OGH 12Ns56/11y (12Ns75/11t)

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.09.2011

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. September 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger und Dr. MichelKwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Herwig B***** wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 20 Hv 38/11f des Landesgerichts Linz, über die Anträge des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Den Anträgen wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Den Eingaben des Mag. Herwig B***** vom

16. Juni 2011 und vom 8. August 2011 sind keine wichtigen Gründe für eine Delegierung nach § 39 StPO zu entnehmen.