Verwaltungsgerichtshof 95/08/0337

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.04.1996

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird in seinem die Pflichtversicherung betreffenden Spruchteil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.