Landesverwaltungsgericht Wien VGW-151/076/10855/2014

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.03.2014
• ECLI: ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.151.076.10855.2014

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über den als Säumnisbeschwerde zu wertenden Devolutionsantrag des mj. Viktor B., geb.: 2007, STA: Ukraine, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin Frau Nataliya B., diese vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend den bei der Magistratsabteilung 35 am 28.7.2011 gestellten Antrag, zur Zahl MA35-9/2861464-01-W,

zu Recht e r k a n n t:

Gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, wird der Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungsfrist durch den Landeshauptmann von Wien (Magistratsabteilung 35) betreffend den Antrag vom 28. Juli 2011 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 NAG in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl I Nr. 50/2012, stattgegeben.

Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, wird der Antrag vom 28. Juli 2011 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 NAG in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl I Nr. 50/2012, nach § 19 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, zurückgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der Fassung BGBl I Nr. 122/2013, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. 1. Mit dem am 28. Juli 2011 bei der belangten Behörde persönlich eingebrachten Antrag begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 NAG.

2. Die belangte Behörde bestätigte mit Schreiben vom 28. Juli 2011 unter anderem die an diesem Tage erfolgte Antragstellung.

3. Mit dem vorliegenden als Säumnisbeschwerde zu wertenden Devolutionsantrag vom 6. März 2013 machte der Beschwerdeführer ferner geltend, dass die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten (und auch seither nicht) entschieden habe und stellt daher den Antrag auf Devolution.

4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens zunächst an das Bundesministerium für Inneres vor und brachte in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2013 vor, dass die Familie B. am 28. Juli 2011 einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 NAG gestellt habe. In der Einreichbestätigung dieser Anträge sei die Familie B. zur Vorlage eines gültigen Reisepasses aufgefordert worden, der bis dato nicht eingelangt sei. Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 sei dem nunmehrigen Beschwerdeführer die beabsichtigte Abweisung des in Rede stehenden Antrages zur Kenntnis gebracht worden, da sich der Sachverhalt gemäß § 44b Abs. 1 NAG nach Rechtskraft der Ausweisung nicht maßgeblich geändert habe. Am 2. August 2012 sei eine Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde eingelangt. In weiterer Folge habe die belangte Behörde mit Schreiben vom 5. November 2012 die Landespolizeidirektion Wien informiert, dass nunmehr aufgrund des maßgeblich geänderten Sachverhaltes beabsichtigt sei, den Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG zu erteilen. Dem in diesem Schreiben ebenso enthaltenen Ersuchen um Stellungnahme sei die Landespolizeidirektion Wien mit Schreiben vom 12. Februar 2013 insofern nachgekommen, als sie sich zusammengefasst gegen die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels ausgesprochen habe.

5. Die Akten des Verwaltungsverfahrens sowie der gegenständliche Devolutionsantrag vom 6. März 2013 langten am 23. Jänner 2014 beim Verwaltungsgericht Wien ein.

II. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2013, erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

Gemäß § 81 Abs. 26 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Bundesminister für Inneres anhängigen Berufungsverfahren und Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 73 AVG) nach diesem Bundesgesetz, ab 1. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.

Gemäß § 8 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung, BGBl. I Nr. 122/2013, kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser, entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Gemäß § 19 Abs. 2 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, ist im Antrag der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Die für einen bestimmten Aufenthaltszweck erforderlichen Berechtigungen sind vor der Erteilung nachzuweisen. Besteht der Aufenthaltszweck in der Ausübung eines Gewerbes, so gilt die von der Gewerbebehörde ausgestellte Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels vorliegen, als Nachweis der erforderlichen Berechtigung. Der Fremde hat der Behörde die für die zweifelsfreie Feststellung seiner Identität und des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen.

III. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

1. Zur Verletzung der Entscheidungspflicht:

Die sechsmonatige Frist des § 8 VwGVG hat sowohl für die Behörde als auch für die Verfahrensparteien rechtliche Bedeutung. Dies bedeutet für die Behörde, dass sie innerhalb dieser Frist den Bescheid zu erlassen hat, für die Verfahrenspartei hingegen, dass sie vor Ablauf dieser Frist keinen zulässigen Devolutionsantrag einbringen kann (vgl. u.a. VwGH 26.3.1996, Zl. 95/19/1047 zur soweit übernommene Bestimmung des § 73 AVG).

Nach der zuvor zitierten Bestimmung des § 81 Abs. 26 NAG sind die Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 73 AVG) nach diesem Bundesgesetz, ab 1. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.

Im Lichte dessen ist das gegenständliche Verfahren betreffend die Verletzung der Entscheidungspflicht nunmehr vom Verwaltungsgericht Wien weiter zu führen.

Der Beschwerdeführer hat am 28. Juli 2011 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 NAG eingebracht. Die belangte Behörde hat über diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden.

Die Verzögerung der Entscheidung ist dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, wenn diese Verzögerung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 28.1.1992, Zl. 91/04/0125 u.a.).

Nach der Aktenlage ist die Verzögerung der Entscheidung ausschließlich auf das Verschulden der Behörde zurückzuführen, zumal diese allein schon während des Zeitraumes von 5. Dezember 2011 (letzte Abfrage aus dem Zentralen Melderegister) bis 17. Juli 2012 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) keinerlei Verfahrensschritte gesetzt hat und es sohin schon in dieser Zeit zu einer wesentlichen Verfahrensverzögerung von etwa sieben Monaten gekommen ist. Über den gegenständlichen Antrag wurde bis dato nicht entschieden. Auch mit Blick auf die Stellungnahme der belangten Behörde ist kein Grund evident, der diese gehindert hätte, über den vorliegenden Antrag innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsfrist von sechs Monaten zu entscheiden.

Demzufolge hat die belangte Behörde die sie treffende Entscheidungspflicht verletzt.

Da somit die Voraussetzungen des § 8 VwGVG und Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG vorliegen, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ auf das Verwaltungsgericht Wien übergegangen.

2. Zur Zurückweisung des Antrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“:

Entsprechend der - bereits in Punkt II zitierten - Bestimmung des § 19 Abs. 2 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, ist das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nicht zulässig.

Nach den erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I Nr. 38/2011 (1078 BlgNR 24. GP, 12) soll mit dieser Ergänzung klargestellt werden, dass das Stellen weiterer Anträge, auch während eines anhängigen Verfahrens bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts unzulässig ist.

In Ergänzung dieser Gesetzesmaterialien hielt der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus Folgendes fest: § 19 Abs. 2 NAG 2005 (in der Stammfassung) bietet keine Grundlage für die Zurückweisung von Anträgen, die nicht während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz gestellt worden sind, auch wenn in der Folge die Aufhebung eines Bescheides durch den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof dazu führt, dass mehrere (Berufungs)Verfahren gleichzeitig anhängig sind (vgl. VwGH vom 22. September 2009, 2009/22/0073). Soweit § 19 Abs. 2 NAG 2005 in der Fassung des FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38, bestimmt, dass auch das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts unzulässig ist, handelt es sich entgegen den ErlRV (1078 BlgNR 24. GP, 12) nicht um eine bloße "Klarstellung", sondern um eine inhaltliche Änderung dieser Regelung (vgl. VwGH vom 13.12.2011, Zl. 2011/22/0259). Die gesetzlichen Formalvoraussetzungen sind für die Antragstellung, sofern Übergangsbestimmungen nichts anderes vorsehen, nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbringung zu beurteilen (siehe ebendort).

Nach Beendigung des Asylverfahrens und erfolgter Ausweisung des Beschwerdeführers mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 6. Juli 2009, GZ. D7 315584-1/2008/15E, stellte dieser am 22. Oktober 2009 einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung-unbeschränkt“ gemäß § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 NAG, der zunächst zurückgewiesen und die letztlich dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2011, Zl. 2011/22/0035 bis 0039-7, als unbegründet abgewiesen wurde.

Vor Erlassung des abweisenden - soeben näher genannten - Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2011 stellte der Beschwerdeführer am 28. Juli 2011 neuerlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 NAG.

Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 NAG in der hier maßgeblichen Fassung des FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38/2011, ist am 1. Juli 2011 - sohin vor Einbringung des Antrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 NAG (hier: am 28. Juli 2011) in Kraft getreten. Zum Zeitpunkt dieser Antragstellung war nach der Aktenlage noch ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof betreffend den Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung-unbeschränkt“ gemäß § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 NAG anhängig, das erst etwa eineinhalb Monate später - nämlich mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2011, Zl. 2011/22/0035 bis 0039-7 - entschieden wurde. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Antrag vom 28. Juli 2011 als unzulässig und ist daher zurückzuweisen.

3. Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch des Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gründet sich darauf, dass keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.