OGH 12Ns34/12i

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.05.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Mai 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger in der Strafsache gegen Dr. Reimar G***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 173 Bl 2/12t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Herbert B***** auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Reimar G***** gemäß § 190 Z 1 StPO beantragte Herbert B***** die Fortführung des Strafverfahrens und gleichzeitig die Delegierung des Verfahrens in den Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck.

Letzterem Antrag war schon deshalb nicht Folge zu geben, weil eine gerichtliche Kompetenz zur Delegierung erst im Haupt- und Rechtsmittelverfahren gegeben ist (Fabrizy, StPO11 § 39 Rz 1). Im Übrigen fehlt es dem Fortführungswerber an der erforderlichen Antragslegitimation, die gemäß § 39 Abs 2 StPO nur der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zukommt.