Verwaltungsgerichtshof 93/03/0130

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.07.1995

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Salzburg ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.890,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.