Landesverwaltungsgericht Wien VGW-122/008/2436/2015

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.06.2015
• ECLI: ECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.122.008.2436.2015

Begründung

Das Verwaltungsgericht Wien hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 5. Juni 2015 durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn E. L. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung Meldestelle für Prostitutionsangelegenheiten, vom 15.01.2015, Zl. A2/285439/2012, betreffend die Schließung des Prostitutionslokales in Wien, S.-straße, gemäß § 14 Abs. 1 WPG den

BESCHLUSS

gefasst:

I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid verfügte die Verwaltungsbehörde gemäß § 14 Abs. 1 WPG die Schließung des Prostitutionslokales in Wien, S.-straße.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher vom Beschwerdeführer in Abrede gestellt wird, Verwaltungsübertretungen nach dem WPG in schuldhafter Weise begangen zu haben.

Am 5. Juni 2015 fand vor dem Verwaltungsgericht Wien eine Verhandlung statt, wobei die Verfahren zu den hg. Zlen. VGW - 122/008/2436/15 und VGW - 122/008/4078/15 gemäß § 17 VwGVG iVm § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden waren.

In der Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, das verfahrensgegenständliche Lokal nicht mehr zu betreiben. Er sei mittlerweile 74 Jahre alt und habe große gesundheitliche Probleme. Die Lokalräumlichkeiten habe er dem Hausherrn zurückgestellt. Das Mietverhältnis sei aufgelöst. Er habe auch sämtliche Schlüssel zum Lokal dem Vermieter ausgehändigt. Zum Beweis seines Vorbringens legte er das an den Vermieter K. gerichtete Aufkündigungsschreiben vom 19. März 2015 vor, welches in Kopie zum Akt genommen wurde. Demnach wurde das Mietverhältnis das gegenständliche Lokal betreffend zum 31. März 2015 aufgekündigt.

Nach Schluss der Beweisaufnahme wurde die Verhandlung geschlossen und der Beschluss samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und der Belehrung mündlich verkündet.

Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2015 das gegenständliche Prostitutionslokal in Wien, S.-straße nicht mehr betreibt. Er ist sohin im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien nicht mehr Betreiber des Prostitutionslokals.

Diese Feststellung gründet sich auf das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien in Verbindung mit dem von ihm vorgelegten Aufkündigungsschreiben.

Aus dem Akt der Verwaltungsbehörde ergeben sich keine Hinweise auf einen neuen Betreiber und wurde ein solcher auch nicht vom Vermieter des Lokals, dem der Bescheid nach dem Vorbringen des Vertreters der LPD Wien ebenfalls zugestellt worden ist, der Behörde bekannt gegeben.

§ 14 WPG lautet wie folgt:

„(1) Besteht auf Grund konkreter Tatsachen der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs. 1, 2 oder 4 lit. c), und ist anzunehmen, dass der gesetz- oder bescheidwidrige Betrieb des Prostitutionslokals fortgesetzt wird, so hat die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides das gesamte der Rechtsordnung nicht entsprechende Prostitutionslokal an Ort und Stelle zu schließen.

(2) Über die Schließung gemäß Abs. 1 ist binnen einem Monat ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Dieser Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(3) Der Bescheid über die Schließung des Prostitutionslokals ist sofort vollstreckbar. Durch einen Wechsel in der Person der oder des Verantwortlichen oder der Betreiberin oder des Betreibers des von der Schließung betroffenen Prostitutionslokals wird die Wirksamkeit eines solchen Bescheides nicht berührt.

(4) Weist die oder der Betroffene nach, dass der rechtswidrige Zustand des Prostitutionslokals nicht mehr besteht, ist der Bescheid gemäß Abs. 2 auf Antrag aufzuheben.“

Adressat eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 WPG hat u.a. der Betreiber des Prostitutionslokals zu sein, wobei durch einen Wechsel in der Person des Verantwortlichen oder des Betreibers des von der Schließung betroffenen Prostitutionslokals die Wirksamkeit eines solchen Bescheides nicht berührt wird.

Demnach kommt einem Bescheid nach § 14 WPG dingliche Wirkung zu.

Fällt die Betreibereigenschaft weg, bewirkt dies einen Verlust der Parteistellung des bisherigen Betreibers im Schließungsverfahren und in weiterer Folge einen Verlust der Beschwerdelegitimation gegen den Schließungsbescheid.

Das Verwaltungsgericht Wien hat Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen, das heißt, ob jemandem Parteistellung im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht zukommt, ist somit nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses bzw. des Beschlusses geltenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen (ähnlich VwGH vom 10.12.2013 zur Zl. 2010/05/0145 hinsichtlich der Parteistellung des Nachbarn im Bauverfahren). Da der Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes Wien nicht mehr Betreiber des verfahrensgegenständlichen Prostitutionslokales war, ist er durch den bekämpften Schließungsbescheid nicht mehr rechtlich beschwert. Mangels Betreibereigenschaft fehlt es ihm nunmehr am rechtlichen Interesse hinsichtlich des in Beschwerde gezogenen Schließungsbescheides. Durch den Wegfall seiner Betreibereigenschaft ist er nicht mehr Partei eines Verfahrens nach § 14 WPG und ist seine Beschwerdelegitimation nachträglich weggefallen.

Ein Betreiberwechsel ist nicht aktenkundig. Der Vermieter des Lokals, dem der Bescheid der Aktenlage nach zugestellt worden ist, ist in das Verfahren weder eingetreten, noch hat er selbst Beschwerde gegen den ihm zugestellten Bescheid erhoben.

Aus diesem Grunde war die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß zurückzuweisen.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum nachträglichen Wegfall von Parteistellung und Rechtsmittellegitimation ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, wie das Judikaturzitat belegt. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.