRK und keine Verletzung von Art. 3 EMRK fest (21:9 Stimmen bzw. einstimmig).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über den Bericht der EKMR vom 24.10.1996, Bsw. 26102/95, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 1997, 11) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Der Bericht im englischen Originalwortlaut (pdf-Format): www.menschenrechte.ac.at/orig/97_1/Dalia.pdf

Das Original des Berichts ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.