Verwaltungsgerichtshof 97/03/0095

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.09.1997

Spruch

I. den Beschluß gefaßt:

Die Behandlung der Beschwerde wird hinsichtlich der Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 StVO 1960 abgelehnt.

II. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 2 lit. b und § 16 Abs. 1 lit. c StVO 1960 einschließlich der darauf entfallenden Kostenaussprüche wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.980,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.