Art. 1 rev. Verordnung II betr. Ergänzung der Handelsregisterverordnung; commercial register entry and public-interest clause. Die Vorschrift, dass Eintragungen wahr sein müssen, keine Täuschung bewirken und dem öffentlichen Interesse nicht widersprechen dürfen, bezieht sich auf die zivilrechtliche Stellung des Eingetragenen. Aus dem Handelsregistereintrag ergibt sich nicht die polizeiliche oder sanitätspolizeiliche Berechtigung zum Betrieb des bezeichneten Geschäftes. Ein Eintrag darf unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses nur verweigert werden, wenn bereits die Eintragung als solche, ihrer Form nach, öffentliche Interessen verletzt und die Rechtswidrigkeit klar zutage liegt. Gefährdungen aus dem Geschäftsbetrieb selbst sind von den zuständigen Polizeibehörden zu beurteilen.
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. e per6 leeito eonsiderare il tenore di vita deI eontribuente corno un'indieo deIl'esistenza d'un determinato guadagno, quando eontemporaneamente la sostanza non diminuisce. Nella fattispeeie Ia deeisione cantonale para perö fondata su aeeertamenti di fatto ineompieti e sarebbe quindi opportuno invitare il rieorrente a produrre un estratto dei suoi libri, un eonto profitti e perdite od altri documenti di prova da eui si possa inferire eon certezza il guadagno eonseguito nel 1929. Oonsiderando in diritto : 2. -L'autorita cantonale ha dichiarato, inoltre, d'es- sersi ispirata ad una norma del diritto eantonale tassando il ricorrente su un rednto eorrispondente al suo tenore di vita. Questo suo modo di fare non e eoneiliabile eol sistema della tassazione deI reddito quale fu istituito dalla legge deI 28 giugno 1878. Dal tenore dell'art. 5 B di questa legge risulta infatti in modo tassativo ehe debbono pagare Ia tassa supplementare sul reddito solo eoloro ehe hanno un'oceupazione luerativa 0 eoloro ehe fruiseono di rendite vitalizie, di pensioni 0 di altri simili utili . In una deeisione dei 18 agosto 1919 (v. rivista trimestrale di diritto fiscale svinzero vol. I pag. 311) il Consiglio federale ha diehiara to ehe eolle parole altri simili utili s'intendono i redditi risultanti da rapporti giuridiei analoghi al eontratto' di rendita vitalizia od al vitalizio. Per se stesso, il fatto ehe un eontribuente spende annualmente una determinata somma per vivere non signifiea qndi necessariamente eh 'egli rientri neUa eate- goria di eoloro ehe in forza dell'art. 5 B debbono Ia tassa supplementare sul reddito. E infatti possibile eh 'egli tragga le sue risorse da beni ehe sono, 0 dovrebbero essere, eolpiti dalla tassa sulla sostanza (nel qual easo la tassazione deI patrimonio potra essere riveduta per gli anni prossimi) 0 ehe viva di sussidi esenti da imposta. Registersachen. N o ö5.
Non e quindi ammissibile ehe l'autorita fiseale tassi un eontribuente sul reddito, basandosi unieamente sul fatto ehe presumibilmente spende ogni anno una determinata somma per vivere ; oeeorre eziandio ehe, sulla seorta della diehiarazione deI contribuente e dei risultati delle sue indagini, essa deeida se questi riempie le condizioni da oui l'art. 5 B fa dipendere l'obbligo di pagare Ia tassa supplementare sul reddito. Il Tribunale /ederale pronuncia : La decisione 13 settembre 1929 deI Dipartimento delle Finanze deI Cantone Tieino e annullata e la causa rinviata per un nuovo giudizio all'autorita cantonale. H. REGISTERSACHEN REGISTRES 55. Orteil der l Zivila.bteilllng vom 23. Oktober 1929 i. S. Apothekerverein des Xantons St. Ga.llen gegen Aufsichtsbehörd.e fIir Schuldbetreibung und Xonkurs dei Xa.ntons St. Gallen (lIa.adelsregisterwesen). Der Eintrag einer Apothekerfirma ins Handelsregister, in der als Geschäftsinhaber eine. Person aufgeführt ist, die kein eidg. Apothekerdiplom besitzt, kann nicht unter Hinweis auf Art. 1 der rev. VerordnUllg II betr. Ergänzung der Handelsregister verordnung verweigert werden. A. -Am 19. Juli 1929 stellte der Apothekerverein des Kantons St. Gallen bei der Aufsiehtsbehörde über das Handelsregister des Kantons St. Gallen das Begehren, es sei die gemäss Publikation vom 15. Juni 1929 erfolgte Eintragung der Firma Otto Braun, Kronenapotheke Sanitätsgeschäft in Rorschach im Handelsregister zu löschen, da Braun kein eidgenössisches Apothekerdiplom besitze und deshalb zum Betriebe einer Apotheke nicht
Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. berechtigt sei. Die genannte Firmabezeichnung verstosse daher gegen Art. 1 der revidierten Verordnung II betref- fend Ergänzung der Handelsregisterverordnung, wonach alle Eintragungen wahr sein müssen, zu keinen Täu- schungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse widerdprechen dürfen. B. -Mit Entscheid vom 6. August 1929 hat die kanto- nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen. O. -Hiegegen hat der Beschwerdeführer am 7. Sep- tember 1929 die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben, indem er erneut die Löschung der angefochtenen Firma beantragte. Braun beantragt, es sei infolge Verspätung, sowie mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzu- weisen. Das Eidgenössische Justizdepartement ersucht ebenfalls um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht z'ieht in Erwägun,g :
Die Vorschrift deS Art. 1 der revidierten Verord- nung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverord- nung, wonach die Eintragungen wahr sein müssen und zu keinen Täuschungen Anlass geben dürfen, bezieht sich nur auf die zivilrechtlichen Verhij,ltnisse. Durch den Eintrag eines Kaufmanns im Handelsregister wird daher nicht festgestellt, dass dieser zum Betriebe des von ihm be- zweckten Geschäftes vom polizeilichen Standpunkte aus berechtigt sei. Darüber haben ausschliesslich die betref- fenden Polizeibehörden zu befinden. Der Eintrag der hier streitigen Firma kann daher nicht deshalb als unwahr und zu Täuschungen Anlass gebend angefochten werden, weil Braun nicht im Besitz eines eidgenössischen Apo- thekerdiplomers ist. Aber auch das dritte in Art. 1 der genannte Verordnung aufgestellte Erfordernis, dass die Eintragung keinem öffentlichen Interesse)) widerspre- I I I I i Registersachen. No 55. 337 ehen dürfe, rechtfertigt die Verweigerung eines Eintrages nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach öffentliche Interessen verletzt. Eine im bezweckten Geschäftsbetrieb selber liegende Gefährdung aber kann VOm Handels- registerführer jedenfalls nur dann gewürdigt werden, wenn dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Die Behauptung, dass, wenn die angefochtene Firma eingetragen werde, das Publikum über die Eigenschaft des Braun getäuscht werde, trifft nicht zu, da keineswegs nur solche Geschäftsinhaber in einer Firma mit Namen aufgeführt werden dürfen, die zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind. Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob die in der Firma aufgeführte Person das Geschäft per- sönlich leite; nur daran hat es ein Interesse, dass die Leitung des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apo- theke unter allen Umständen in den Händen eines mit dem eidgenössischen Diplom versehenen Apothekers liege. Dass dies nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon der Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste, um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffent- licher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der zuständigen Sanitätsbehörde, die zum Schutze der Öffent- lichkeit nötigen Vorkehren zu treffen .. Bei dieser Sachlage kann daher die Eintragung der angefochtenen Firma, die vom Beschwerdeführer vom zivilrechtlichen Standpunkte aus nicht beanstandet wird, nicht verwehrt werden. Demnach er ke'nnt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. AS 65 I -1929