Verwaltungsgerichtshof 96/05/0152

96/05/0152Corte amministrativa suprema19 nov 1996

Regest

Verhältnis zu anderen Materien und Normen Gemeinderecht Vorstellung Unterschrift des Genehmigenden Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde Ersatzbescheid Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter

Testo completo

Verwaltungsgerichtshof 96/05/0152

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 19.11.1996

Spruch

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und den mitbeteiligten Parteien insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Parteien wird abgewiesen.

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