Stamp duty on cash bonds issued by a sole proprietorshipGenerato dall'IA

374 Verwaltungs-und DiBziplinarroohtspf1ege. des lors s'en prevaloir pour exiger le remboursement de la taxe militaire payee pour cette anmle. Par ces motifs, le Tribunal fideral rejette le recours. 58. Urteil vom 20, Dezember 1934 i. S. Leuthold gegen eidg. StsuerverwalttlDg.

1. Ver fa h ren. Zur verwaltungsrechtlichen Beschwerde legi- timiert ist nicht nur derjenige, der in dem angefochtenen Entscheid als Partei beteiligt war, sondern auch wer behauptet, durch ihn in seinen Rechten verletzt worden zu sein .. Eine Einzelfirma kann sich deshalb über die Besteuerung der von ihr ausgegebenen Obligationen beschweren, auch wenn der Entscheid nicht ihr, sondern dem Firmeninhaber persönlich gegenüber ergangen ist. II. Eidgenössische Stempelabgaben. 1. Begriff der stempelpflichtigen Obligation, AnleiheIiSObligation, Kassen- obligation.
2. Die Kassenobligation als Instrument kollektiver Mittelbe- schaffung und Anlagegewährung. -Ihre Unterscheidung vom abgabefreien Einzelschuldschein.
3. Kassenobligationen unterliegen den eidgenössischen Stempel- abgaben ohne Rücksicht darauf, ob ihnen zivilrechtlich Wert- papiereigenschaft zukommt. (Tatsachen gekürzt). A. -Frau lVIina Leuthold-Jakob, Inhaberin der Einzel- firma Mina Leuthold, vormals Theophil Leuthold , Woll-und Baumwollgarne en 'gros, in W'ädenswil, führt in der Geschäftsbilanz auf den 1. März 1933 unter einem Sammelposten Darlehen im Betrage von 118,000 Fr. eine Reihe von Verpflichtungen auf, die aus Darlehen und andern Schuldgründen herrühren. In früheren Bilanzen finden sie sich unter der Bezeichnung Obligos 1918 mit 147,823 Fr. 37 Cts., 1925 165,300 Fr., 1927 136,150 Fr., 1932 121,230 Fr. (Ausserdem werden seit 1927 Obligationen)) ausgewiesen von ursprünglich 40,000 Fr., 1933 noch 15,000 Fr. ; es handelt sich um 40 auf den Namen lautende Schuldscheine über verzinsliche Bundesrechtliche Abgahen. No 58.

Darlehen von je 1000 Fr. nach einem gedruckten i'ormular). Von den Darlehen der Bilanz 1933 sind 3 Posten im Betrage von 8500 Fr. nicht verbrieft. Für die übrigen Verpflichtungen bestehen 12 schriftliche Schuldscheine. Ausserdem liegen 7 weitere Schuldscheine vor, von denen einer seit 1929 durch einen neuen Titel ersetzt ist, die übrigen waren am Bilanztage 1933 zurückbezahlt. - Sämtliche 19 Schuldscheine sind von Fall zuFall abge- fasst; sie enthalten eine Schuldanerkennung, wobei als Schuldgrund (mit drei noch zu erwähnenden Ausnahmen) Darlehen angegeben wird. Als Besonderheiten sind anzuführen : a) Der oben erwähnte Ersatztitel aus dem Jahre 1929, ausgestellt am 1. März, erwähnt (wie einzelne der vor 1933 eingelösten Titel) den Schuldgrund nicht. b) Der durch diesen Schuldschein ersetzte Titel, aus- gesteHt am 23. Mai 1918, verzeichnet als Schuldgrund Teilungsrechnung . e) Ein am 28. Februar 1914 errichteter Schuldschein beruht nach seinem Wortlaut auf der Übernahme eines Warenlagers. B. -Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert laut Einspracheentscheid vom 16. August 1933 auf den unter dem Bilanzposten Darlehen , resp. Obligos zusam- mengefassten Verpflichtungen, soweit sie in Schuldur- kunden (Obligos) verbrieft sind, die Couponabgabe für die 1928 und seither verfallenen Zinsen und für die seit dem 1. April 1918 ausgegebenen oder konvertierten Schuldurkunden die Stempelabgabe auf Obligationen. Die Begründung des Einspracheentscheides lässt sich dahin zusammenfassen, die Schuldurkunden der Mina Leut- hold und ihrer Rechtsvorgänger seien Kassenobligationen als Instrumente kollektiver Mittelverschaffung, wofür auf die Zahl der ausgegebenen Titel (wenigstens 40 gedruckte und 18 ungedruckte) hingewiesen wird. Dass die für die Abwandlung des Schuldverhältnisses massgebenden Bedingungen und die Formulierung der einzelnen unge-

Vt rwaltungs. und Disziplinarrechtspflegt . druckten Titel (z. B. bezüglich des Schuldgrundes) nicht in allen Fällen übereinstimmen, dass die Geldaufnahme gegen solche Titel nicht regelmässig und fortlaufend betrieben werde, sei unerheblich; ebenso die Tatsache, dass die Schuldscheingläubiger meist Verwandte der Schuldner seien und dies in den Titeln vermerkt werde. Auch Wert,papiereigenschaft der Titel sei nicht Voraus- setzung für die Abgabepflicht. O. -Mit rechtzeitIg eingereichter Beschwerde beantragt die Firma Mina Leuthold in Wädenswil Aufhebung des Entscheides der eidgenössischen Steuerverwaltung. Aus der Begründung ist zu erwähnen: Bei den ungedruckten Obligos handle es sich um Einzel darlehen, wofür das Datum der Errichtung angeführt wird, sowie der Umstand, dass die Gelder der Schuldnerin meist von verwandter Seite angetragen wurden, ohne dass bei ihr ein GeJd- bedürfnis bestanden hätte. Es handle sich nicht um kollektive Mittelbeschaffung unter uniformen oder ein- heitlichen Bedingungen. Es verletze das Rechtsempfin- den, wenn die Praxis entgegen den Erläuterungen der Botschaften zum Gesetz die Besteuerung auf Urkunden ausdehne, die nicht Wertpapiere im Sinne des Zivilrechtes seien. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : l. -Da es sich um die Steuerbarkeit von Urkunden handelt, die, ungeachtet i.luir Formulierung, im Gefchäfts- betriebe der Einzelfirma Mina Leuthold und ihrer Rechts- vorgänger ausgegeben worden sind, darf die Firma als solche a1 s zur Beschwerdeführung legitimiert angesehen werden (Art. 9, Abs. I VDG). Die Beschwerde, die gestützt auf die Vollmacht eines Geschäftsführers der Firma eingereicht ",-urde, ist demnach zur Beurteilung entgegen- zunehmen, obgleich der Einspracheentscheid auf die Firmainhaberin, Frau Mina Leuthold persönlich lautet. übrigens war das Ermittlungsverfahren der Firma gegen- iiber geführt worden; an sie wurde der erste Verwaltungs- Bundesrechtliehe Ahgaben. N0 1)8

entscheid gerichtet und sie hatte die Einsprache gegen diesen Entscheid erhoben. 2. -Das Bundefgeeetz über die Stempelabgaben erklärt als abgabepflichtige Wertpapiere auf den Inhaber, an Ordre oder auf den Namen lautende Obligationen J . u. a. Anleihens-und Kassenobligationen (Art. 10, fit. a). Als Obligationen gelten nach der Praxis schriftliche, auf feste Beträge lautende Schuldanerkennungen, die zum Zwecke kollektiver Beschaffung von Leihkapital oder zur Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exemplaren zu gleichartigen (aber nicht notwendig einheitlichen) Bedingungen ausgegeben werden und den Gläubigern zur Nachweisung, Geltendmachung oder "Über- tragung der Forderung dienen (AMsTuTzjWySS, Komm. S. 31, Anm. 2 zu Art. 10). Der kollektiven Beschaffung von Leihkapital gleichzustellen ist die Gewährung kollek- tiver Anlagegelegenheit. Denn darauf, ob der Geldnehmer Mittel sucht, weil er ihrer bedarf, oder ob er sie entgegen- nimmt, weil sie ihm angeboten werden, kommt es nicht an. Nicht erforderlich ist, dass den Schuldurkunden zivilrechtlich Wertpapiereigenschaft zukommt. . Das ergibt sich, wie im Einspracheentscheid zutreffend dargelegt worden ist, aus dem Gesetze selbst, womit die Ausführun- gen der Beschwerdeführerin ohne weiteres als irrtümlich dahinfallen. Anleihensobligationen lauten auf Teilbeträge einer be- stimmten Anleihe und weisen deshalb einheitliche Bedin- gungen auf. Kassenobligationen werden einzeln ausge- geben, die Bedingungen werden serienweise oder von Fall zuFall festgestellt, weshalb den Kassenobligationen die Einheitlichkeit in der Regel fehlt, die die Anleihens- obligationen charakt,erisiert.. Eine Gleichartigkeit der Urkunden muss in diesen Fällen genügen. Die Kenn- zeichnung derart einzeln abgegebener Titel als Kassen- obligationen, nämlich als Instrumente kollektiver l Iittel- beschaffung oder Anlagegewährung, wodurch sie sich .. om nicht abgabepflichtigen Einzelschuldschein unterscheiden,

378 Verwaltungs. und Disziplinarrechtapflege. muss aus den Umständen geschlossen werden, unter denen sie zur Ausgabe gelangen. Mit Kassenobligationen hat man es jedenfaU zu tun, wenn eine Unternehmung Schuldurkundell allgemein oder einem bestimmten Per- 80nenkreis anbietet; ferner dann, wenn sie sie zwar nicht besonders anbietet, aber doch auf Vunsch abzu- geben pflegt, die in Frage kommenden Personen also wissen, dass sie der Unternehmung Mittel gegen Schuld- urkunden zur Verfügung stellen, in der Unternehmung anlegen können. Solche gewohnheitsmässig abgegebene Schuld urkunden sind auch dann keine Einzelschuldseheine , wenn die Bedingungen nach den Umständen jedes Falles festgestellt und die Titel danach formuliert werden. Dass dabei der Schuldgrund in der Urkunde zum Ausdruck gebracht wird, steht deren Charakterisierung als (Anlei- hens- oder Kassen-) Obligation nicht entgegen (BGE 57 IS.402 f.). Immerhin kann unter Umständen der Schuld- grund ein Indiz sein für die wirtschaftliche Zusammen- gehörigkeit oder Verschiedenheit von Schuldurkunden, auf die es bei der Unterscheidung von Obligationen und Einzelschuldscheinen ankommt. Die KaBsenobligationen unterliegen sodann der eid- genössischen Stempelabgabe anf C.oupons (Art. 3, Ht. a CG). 3. -Die eidgenössische Steuerverwaltung hat (abgesehen von zwei noch zu erwähne!lden Ausnahmen) mit Recht angenommen, dass die fraglichen Urkunden fI hgabe- pflichtige Kaseenobligationen sind. Es handelt t'idl um Sehuldscheine, die von der Beschwerdeführerin, wenn auch nicht fortlaufend, so doeh jedenfalls gewohnheits- mässig: wenn ich eine Gelegenheit dazu bietet, abge- geben und wieder eingelöst 'werden, wie sich aus der Zahl der Urkunden und den sich stets ändernden Bilanz- ziffern ergibt.. Dass der PerSOllenkreis, der dabei beteiligt wird, ein beschränkter ist und hauptsächlich Angehörige der weiteren Familie und Bekannte der Schuldnerin umfasst. ist unerheblich, ebenso die Abwandlungen del'

Darlehensbedingungen von 1!'all zu Fa.!!. Die in Frage stehenden Titel sind denn auch gleichartig entweder als Darlehensschuldscheine oder als Schuldurkunden ohne Bezeichnung des Schuldgrundes formuliert und erweisen sich als Instrumente kollektiver lVlittelheschaffung, resp. An1agegewährung. Die Annahme der Beschwerdeführerin dass es sich um Einzelschuldscheine handle, beruht auf einer Verkennung des 'Wesens der Kassenobligation als ennes rechtlich, im Verhältnis von Gläubiger und Schuldner, eInzeln, von Fall zu Fall ausgegebenen Titels, der wirt- schaftlich einer Gruppe gleichartiger Titel zugehört, was hier zutrifft. 4. - Auszunehmen sind die beiden unter lit. A. bund c hievor erwähnten Schuldtitel, die auf besondern Gründen beruhen, der eine auf Erbteilung, der andere auf dem Verkaufe eines Warenlagers. Sie nehmen auf diese Ent- stehungsgründe Bezug, was auf besondere Verhältnisse hinweist und die Gleichstellung mit den unter Ziffer 3 erwähnten Schuldtiteln ausschliesst. Allerdings sind die beiden Titel im übrigen den als Kassenobligationen charakterisierten Schuldverschreibungen ähnlich, sie sind wie diese als Obligos bezeichnet und werden in der Bilanz der Beschwerdeführerin mit ihnen unter dem Bilanzposten Darlehen ll, früher Obligos , zusammen- gefasst. Es erschemt aber doch als richtig, sie als Einzel- schuldscheine anzusehen und von der Stempelabgabe auszunehmen. Infolgedessen braucht nicht erörtert zu werden, ob diese Titel nach Inkrafttreten des Stempel- gesetzes ( erneuert worden sind (Art. 15 StG). Der Titel unter A. b (im Betrage von ursprüngHch 42,500 Fr., später 40,000 Fr. zu Gunsten von ...... ) ist auf den 1. März 1929 zurückgezogen worden. Er ist belastet mit der Emissionsabgabe und mit der Coupon- abgabe auf den ZinBen des Jahres 1928. Diese beiden Abgaben fallen dahin. Der Ersatztitel (A a) ist eine Kassenobligation und unterliegt der Emissions-und, für die Zinsen, der Couponabgabe.

Verwaltungs, und Disziplinarrechtspflege. Der Titel unter A, c (im Betrage von ursprünglich 24,000 Fr., jetzt 15,000 Fr, zu Gunsten von " ...... ) ist noch im Umlauf. Es entfallen die für ihn geforderte Emissionsabgabe und die Couponabgaben für die Zinsen der Jahre 1928 bis 1932. Demnach erkennt das Bundesger'icht : Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Darlehen von ursprünglich 24,000 Fr., jetzt 15,000 Fr. (Titel vom 28. Februar 1914 zu Gumten von . .... ) nicht, das Darlehen von ursprünglich 42,500 Fr., jetzt 40,000 Fr. (Titel vom 23. Mai 1918 und 1. März 1929 zu Gunsten von ..... ) vom 1. März 1929 an unter die eidgenössischen Stempelabgaben auf Obligationen und Coupons faUt. Im übrigen wird die Beschwerde abge- wiesen. H. REGISTERSACHEN REGISTRES 59. OrteU der I. ZivUabteUung vom 13. November 1934 i. S. Fournier-und Sägewerk A.-G. LengwU gegen J'ustizdepartement des Eantons 'l'hurgau. Ha n deI sr e gis te r, Anmeldung von S tat u t e n ä n - der u n gen ein e r Akt i eng e seil s c h a f t. Art. 626 Abs. 2 und 3, Art. 622 Abs. 2 und Art. 651 OR. I. Die Anmeldung ist ohne Rücksicht auf abweichende statu- tarische Vorschriften über die Unterschriftsherechtigung von s ä m t I ich e n Mitgliedern des Verwaltungs rates zu unter- zeichnen. Erw. l. 2. Vorgehen, wenn ein Mitglied die Unterschrift verweigert. Erw.2. 3. Neu wa h 1 e n auf Grund abgeänderter Statuten. Erw. 3. A. -Die Spengler A.-G., Lengwil, änderte an der Gene- ralversammlung vom 13. April 1934 Firma und Statuten .. I Regi!!temachen. No 59. 381 Sie legte sich den Namen Fournier-und Sägewerk A.-G. in Lengwil bei. Die Anmeldung der Statutenrevision behufs Eintragung ins, Handelsregister wurde von zwei für die Gesellschaft zeichnungsberechtigten Personen un- terzeichnet. Der Handelsregisterführer verweigerte die Eintragung und verlangte die Unterzeichnung der Anmel- dung durch sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates. Da ein Mitglied sich weigerte, seine Unterschrift beizu- setzen, wurde es an einer ausserordentlichen Generalver- sammlung vom 2. Juni 1934 abberufen. Daraufhin wurde die Anmeldung der Beschlüsse der Generalversammlung vom 13. April 1934 wiederholt und von den vier verblei- benden Mitgliedern des Verwaltungsrates unterzeichnet. Das Handelsregisteramt trug die Beschlüsse nunmehr ein und publizierte sie. B. -Die Generalversammlung vom 16. Juli 1934 be- schloss eine weitere Statutenänderung, indem sie 21 fol- genden Wortlaut gab: Der V erwaltungsrat bestimmt die Mitglieder, die die Gesellschaft nach aussen vertreten und für sie zeichnen . Sie glaubte damit dem Übelstande beizukommen, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates es in der 'Hand hätte, die Beschlüsse der Generalversammlung zu sabotieren. Als nun aber die Anmeldung dieser Statutenänderung . nur von zwei zeichnungsberechtigten Mitgliedern unter- zeichnet war, überwies das Handelsregisterbureau die An- meldung der Aufsichtsbehörde, welche am 9. August 1934 die Abweisung verfügt hat. Auf einen gegen diese Verfügung an den Regierungsrat des Kantons Thurgau gerichteten Rekurs ist nicht einge- treten worden, da das Justizdepartement einzige kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister sei. O. -Gegen den Entscheid des Justizdepartementes des Kantons Thurgau vom 8. August 1934 führte die Fournier- und Sägewerk A. -G. in Lengwil beim Bundesgericht Be- schwerde mit dem Begehren, es sei das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau anzuweisen, die Anmeldung vom AB 60 I -1934