Verwaltungsgerichtshof 97/03/0021

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.05.1997

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen nach § 102 Abs. 2 KFG 1967 (Spruchpunkt 3 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) in Ansehung des Ausspruches über die Strafe einschließlich der damit verbundenen Kostenentscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 13.010,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.