lungsbrief des Klägers gänzlich getilgt sei, ist durch die
Eröffnung des Konkurses
über den Gemeinschuldner un-
möglich gemacht worden und dahingefallen. Durch den
Konkursausbruch hat das Beschlagsrecht der Gläubiger
das ganze dem Kridaren gehörende Vermögen ergriffen.
dessen
Liquidation nach den der Parteidispositiorr nicht
unterliegenden Vorschriften des Gesetzes zu erfolgen hat.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
,ßfrichts des Kantons Luzern vom 11. Januar 1916 be-
stätigt.
IV. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS
19.
Urteil der II. Zivila.bteilung vom 22. lürz 1916
i. S. :Konkursma.sse :Kugle-f Oie, Klägerin,
gegen
Erben Rommel, Beklagte.
Verlustbeteiligung des Kommanditärs im internen Gesell-
schaftsverhältnis : im Zweifel.gleich hoch, wie seine Gewinn-
beteiligung (Art. 533 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 594
Abs. 2 OR; Art. 596 Abs. 2 nur dann anwendbar, wenn
weder über die Gewinn-, noch über die Verlustverteilung
eine Vereinbarung vorliegt).
A. -Am 6. November 1900 schlossen der Rechtsvor-
gänger der Beklagten, Dr.
med. Hommel in Zürich einer-
seits
und Theodor Kugler als unbeschränkt haftender
Teilhaber der Firma Kugler Oe andrerseiLs einen Kom-
manditvertrag ab, laut welchem Dr. HommeI auf den
1.
Januar 1901 als Kommanditär mit einer Einlage von
300,000 Fr., verzinsbar zu 6%, in die Gesellschaft eintrat.
Obligationenrecht. N° 19. : 125
Seine Gewinnbeteiligung wurde auf 15% festgesetzt;
über die Verteilung eines eventuellen Verlustes wurde
dagegen nichts bestimmt.
Nach der vom kantonalen Richter als glaubwürdig
betrachteten Zeugenaussage des Theodor Kugler hatte
dieser dem Dr. Hommel den am 30. Juni 1898 mit seinem
Bruder Jean Kugler abgeschlossenen Kommanditver-
trag )vorgelegt, worin über Gewinn-und Verlustverteilung
folgendes
bestimmt war: ( Die Verzinsung des Kommandit-
Kapitals ist auf 6 % normiert, weitere Partizipation am
Benetice ist ausgeschlossen, ebenso eine allfällige Rück-
vergütung für den Fall, dass der Jahres abschluss ungünstig
ausfiele ).
Der mit Jean Kugler abgeschlossene Kommanditver-
trag) bildete nach der erwähnten Zeugenaussage des
Theodor Kugler
die Grundlage ) für den mit Dr. Hommel
abzuschliessenden.
Ein am 23. Oktober 1900 zwischer
Theodor
Kugier und Dr. Hommel abgeschlossener Vorver-
trag ( Vertragliches Uebereinkommen I bestimmte hier-
über folgendes: Die im Kommanditvertrage mit den
Erben des Herrn J. B. Kugier seI. niedergelegten Prinzi-
pien der Geschäftsführung werden die Grundlage des
zu schliessenden
Konunanditvertrages bilden. )
Neben jenem Kommanditvertrag ) hatten Theodor
und Jean Kugler am 30. Juni 1898 D,och einen Separat-,
Abänderungs-
und Zusatz ) vertrag abgeschlossen,welcher
folgende
Bestimmung enthielt :
Sollte JeaD, Kugier bis Ende des Jahres 1899 sich nicht
erholen, dass er wieder auf dem Bureau tätig sein kann,
so sind demselben, vom 1. Januar 1900 ab statt der
hälftigen Partizipation, am Benefice ausser den im Kom-
manditvertrage vorgesehenen 6 % Zinsen, weitere 10
Prozente Gewinnanteil
vom jeweiligen Netto-Jahrfs-
nutzen zu verabfolgen.
) Die gleichen Bedingungen greifen Platz, wenn Jean
Kugier in der Zwischenzeit versterben sollte. )
Dass dem
Dr. Hommel auch dieser Separatvertrag vor-
126 Obligationenrecht. N° 19.
gelegt worden sei, hat Theodor Kugler nicht erklärt.
Seine Zeugenaussage lautet vielmehr wörtlich : Ich habe
dem Hommel den Vertrag mit meinem Bruder vorgelegt;
derselbe bildet die Grundlage für den seinigen
I).
B. -Am 20. Oktober 1912 stellte die Firma Kugler
Oe ihre Zahlungen ein, und am 14. Juli 1913 wurde
über
sie und gleichzeitig über Theodor Kugler persönlich
der Konkurs eröffnet. Die Unterbilanz der Firma Kugler
Oe beträgt über zwei Millionen. Die Beklagten bemes-
sen ihren Verlust an Kapital und Zinsen auf 318,690 Fr.
40 Cts. nebst Zinsen und haben im Privatkonkurse des
Theodor Kugler eine Forderung in dieser Höhe angemel-
det,
mit der Begründung, dass sie laut Kommanditvertrag
nicht am Verlust beteiligt seien, und dass daher Theodor
Kugler als Komplementär persönlich verpflichtet sei,
ihnen die Kommanditeinlage zu ersetzen. Eventuell stehe
ihnen gegenüber Theodor Kugier ein Schadenersatzan-
spruch im angegebenen Betrage zu, weil der
GenanI1,te den
entstandenen Schaden durch sein vertragswidriges
Ver-
halten verschuldet habe.
Diese Forderung wurde von der Konkursverwaltung
des Privatkonkurses anerkanI1,t, jedoch von der Konkurs-
verwaltung im Firmakonkurs namens der Konkursmasse
Kugler
eie, die im Privatkonkurs ebenfalls als Gläubi-
gerin (für den Betrag von 155,000 Fr.) kolloziert ist, mit
der vorliegenden Kollokationnanfechtungsklage bestritten,
weil die Beklagten als Kommanditäre verpflichtet seien,
mit 50%, eventuell wenigstens mit 15%, am Verluste der
Firma Kugler eIe zu partizipieren, ihr Verlustanteil
aber auf alle Fälle mehr als 318,690 Fr. 40 Cts. ausmache.
C. -Durch Urteil vom 5. November 1915 hat die Re-
kurskammer des Obergerichts des Kantons Zürich über
die Streitfrage :
( Ist die von den Beklagten im Privatkonkurse des
Theodor KugIer, Banquier in Zurich 2, in Klasse
V gel-
tend gemachte Forderung von 318,690 Fr. 40 Cts. nebst
Zinsen (Koll.
Plan N° 23), als unbegründet zu erklären?
erkannt:
Die Klage wird abgewiesen in dem Sinne, dass die
Kapitalforderung von
300,000 Fr. kollo ziert bleibt und
ebenso die Zinsforderung von 18,690 Fr. 40 Cts., soweit
letztere nicht im Firmakonkurs durch Kompensation
mit
der Kontokorrentforderung der Beklagten getilgt wird.
Dieses Urteil beruht auf der Erwägung, dass nach dem
vorliegenden Kommanditvertrag, bezw. nach der, aller-
dings s. Zt. nicht g
ä u s s e r t e n Willensmeinung d, s
Theodor Kugler jede
Partizipation des Dr. Hommel am
Geschäf s v ( r I u s 1 e ausgescblossen gewesen sei.
D. -Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 5. Tage
nach dessen Zustellung die Berufung an das Bundesgericht
ergriffen,
mit den Anträgen :
- Es sei die Einrede der Beklagten, dass die Beteiligung
ihres Rechtsvorfahrs
am Vedust der Firma Kugier eie
vertraglich
ausgescltlossen worden sei, unbegründet;
- Der Anteil der Beklagten an dem von du Firma
Kugier Oe erliltemfl Verlust betrage 15% und zwar in
der Höhe der Kommallditbeteiligung, sodass die Klage
voll umfänglich gutzuheissen ist ;
- Eventuell, d. h. im Falle der Verneinung von Ziff. 1
und 2, sei die Klage wenigstens insoweit gutzuheissen, dass
die Kollokation der Beklagten für
18,690 Fr. 40 ets. nebst
Zinsen abgewiesen werde.
)
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
- -Es steht fest, dass die Unterbilanz der Komman-
ditgesellschaft Kugier Oe den Gesamtbetrag der Kom-
manditen weit übersteigt,
und dass daher den Beklagt en
im Gesellschaftskonkurse kein Recht auf Rückzug ihrer
Kommandite oder eines
Teils derselben zusteht. Den sich
hieraus ergebenden
Verlust von angeblich 318,690 Fr. 40
Cts. nebst Zinsen können sie dagegen im Privatkon-
kurse des unbschränkt haftenden Gesellschafters Theodor
Kugler insoweit geltend machen, als sie nicht auch im
internen Gesellschaftsverhältnis zu dessen Tragung ver-
pflichtet waren, oder als ihnen wegen vertragswidrigen
Verhaltens des Theodor Kugler eine S
eh ade n e r s at z-
forderung gegen diesen zustehen sollte. Die Frage, ob und
inwieweit letzteres der Fall sei, -die Beklagten haben iu
der
Tat erklärt, ihre Forderung eventuell als Schaden-
ersatzforderung im angegebenen
Sinne geltend zu machen,
kann heute deshalb nicht beurteilt werden, weil der
Prozess in dieser Richtung noch nicht instruiert worden
ist. Die Kognition des Bundesgerichts
hat sich daher auf
die Frage zu beschränken, ob und inwieweit die Beklagten
im internen Gesellschaftsverhältnis zur Teilnahme
am
Verlust verpflichtet waren, und zwar auch dies nur im
Sinne einer
pro zen 1 .u ale n, nicht einer z i f fe r -
m ä s s i gen Festsetzung ihres eventuellen Verlustar:-
teils; denn aucp in Bezug auf die Höhe des seit Abschluss
des Kommanditvertrages entstandenen Verlusts
ist der
Prozess noch nicht instruiert worden.
2. -Grundsätzlich beurteilt sich die Frage, ob und
inwieweit im internen Gesellschaftsverhältnis der Kom-
manditär am Verlust teilnehme, in erster Linie nach dem
konkreten
GesellschaftsYeItrage. Demgemäss stellt so-
wohl
Art. 530 alt 533 neu Oft, auf den Art. 594 ver-
weist, als auch Art. 596 Abs. 2, der speziell für die Kom-
manditgesellschaft gilt, in erster Linie auf die Parteiver-
einbarung ab. Fraglich
kann' nur sein, ob beim Feblen
einer Parteivereillbarung über die Beteiligung
am Verlust
(während die
Ge w i nIlbeteiligung geregelt ist) ohne
weiteres
Art. 530 Abs. 3 alt 533 Abs. 2 neu OR an-
wendbar sei, oder ob dann gemäss Art. 596 Abs. 2 das
freie richterliche Ermessen
Platz greife. Diese Frage ist
im erstem Sinne zu entscheiden. Nach Art. 594 Abs. 2
geht allerdings Art. 596, insoweit er eine Abweichung
von den Bestimmungen des Art. 530 alt 533 neu OR
enthält, den letztem Bestimmungen vor. Es ist jedoch zu
beachten, dass in
Art. 596 Abs. 2 zwar wohl die in Art.
530 Abs. 2 alt 533 Abs. 1 neu OR für die einfache
und in Art. 555 Abs. 2 auch für die Kollektivgesellschaft
vDrgeschene Verteilung von Gewinn
und Verlust nach
Köpfen, die in der Tat den Verhältnissen bei der Kom-
manditgesellschaft oft nicht entspricht, durch das freie
richterliche Ermessen ersetzt worden ist, dass es dagegen
nicht die Absicht des Gesetzgebers sein konnte, die An-
wendbarkeit jener a n
der n Bestimmung, wonach im
Zweifel die Verlustbeteiligung sich nach der Gewinn-
beteiligung zu richten
hat, auf die einfache und die
Kollektivgesellschaft zu beschränken. Gerade
530 Abs.
alt 533 Abs. 2 neu OR passt für. die Kommandit-
gesellschaft mindestens ebensogut wie für die
einfache
und die Kollektivgesellschaft ; denn beim Kommanditär
spielen die persönlichen Eigenschaften, mit Rücksicht
auf welche unter Umständen eine von der normalen
abweichende Gewin-un Verlustverteilung
gebDten
erscheinen
kann, eine meist viel geringere Rolle, als bei
den Teihabern einer
einfachen.) oder einer Kollektiv-
gesellschaft. Wenn also bei den bei den
letztem Gesell-
schaften der
Satz gilt, dass mangels andenr Verabre-
dung die Art der Gewinnverteilung auch für die Ver-
lustverteilung massgebend sei, so muss dieser Satz a tor-
tiori
auch für die Kommanditgesellschaft gelten, d. h.
Art. 596 Abs. 2
ist in dem Sinne zu interpretieren, dass er
für die Kommanditgesellschaft das richterliche Ermessen
bloss
an Stelle der Bestimmung des Art. 530 A b s. 2
alt Art. 533 A b s. 1 neu OR, nicht auch an Stelle des
Art. 530 A b s. 3 alt A b s. 2 neu OR setzt.
Sofern also im vorliegenden Falle eine Parteivereinba-
rung über die Höhe der Verlustbeteiligung des Dr. Hom-
mel nicht nachweisbar ist,
so bestimmt sich diese nach
Massgabe seiner
Ge w i n n beteiligung, d. h. sie ist auf
15% anzusetzen.
3. -Eine Vereinbarung über die Beteiligung des Rechts-
vorgängers des Beklagten
an einem eventuellen Verluste
ist
nun nach Ausweis der Akten weder im Kommandit-
AS 4 II -1916
130 Obligationenrecht. N° 19.
vertrage vom 6. November 1900, noch im Wege der Kor-
respondenz, noch auch nur mündlich getroffen worde .
Theodor Kugler hat zwar als Zeuge ausgesagt -und die
Vorinstanz hat diese Aussage als glaubwürdig betrachtet,
dass es bei Abschluss des Vertrages sein Wille und
seine Absicht gewesen sei, dass Hommel v?m Vernust
nichts zu tragen habe . Allein, dass er diese seme AbsIcht
und Willensmeinung je gegenüber Hommel g e ä u s s e r.t
habe, hat er als Zeuge nicht erklärt und haben auc dte
Beklagten selber nicht behauptet. Nach allgenennen
Rechtsgrundsätzen, wie übrigens auch nach der posItIven
Vorschrift des Art. 1
OR, kommt aber einer nicht geäus-
serten Willensmeinung grunäsätzlich keine rechtliche Be-
deutung zu.
Der Umstand sodann,-dass Theodor Kugler dem Dr.
Hommel feststehendermassen den zwei
Jahre zuvor mit
seinem Bruder Jean Kugler abgeschlossenen Kommandit-
vertrag,
laut welchem eine Verlustbeteiligung .des Jean
Kugler angeblich ausgeschlossen war, g z e I g t .. hat,
und dass derselbe I), wie Theodor Kugler SIch ausdruckt,
und wie es auch im Vorvertrag vom 23. Oktober 1900
geheissen
hatte, die Grundlage für en seinige (d. h.
für denjenigen des Dr. Hommel)"
bIldete I), ,;are z'.:ar
dan n erheblich, wenn die bei den Kommandltvertrage
die gleiche Gewinnbeteiligung der
Kommanditnre vor-
gesehen hätten und im Vertrag mit Jean Kunler enne Ver-
lustbeteiligung des Kommanditärs unzweIdeutIg aus-
geschlossen gewesen
wäre; denn dann linsse sich dahin
argumentieren, dass Dr. Hommel den
ZWIschen Theodor
und Jean Kugler abgeschlossenen Kommanditvertrag,
wie in Bezug auf die Gewinnbeteiligung,
so auch in Bezng
auf den Ausschluss der Verlustbeteiligung als das VorbIld
des zwischen Theodor Kugler und ihm, Dr. Hommel ab zu-
schliessenden habe betrachten dürfen. Indessen trifft
keine jener beiden Vorauszetzungen
,zu. Einerseits nä
lieh schloss der Kommanditvertrag mit Jean Kugler dIe
Verlustbeteiligung des Kommanditärs jeden.falls nicht in
u n z w eid e u t i ger Weise aus, -die Bestimmung
betr. Ausschluss einer
allfälligen Rückvergütung bei
ungünstigem Jahresabschluss liess verschiedene Deu-
tungen
zu; -andrerseits aber schloss der dem Dr. Hommel
vor gel e g t e Kommanditvertrag ausdrücklich jede
über die Verzinsung des Kommanditkapitals a 6 % hin-
ausgehende,
Partizipation am Benefice aus. War aber,
wie sich hieraus ergibt,
in der dem Dr. Hommel vorge-
legten Vertragsurkunde die Frage der
Ge w i n n betei-
ligung für
Jean Kugler ganz anders geregelt, als in dem
Vertragsentwurf für Dr. Hommel, so hatte dieser keinen
Grund zu der Annahme, dass die für.
Jean Kugler ge-
troffene, übrigens nicht unzweideutige Regelung der
Ver I u s t beteiligungsfrage ohne weiteres auch für ihn,
Dr. Hommel gelten müsse.
Zwischen Theodor
und Jean Kugler bestand allerdings,
neben dem
Kommanditvertrag ) , noch ein am gleichen
Tage abgeschlossener
Separat-, Abänderungs-und Zu-
satz
vertrag, wonach in Abweichung vom dem in 3
des Kommanditvertrags Gesagten
) eine 10% ige Gewinn-
beteiligung des
Jean Kugler vorgesehen war. Allein, dass
Theodor Kugler auch diesen
Separatvertrag , dessen
Inhalt offenbar gerade zum Zwecke der Geheimhaltung
nicht in den
Konanditvertrag ) aufgenommen worden
war, dem Dr. Hommel gezeigt habe, ergibt sich nicht
aus
den Akten. Speziell aus der Zeugenaussage des Theodor
Kugler geht eher
das Gegenteil hervor ; denn dieser sagt
ausdrücklich, dass
er dem Dr. Hommel den Vertrag mit
seinem Bruder vorgelegt habe, und dass der selbe ) die
Grundlage ) für den mit Hommel abgeschlossenen ge-
bildet habe. Wenn daher die Vorinstanz sich dahin aus-
spricht, dass
die se Verträge ) (d. h. der Komman-
ditvertrag
) und der Separatvertrag I ) dem Vertrage
Dr. Hommels zu Grunde lagen , so ist darin lucht eine
tatsächliche Feststellung zu erblicken, wonach angenom-
men werden müsste, Theodor Kugler habe dem Dr.
Hmn-
mel auch den Geh e i m vertrag g e z e i g t, sondel'll die
Vorinstanz wollte sich offenbar nur über die, nach ihrer
Auffassung entscheidende, interne Willensmeinung des
Theodor Kugler aussprechen, in dem Sinne, dass der Ge-
nannte bei d e Verträge mit seinem Bruder als die
( Grundlage des mit Hommel abzuschliessenden Ver-
trages betrachtet habe, und dass es deshalb seine Ab-
sie h t gewesen sei, den Dr. Hommel, dem er, wie seinem
Bruder eine der Höhe seiner Einlage entsprechende Ge-
winnbeteiligung zusicherte (15
% bei einer Einlage von
300,000 Fr., 10% bei einer Einlage von 200,000 Fr.), auch
in Bezug auf die Verlust beteiligung seinem Bruder gleich-
zustellen. Diese
Argumentation der Vorinstanz ist aber
für die Auslegung des zwischen Theodor Kugler und Dr.
Hommel abgeschlossenen Kommanditvertrages schon des-
halb nicht schlüssig, weil, wie bereits ausgeführt wurde,
bei der Interpretation jenes Vertrages nicht auf die internE'
Willensmeinung des Theodor Kugler abgestellt werden
darf, eine A e u s s e
run g jener Villellsmeillung aber
im massgebenden Zeitpunkte nicht stattgefunden bat.
Dass endlich die VOll Theodor Kugler jm vorliegenden
Pro z e s s e, an lässlich seiner Z e 1 g e 11 a b hör u 1) g
aeäusserte
Ansicht über de11 angeblichen Ausschluss der
Vulustbeleiligung des Dr. Hommel für den Richter nicht
massgebend sein. kanu, bedarf Ciner Ausführung.
4. -Ausser auf den Gesellschaftsvutrag und auf ver-
tragswidriges Verhalten des Theodor Kugler stützen die
BEklagten die
VOll ihnen gertend gemachte Forderung
auch noch auf eine A n e r k e n II u II g, die in einem
vom Anwalt Kuglers im Laufe des Nachlassverfahrens
( an die Privatgläubiger des Herrn Theodor Kugler ge-
richteten Z i l' k u I a r enthalten sein soll, woselbst es
hiess, dass
( als Privatgläubiger lediglich die Geschäfts-
gläubiger mit ihren eventuellen Verlustforderungen, sowie
die
Kommanditäre ... in Frage kommen . Abgesehen von
der dubitativen Form dieser Bemerkung fällt jedoch in
Betracht, dass derartige Meinungsäusserungen in Zirku-
laren an die Gläubiger eines einen Nachlassvertrag vor-
schlagenden Schuldners von vornherein nur dazu be-
stimmt sind, ein Bild von der Ge sam t lag e des Schuld-
ners zu geben, nicht aber den Bestand bestimmter einzelner
Si(hulden anzuerkennen. Auch könnte eine auf Rechts-
irrtum beruhende Anerkennung einer Nichtschuld, soweit
sie als selbständiger Verpflichtungsgrund
in Betracht
käme, nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte
Bereicherung rückgängig gemacht werden.
5. -
Da nach dem Gesagten weder eine Parteiverein-
barung über Nichtbeteiligung des Dr. Hommel am Gesell-
schaftsverluste,
noch eine für die Klägerin verbindliche
Anerkennung des bezüglichen Standpunktes der Beklag-
ten durch Theodor RugIer vorliegt, so ist, nach den grund-
sätzlichen Ausführungen in Erwägung 2, der Anteil der
Beklagten am Verluste auf 15% festzusetzen. Zu demsel-
ben Resultate würde übrigens auch die Anwendung des
richterlichen Ermessens ) im Sinne des Art. 596 Abs. 2
führen. Die im Privatkonkurs des Theodor RugIer zu
kollozierende Konkursforderung der Beklagten, die sonst
angeblich 318,690 Fr. 40 Cts. betragen würde, -ob dieser
Betrag genau den von den Beklagten erlittenen Verlust
darstEllt, ist hier nicht zu entscheiden -reduziert sich
daher um 15% des vom 1. Januar 1910 bis zur Ronkurs-
eröffnung entstandenen Verlusts der Firma Kugler Oe.
Ueber die Höhe dieses Verlusts, wie auch über den von den
Beklagten eventuell geltend gemachten Schadenersatz-
anspruch, hat der kantonale Richter ein neues Urteil zu
fällen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissell, dass
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Partizi-
pation des Beklagten am Verlust der Firma Kugler Cie
auf 15 % festgesetzt und die Sache zur Beurteilung des von
den Beklagten eventuell erhobenen Schadenersatzan-
spruchs und zur Ermittelung des Gesamtverlustes der
Firma Kugler eie an den kantonalen Richter zurück-
gewiesen wird.
20. Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. März 1916
i. S. der Za.hnärztlichen Gesellschaft der Sta.dt Dem und
des Dr. Jost, Kläger, gegen Tb. Eutzli
und IL Schneider, Beklagte.
Art. 41, 48 und 49 0 R. Klage von Berufsgenossen gegen
einen Zahnarzt und dessen Assistenten, weil letzterer ohne
Patent den Zahnarztberuf ausübte. Prüfung, ob eine Ver-
mögemschädigung nach Art. 41, unlauterer Wettbewerb
oder eine Verletzung der persönlichen Verhältnisse vorliege
und ob ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung bestehe.
- -Der (Zivil)Beklagte Hans Schneider ist diplo-
mierter Zahnarzt
und übt in Bern seinen Beruf aus. Im
Jahre 1912 ist bei ihm der (Zivil)Beklagte Kutzli. der
kein
Patent als Zahnarzt besitzt, auf Grund eines münd-
lichen Anstellungsvertrages als
Zahnarztassistent in
Dienst getreten
und hat in der Folge, wie übrigens schon
bei seinem frühern Prinzipal.
Zahnarzt Gerster, die zur
Beruftstätigkeit eines Zahnarztes gehörenden Arbeiten
(Plombieren, Zahn ziehen
usw ) selbständig in einem be-
sondern Zimmer
und mit einem besondern Instrumen-
tarium besorgt. Auf Anzeige der Zivilkläger, der Zahn-
ärztlichen Gesellschaft der
Stadt Bern und des Dr. Wil-
helm J ost, Zahnarzt in Bern,
ist gegen die Beklagten eine
Strafuntersuchung eingeleitet worden wegen Zuwider-
handlung gegen das
bernische Gesetz über die Ausübung
der medizinischen Berufsarten vom
- März 1865 und
die Verordnung des bernischen Regierungsrates be-
treffend die Assistenten
und Stellvertreter der Aerzte,
Zahnärzte und Tierärzte vom
- August 1911. Es führte
dies oberinstanzlich zu einem Urteil der
I. Strafkammer
)bJigationenrecht. No 20.
des bernischen Obergerichts vom 23. Oktober 1915,
wonach der Angeschuldigte Kutzli wegen unbefugter
Ausübung des Zahnarztberufes zu einer Polizeibusse von
Fr. und der Angeschuldigte Schneider wegen Ge-
hülfenschart bei genanntem Delikte zu einer solchen
von
10 Fr. verurteilt, die Zivilparteien aber mit ihren
sämtlichen Zivilanträgen abgewiesen wurden.
Dieses Urteil fechten nunmehr die Berufungskläger vor
Bundesgericht im Zivilpunkte
an mit den Anträgen :
- Die Angeschuldigten zur Bezahlung einer Entschädi-
gung von
je 4000 Fr. eventuell einer geringem Summe
an jeden von ihnen zu verhalten; 2. die Veröffentlichung
des Urteils anzuordnen
und 3. die Angeschuldigten zur
Einstellung ihres gesetzwidrigen Geschäftsgebahrens zu
verpflichten. (Folgt Rückweisungsantrag.)
- -Die Kläger machen in erster Linie geltend, dass
sie durch die gesetzlich unzulässige Berufsausübung des
Beklagten Kutzli m a
te r i eIl geschädigt worden seien.
Mit der Vorinstanz
und auf Grund ihrer bundesrechtlich
unanfechtbaren Würdigung kann aber der behauptete
Vermögensschaden nicht als nachgewiesen gelten
und
zwar auch dann nicht, wenn auf die den Schadensnach-
weis erleichternde Bestimmung des Art. 42 Abs. 2
OR
und die Auslegung abgestellt wird, die ihr das Bundes-
gericht in seinem von den Klägern angerufenen
Ent-
scheide in Sachen Fabrique de Chocolat Villars gegen Egli
und Konsorten (EB
40 II NQ 61, bes. auf S. 355) gegeben
hat: Danach nämlich muss sich der Schluss, der aus den
für eine Schädigung sprechenden Anhaltspunkten auf den
wirklichen
Eintritt des Schadens gezogen wird, mit einer
gewissen Ueberzeugungsgewalt aufdrängen
. Hier da-
gegen liegen die Verhältnisse eher so, dass die als schä-
digend bezeichnete Handlungsweise der Beklagten nach
dem gewöhnlichen Laufe
der Dinge zu keiner solchen
Schädigung führt. Denn
es lässt sich nicht annehmen,
dass, falls der Beklagte KuLzli die ihm zur
Last gelegte
Berufstätigkeit als Angestellter des Beklagten Schneider
