OGH 12Os161/10h

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.12.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Dezember2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof.Dr.Schroll, Dr.Schwab, Dr.T.Solé und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag.Hetlinger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Schilhan als Schriftführerin in der Strafsache gegen D***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§15 Abs1, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Jugendschöffengericht vom 6.Juli2010, GZ11Hv63/10h68, und über die Beschwerde des Angeklagten gegen die Beschlüsse nach §§50, 51 StGB nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil des Jugendschöffengerichts (vgl aber §27 Abs1 Z2 JGG iVm §5 Z2 JGG) wurde der im Tatzeitpunkt 15jährige D***** des Verbrechens des Mordes nach §§15 Abs1, 75 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 7.Mai2009 in H***** E***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihr ein Seil, an dessen Enden Holzgriffe montiert waren, von rückwärts um den Hals legen, sie erdrosseln und anschließend einen Geschlechtsverkehr mit dem Leichnam ausführen wollte, wobei die Vollendung infolge der Gegenwehr der E***** unterblieb.

Dagegen richtet sich die auf §281 Abs1 Z5, 5a, 9 lita und 9 litb StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.

Die Mängelrüge (Z5) behauptet zunächst mehrfachen Aktenwidrigkeiten, ohne aber darzutun, inwieweit zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe über eine Aussage und dem entsprechenden Protokoll selbst ein erheblicher Widerspruch besteht. Vielmehr bekämpft der Beschwerdeführer mit der Argumentation, aus den Beweisergebnissen wären andere, für den Angeklagten günstigere Schlüsse zu ziehen gewesen, lediglich die Beweiswürdigung der Tatrichter in Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.

Gleiches gilt für die auf keinen spezifischen Mangel iSd §281 Abs1 Z5 StPO abstellenden Einwände gegen die Erwägungen der Tatrichter zur subjektiven Tatseite, mit denen der Rechtsmittelwerber seine in der Hauptverhandlung einen Tötungsvorsatz bestreitende Einlassung in den Vordergrund stellt, ohne auf die Darlegungen des erkennenden Gerichts (US11ff) einzugehen.

Soweit der Nichtigkeitswerber aus Passagen des (die Angaben des Jugendlichen zusammengefasst, solcherart verkürzt wiedergebenden) Befundes des psychiatrischen Sachverständigen (S45 in ON40) Schlussfolgerungen zu einem fehlenden Tötungsvorsatz zieht, zeigt er abermals keinen Begründungsmangel auf.

Die Tatsachenrüge (Z5a) beschränkt sich darauf, die bereits zur Mängelrüge vorgebrachten Einwände zu wiederholen. Damit werden keine sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen aufgezeigt.

Die Rechtsrüge (Z9 litb) argumentiert, dass die einen Rücktritt vom Versuch ausdrücklich ausschließenden Feststellungen des erkennenden Gerichts (US7 und US13ff) „nicht zu überzeugen vermögen“. Indem der Beschwerdeführer anschließend aus den Beweisergebnissen eigenständig Konstatierungen ableitet und darauf aufbauend die Voraussetzungen für den Strafaufhebungsgrund nach §16 Abs1 StGB behauptet, orientiert er sich nicht am Anfechtungsrahmen des geltend gemachten materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes.

Da die darauf Bezug nehmende Kritik des Rechtsmittelwerbers wiederum nur die erstgerichtliche Beweiswürdigung zur Unfreiwilligkeit der Aufgabe des Tatentschlusses nach Art einer Schuldberufung bekämpft, bringt sie auch keinen Mangel iSd §281 Abs1 Z5 StPO zur Darstellung.

Mit der in der Rechtsrüge (Z9 lita) erhobenen Behauptung, der Angeklagte habe keinen Tötungsvorsatz gehabt, lässt die (abermals die vom erkennenden Gericht angestellten Erwägungen ignorierende, solcherart neuerlich keinen Begründungsmangel aufzeigende und bloß eigenständige Schlüsse aus dem Beweisverfahren ziehende) Beschwerde die Urteilsannahmen zu einem zumindest bedingten Tötungsvorsatz (US7) außer Acht und verfehlt damit die Anfechtungskriterien des §281 Abs1 Z9 lita StPO.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§285d Abs1 StPO).

Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie über die implizierte Beschwerde des Angeklagten (§§285i, 498 Abs3 StPO).

Bleibt festzuhalten, dass durch das Budgetbegleitgesetz2009 mit Wirkung vom 1.Juni2009 (vgl ArtVIII Abs4c JGG1988; Art19 Z3 Budgetbegleitgesetz2009) §27 Abs1 JGG dahin gehend abgeändert wurde, dass in den in §5 Z2 JGG angeführten Fällen, also insbesondere auch beim Verbrechen des Mordes nach §75 StGB, nunmehr das Geschworenengericht für die Durchführung des Hauptverfahrens zuständig ist (vgl Schroll in WK2 §27 JGG Rz3). Da allerdings keine der Beteiligten einen Antrag auf Fällung eines Unzuständigkeitsurteils stellte (vgl Ratz, WKStPO §281 Rz495), hat dieser Verfahrensverfehler auf sich zu beruhen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §390a Abs1 StPO.