OGH 15Os89/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.11.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 27.November 1997 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Strieder, Dr.Rouschal, Dr.Schmucker und Dr.Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Grems als Schriftführer, in der Strafsache gegen Dr.Johannes R***** wegen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerden der Marianne H***** sowie des Franz S*****, GZ 15 Os 89/97-1 und 2 (beim Obersten Gerichtshof direkt am 15. und 27.Mai 1997 eingebracht) gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 24.April 1997, AZ 15 Os 207/96-8, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Wie den Beschwerdeführern schon wiederholt zur Kenntnis gebracht wurde, ist gegen einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes, so auch gegen den angefochtenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 24. April 1997, GZ 15 Os 207/96-8, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß auch die nunmehrigen Beschwerden zurückzuweisen waren.