Testo completo
OGH 11Ns88/16d
- Dokumenttyp: Entscheidungstext
- Entscheidungsdatum: 23.11.2016
- ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:0110NS00088.16D.1123.000
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. November 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger und Mag. Michel in der Strafsache gegen Harald E***** wegen Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2, Abs 2 StGB, AZ 21 Hv 64/16d des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.
Gründe:
Begründung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.