Lo spazio di lavoro basato sull'IA per i professionisti del settore legale

  • Ricerca giuridica con accesso a oltre 1 milione di fonti
  • Automazione dei documenti
  • Gestione delle pratiche
  • Ospitato nell'UE e in Svizzera

Prova gratis per 14 giorni (10 domande/giorno durante la prova)

Prova gratisVedi una demo

Bankrupt debtor may reclaim business books after closure

BGE 35 I 241Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume I16 feb 1909Granted

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The debtor sought return of business books and correspondence held by the bankruptcy office after the bankruptcy had been closed. The Federal Court held that such materials are primarily evidentiary records for the bankruptcy process, not estate assets, and that after closure there is generally no reason to continue withholding them from the debtor. An exception may apply if the business was transferred as a whole to a third party, but that was not the case here. The appeal was therefore upheld and the bankruptcy office ordered to return the books it acknowledged holding.

Massima Omnilex

SchKG; return of the bankrupt debtor’s business books and correspondence after closure of bankruptcy; the books and letters serve chiefly as evidentiary aids for the administration of the estate, not as realizable assets. Since the relevant findings are preserved in the official bankruptcy records, protocols and other administrative documents (Art. 8 SchKG), the debtor is in principle entitled, after completion of the proceedings, to regain possession and free use of the documents. An exception may arise where the business has been sold as a going concern to a third party, in which case the interest in possession passes to the acquirer (consid. 1).

Testo completo

  1. Entscheid vom 17. März 1909 in Sachen Zwicky-Johu. Konkursverfahren. Recht des Schuldners, nach Schluss des Konkurs verfahrens seine Geschäftsbücher und Korrespondenzen zurückzuver langen. A. Nachdem der über den Rekurrenten beim Konkursamte Bin ningen durchgeführte Konkurs abgeschlossen war, verlangte der Rekurrent vom Amte die seinerzeit behändigten Bücher und Kor respondenzen, unter welch' letztern sich auch private befänden, zurück, was das Amt ablehnte. Der Rekurrent beschwerte sich hiergegen bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, wurde aber mit Entscheid vom
  2. Februar 1909 aus folgenden Gründen abgewiesen: Die an gefochtene Zurückbehaltung der Geschäftsbücher nach der Ver nehmlassung des Amtes an die Vorinstanz handelt es sich um das Journal, das Hauptbuch, das Kassabuch und die Kopierbücher widerspreche keiner Bestimmung des SchKG, entspreche aber der bestehenden konstanten Praxis. Die Bücher gehörten zu den Kon kursakten, und wie diese könne sie der Gemeinschuldner jederzeit einsehen. Daß Privatkorrespondenzen beschlagnahmt worden seien und nun zurückbehalten würden, habe das Konkursamt in Abrede gestellt. B. Diesen Entscheid hat nunmehr der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen und neuerdings verlangt, das Amt habe ihm seine Bücher und seine Korrespondenzen, welch' letztere ebenfalls sämtliche in dessen Händen seien, herauszugeben. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Die Geschäftsbücher und Geschäftsbriefe des Gemeinschuldners haben für das Konkursverfahren, wenn nicht ausschließlich, so doch jedenfalls in erster Linie, urkundlichen Wert, und nicht Wert als Vermögensaktiva, d. h. als Makulatur, aus der ein Erlös zu er zielen wäre. Wenn sie daher das Konkursamt laut Art. Abs. 2 SchKG in Verwahrung zu nehmen hat, so geschieht das nicht um ihre Verwertung als Massegegenstände, sondern um ihren Gebrauch als wichtiges Hilfsmittel für die erforderlichen Feststel lungen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu sichern. AS 35 I 1909

Diese Feststellungen aber werden alsdann in den amtlichen Konkurs akten, den von den Konkursbehörden geführten Protokollen und in anderweitigen behördlichen Aktenstücken in genügender und beweiskräf tiger Weise verurkundet (vergl. Art. 8 SchKG), sodaß nach Ab schluß des Konkurses in dieser Hinsicht kein Grund mehr besteht, dem bisherigen Gemeinschuldner die Geschäftsbücher und Kor respondenzen vorzuenthalten. Wohl aber hat dieser regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran, von nun an wieder frei darüber ver fügen zu können, indem sie ihm bei der Gestaltung seiner künf tigen Vermögensverhältnisse wesentliche Dienste leisten können (als Auskunftsmittel bei der Wiederanknüpfung früherer Geschäfts beziehungen usw.). Grundsätzlich muß man daher annehmen, das SchKG wolle die vorliegende Frage, über die es sich ausdrücklich nicht ausspricht, dahin geregelt wissen, daß der Schuldner nach Schluß des Konkurses seine Geschäftsbücher und Korrespondenzen wieder herausverlangen könne (vergl. auch Art. 878 OR). Hievon dürfte allerdings für den Fall eine Ausnahme zu machen sein, wo das schuldnerische Geschäft als Ganzes im Konkurse an einen Dritten veräußert worden ist, da hier das Interesse an deren Be sitze nun nicht mehr beim Schuldner, sondern beim Erwerber des Geschäftes vorhanden ist und sie daher diesem auszuhändigen sind (siehe auch 117 Abs. 2 der deutschen Konkursordnung). Da man es hier mit einem solchen Ausnahmefall nicht zu tun hat, ist der Rekurs gutzuheißen, immerhin mit der Beifügung, daß nur die Herausgabe derjenigen Bücher angeordnet wird, die das Konkursamt zu besitzen anerkennt. Daß es nämlich daneben noch andere Urkunden und im besondern Privatkorrespondenzen des Re kurrenten innehabe, wie der Rekurrent behauptet, hält die Vor instanz als unerwiesen, und an diese Annahme ist das Bundes gericht, weil sie den Akten nicht widerspricht, gebunden. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird begründet erklärt und das Konkursamt Bin ningen zur Herausgabe der von ihm zurückbehaltenen Geschäfts bücher an den Rekurrenten verhalten.

Parole chiave

bankruptcybusiness bookscorrespondencereturn of documentsdebtor rightssupervisory complaintevidentiary records

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether a bankrupt debtor may reclaim business books and correspondence after closure of the bankruptcy proceedings.

Decisione estratta

As a rule, the debtor may demand return of the books and correspondence once the bankruptcy has ended, because their evidentiary function for the estate ceases; an exception may exist if the business was sold as a whole to a third party.

Motivazione estratta

The records serve mainly as evidentiary material for the bankruptcy administration, not as realizable assets. After closure, the necessary facts are already documented in the official records, so there is no remaining reason to retain them against the debtor. The debtor also has a legitimate interest in regaining free use of them for future business and financial affairs.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.