Verwaltungsgerichtshof 97/16/0050

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.09.1997

Spruch

Beide angefochtenen Bescheide werden, soweit mit ihnen Eintragungsgebühren gem. TP 10 I lit. c bzw. TP 10 I lit. a Z. 3 GGG vorgeschrieben wurden, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beiden Beschwerdeführerinnen Aufwendungen von je S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.