Concordat effect on debt secured by third-party pledgeGenerato dall'IA

106 SchuIdbetreibungs-und Konkursrecht (ZlvUabteUungen). N° 28. i bidem, che dichiara il coneordato obbligatorio per tutti . i ereditori all'infuori di quelli garantiti da pegno per l' ammontare coperto da questo , non si riferiscono che ai creditori garantiti da pegno spettante al debitore (JlEGER, oss. 4 all'art. 311 in fine e oss. 7 all'art. 305). Ne segue che se, invece, i1 pegno appartiene, non al debitore, ma ad un terzo, il . credito da esso assistito sara eompreso nel eoncordato e dovra quindi subire, nei confronti deI debitore ehe l'ha ottenuto, la riduzione coneordataria, riservati i diritti verso il proprietario deI pegno. In altr i termini: aUa guisa dei ereditori assistiti da garanzia per- sonale, i creditori garantiti da pegno' di proprieta di un terzo partecipano al eoneordato in qualita di creditori chirografari, e non potranno pretendere dal debitore (nella fattispecie Tononi) che Ia percentuale concorda- taria, Ia quale perö, dovni essere ealcolata suU'intiero eredito, senza tener conto dell'eventuale copertura deI pegno. Analoga e, deI resto, la soluzione in easo di fal- limento : ove il pegno appartenga ad un terzo, i1 credito deve essere eonsiderato come chirografario e collocato per tutto il suo importo in V classe, Ia liquidazione deI pegno dovendo avvenire separatamente (art. 61 deI rego- lamento 13 luglio 1911 sulraninistrazione degli uffici di fallimento). Da quanta precede risulta ehe la querelata sentenza dev'essere riformata nel senso ehe Tononi potra liberarsi deI suo debito verso Furger versandogliene il 20 0/0' Non' oeeorre avvertire ehe questa decisione 'non vale se non nei rapporti di Tononi con Furger, eioe delle parti ehe sole restano in causa. Di fronte a Bernarda il diritto di Furger al pagamento dell'initiero suo credito garantito da ipoteea resta impregiudicato; come e specialmente e impregiudicata Ia questione di sapere se la riduzione dell'a 0/0 sul credito Furger verso Tononi potra da quest'ultimo essere opposta al proprietario Bernarda per il caso in cui questi, in forza dell'ipoteca legale ehe grava il SUO stabile, dovesse pagare a Furger anche la parte di SchuIdbetreibungs-und Konkursrecht (Kreisschreiben). N0 29. 107 debito che incombe a TOJ;loni eintendesse poi esereitare verso quest'ultimo ,l'azione di regresso dipendente dal pagamento di debito altrui. Il Tribunale tederale pronuncia :

L'appellazione adesiva dell'attore e respinta. 20 L'appellazione principale deI convenuto e respinta nel senso ehe esso vien dichiarato debitore verso Furger della somma di 4888 fehi. 29 coll'interesse legale a far tempo dal

maggio 1917. E inveee ammessa nel senso che in virtil deI concor- dato ottenuto da Tononi 10 stesso potra liberarsi nei rapporti dell'attore Furger pagandogli il 20 % della comma preeitata di. 4888 fchi. 29 ed interessi. Le altre conclusioni dell'appellazione principale ven- gonG res pinte. IH. 29. Itreisschreiben Nr li vom 11. Kai 192a. Pfändung von dem betriebenen Schuldner unter Eigen- tumsvorbehalt verkauftentVermögensobjekten; Konkurrenz des Pfändungspfandrechts und des Eigentums tdes Ver- käufers. Im Kreisschreiben INr 29 vom 31. März 1911 haben wir angeordnet, dass die dem betriebenen Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen in analoger Anwendung der für die Pfändung und Verwertung ver- pfändeter Sachen geltenden aestimmungen zu pfänden und zu verwerten sind. Hieraus wurde fnun, wie wir einem kürzlich an uns weitergezogenen Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde entnehmen mussten, der Schluss gezogen, dass durch die Pfändung solcher Gegen-

108 Sehnldbetreibungs-und Konkursreeht (Kreisschreiben). No 29. stände das Recht des Verkäufers, sein Eigentum geltend zu machen bezw. die Gegenstände zurückzuverlangen (Art. 226 und 2:27 OR und 716 ZGB), aufgehoben werde bezw. erst dann wieder auflebe, wenn eine fruchtlose Verwertung stattgefunden habe, d. h. kein den Betrag der Kaufpreisrestanzübersteigendes Angebot gemacht wurde. Im Gegensatz hiezu haben wir in unserem Rekursentscheid vom 30. März 1922 ausgesprochen, dass durch die Pfändung die. dem Verkäufer aus dem Kaufvertrag und dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Rechte in keiner Weise. beeinträchtigt werden, insbe- sondere also das ihm gemäss Art. 2:26 OR zustehende Recht, das vorbehaltene Eigentum geltend zu machen, wenn der Käufer mit einer Teilzahlung in Verzug gerät, dem Pfändungspfandrecht der Gläubiger vorgeht. Uebt der Verkäufer dieses Recht aus, so kann das Pfändungs- pfandrecht der Gläubiger nur mehr den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Ab- zahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung, sowie auf Retention der Sache bis zur Rückzahlung jenes Betrages umfassen welcher gemäss' Art. 227 Abs. 1 OR und Art. 716 ZGB an Stelle seines bisherigen Rechts tritt; dieser Anspruch ist ohne,. besonderes Begehren des Gläubigers in der vom Schuldner genannten oder allfällig vom Gläubiger selbst verlangten Höhe (darüber siehe nachstehend) zu pfänden' (Entscheid der Schuldbetrei- bungs- und Konkurskammer vom 30. 'März 1922 i. S. Eckenstein, in der amtlichen Sammlung publiziert!). Nach dieser Auffassung ist der Verkäufer vor jeder Schädigung geschützt, welche ihm die Pfändung zufügen könnte, wenn weder der betreibende Gläubiger noch der Schuldner (Käufer) alsbald das Verwertungsbegehren stellen und es sich auch nicht um Gegenstände handelt, die vom Betreibungsamt auch ohne Vorliegen eines Ver- 1 S. S. 65 ff hievor. Sehuldbetreibungs-und Konkursreeht (Kreissehreiben). N° 29. 109 wertungsbegehrens verkauft werden können, sei es, dass sie schneller Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern (Art. 124 SchKG). Ist aber der Anspruch des Käufers auf Rückerstattung' der von ihm geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses und einer Entschänignng für Abnützung, sowie auf Retention der Sache bIS zur Zah- lung dieses Betrages gepfändet, so kann" es nicht mehr dem Käufer überlassen bleiben, über die Höhe des Be- trages zu entscheiden, gegen dessen Zurünkzahlnng er die Sache dem Verkäufer zurückgeben WIll. WIr ordnen daher für die Auseinandersetzung mit dem Verkäufer im Sinne des Art. 100 SchKG die Mitwirkung des Betrei- bungsamtes in folgender Weise an : Der Verkäufer hat seine Erklänung darüber, dass er das Eigentum geltend machen olle, und was er .. an Mietzins und AbnützungsentschädIgung von den zuruck- zuerstattenden Abzahlungen abzuziehen beansprucht, dem Betreibungsamt abzugeben. pieses hat zunänhst dnm Schuldner hievon Mitteilung zu machen und Ihm eme kurze Frist zur Erklärung darüber anzusetzen, in welcher Höhe er eine Rückforderung geltend mache, mit der Androhung, dass Stillschweigen als Verzicht auf eine das Angebot des Verkäufers übersteigende ückforderung betrachtet werde. Alsdann hat das BetreIbungsamt dIe Stellungnahme des Schuldners dem läubiger tzu teilen unter Ansetzung einer kurzen Fnst zur Erklarung darüber, ob er sich mit der Pfändung des Rückforderungs- anspruches in der vom Schuldner genannten bezw., wenn der Schuldner seinen Rückforderungsansprnch nicht beziffert, in der vom Verkäufer' angebotenen Hone begnüge, oder ob er ihn höher bezüfere -e?enfalls t der Androhung, dass Stillschweigen als VerZicht auf die Geltendmachung eines höheren Betragns bet .anht:t werde. Daraufhin hat das Betreibungsamt dIe allfallig uber das Angebot des Verkäufers hinaus vom Schuldner oder. vom Gläubiger erhobene Forderung summarisch darauflIin zu

110 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht (Kreisschreinn). N0 29. prüfen, in welcher Höhe sie ihm begründet erscheint (wobei der Schuldner verpflichtet ist, ihm Auskunft über alle hiefÜf in Betracht fallenden Verhältnisse zu erteilen), und dem Verkäufer eine kurze Frist zur Hinter- legung dieser Summe (bezw. Zahlung des anerkannten Teiles derselben) gegen Herausgabe der Sache anzusetzen, mit der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf der- selben die Betreibung ungeachtet der Geltendmachung seines Eigentums ihren Fortgang nähme, sein Anspruch auf Herausgabe der Sache in dieser Betreibung. also nicht mehr berücksichtigt würde. Soweit der vom Schuldner oder allfällig vnm Gläubiger erhobene Rückforderungs- anspruch den vom Verkäufer anerkannten Betrag über- steigt, ist er als bestrittene Forderung zu verwerten, wobei dem Erwerber eine angemessene Frist zur gericht- lichen Geltendmaehung anzusetzen ist, mit der An- drohung, dass nach deren unbenütztem Ablauf das Depositum dem Verkäufer zurückgegeben werde. Er- achtet das Betreibungsamt den Rückforderungsanspruch nur im Umfange des vom Verkäufer anerkannten Be- trages für begründet und sieht es daher von der Anor( .: nung der Hinterlegung eines höheren Betrages ab, so besteht natürlich keine Veranlassung zur Fristansetzung an den Erwerber des Rückforderungsanspruches. I Sanierung von HoteIuntemehmungen. ND 30. 111 B. SanierungYOn Hotelunternehmungen. AssainissemenL des entreprises höLelieres. :30. Sentenza. 14 aprile 1922 nella causa Banoa popola.re svizzera. e Consorti. Ordinanza 18 dicembre 1920 sul concordato ipotecario per gli stabili destinati ad uso albergo. -Imprenditori beneficiari di ipoteca legale secondo l'art. 837 cU. 3 CCS, i cui crediti non sono ooperti daDa stima e, in seguito di ciö, subisoono perdita secondo gli art. 6 cap. 1 e 14 dell'ordinanza. -La questione, se questi imprenditori debbano venir posti in grade di rivalersi per queste perdite, alle condizioni previste dall'art. 841 CCS sui creditori ipotecari coperti, e prematura, se il conoordato non e ancora omologato e, in ogni caso, di competenza deI giudice. -I crediti degli imprenditori garantiti da ipoteca legale devono essere 00110- cati, per il compnto dello scoperto, come gli altri pegni secondo il grado ehe hanno in ordine di data e imputati sul valore totale degli stabili gravati. -E quind inam- missibile un oomplemento distima per opera della Com- missione di stima, onde determinare l'aumento di valore che gli stabili possono aver conseguito per le prestazioni degli imprenditori e allo soopo di assegnare Ioro un privi- legio sn tale aumento a mente delI'art. 841 CCS. A. -Con decisione 27 giugno 1921 la Camera Ese- cuzioni e Fallimenti deI Cantone Ticino accordava aHa ditta G. L. Siebenmann, proprietaria dell'albergo e pensione omonimi in Orselina, il beneficio della mo- ratoria ai fini deI concordato comune ed ipotecario secondo l'ordinanza 18 dicembre 1920 deI Consiglio federale. Tra i creditori figurano le ditte Fratelli Mer- lini , impresari in Minusio, ed I Figli fu Ale8sandro Broggini) , fabbricanti di mobili in Losone. L'ipoteca che assiste i loro crediti e l'ipoteca legale degli impren- ditori (art. 837 cif. 3 CeS) per lavori esegniti e mobilio