Verwaltungsgerichtshof Ra 2024/09/0033

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.10.2024
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090033.L01

Spruch

I. zu Recht erkannt:

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Jänner 2024, W208 22556082/45E, wird im Umfang seines Strafausspruchs wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.