Verwaltungsgerichtshof 95/08/0127

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.04.1996

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als er die Beschwerdeführerin zum Ersatz von S 12.810,-- an empfangenem Arbeitslosengeld verpflichtet, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.