Testo completo
OGH 14Ns58/24a
- Dokumenttyp: Entscheidungstext
- Entscheidungsdatum: 30.09.2024
- ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0140NS00058.24A.0930.000
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2024 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Maßnahmenvollzugssache des * H* AZ 21 BE 130/22d des Landesgerichts Linz die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Maßnahmenvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht St. Pölten delegiert.
Gründe:
Begründung
[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.