Dividend claim after pledge realization in concurrent bankruptciesGenerato dall'IA

l'iallrlllachlll88verfahren. No 54. in questioui di diritto sostanziale. ehe nelI'eIenco dei crediti ipotecari allestito dal commissario venga iscritta quale portatrice deI titolo I'Unione di Banche Svizzere o Ia vera creditrice (vedova. Bucher-Rötlin), eindifferente, atteso che questa questiOl1e non ha niente di comune con quella della copertura. E nellpure puo assere Farola di un'estensione deI concordato ipotecario alla pretesa di Alois Bernhard edella ditta Worb e Scheitlin, anche se loro spettassero realmente i diritti ehe accampano sul titolo in parola. Della questione poi di sapere, quali siauo questi diritti, l'ordinanza non aveva ad occuparsi. 3. -Per quanto infine concerne il grado dei titolo di 200000 fehi. (eonelusione N° 4), non si puo contestare ai ricorrenti l'interesse (la legittimazione) ad impugna.rlo ov in realta posseggano dei diritti reali sul titolo. Ma poiche per intanto questa questione deve restare insoluta, PU!) restare in sospeso anehe il quesito della legittimazione. Comunque, infatti, l'impugnativa deI grado 0 rango deI titolo non potrebbe essere diehiarata fondata in questo procedimento avvegnacehe l'istanza cantonale constata ehe il commissario ha attribuito al titolo il grado ehe multa dalI'iscrizione a registro. I ricorrenti pretendono ehe quest' iscrizione sia erronea. La prova di queste asserzioni, per intanto affatto gratuite, essi potranno, se 10 credono, fornirla in un procedimento giudiziario alI'infuori deI coneordato. La Oamera esecuzioni e fallimenti pronuncia : Il ricorso e respinto. Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz)

1. Schuldhetreihungs-und Konkursrecht. Poursuite et Faillite. I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD- BETREIBUNGS-UND KONKURSKAMMER ARRnTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES
2. Entscheid vom ao. November 1934 i. S. Xabn Oie. Bei gleichzeitig schwebendem K 0 n kur s über die K 0 11 e k - t i v g e seil s c h a f t und einen G e seil s c h a f t er, der zur Sicherung einer Gesellschaftsschuld P f ä n der bestellt hat, kann der Gläubiger auch nach erfolgter Piandverwertung die Gesellschaftskonkurs-Dividende für seine Forderung bis zu voller Deckung beanspruchen (Art. 217 SchKG; 61 Kon- kursverordnung). Im K 0 n kur s kommt einer vorausgegangenen Pfändung keine Bedeutung mehr für die Bestimmung des G e wa h r sam s zu (Art. 199, 206, 242 SchKG). En cas de cumul des faillites de la societi en non!, coUectif et d'un aS80cW ayant constitue un gage en garantie d'une dette de la sociew, le creancier peut, meme apres la realisation du gage, reclamer dans la f80illite de la sociew un dividende pour Ie mon- tant total de sa creance et jusqu'a compiete satisfaction (art. 217 LP ; 61 ord. faillites). Une fois la faillite declaree aucun argument ne peut plus etre tire d'une saisie anwrieure relativement a la question de la possession (art. 199, 206, 242 LP). In caso di contemporimeo fallimento della societa in nome collettivo e di un socio, che abbia costituito un pegno a favore di lffi debito della societa, il creditore, anche dopo la realizzazione deI pegno, PU') reclamare nel fallimento delIs societa un divi- dendo per l'ammontare totale deI suo credito (art. 217 LEF ; 61 regolamento sui fallimenti). AS 60 III -1934 l7

SC'huldbetrdbungs-und Konkursreeht. Xo 55. Dn pignoramonto anteriore al fallimento non ha piil nessuna importanza in merito aHa questione deI possesso (art. 199, 206, 242 LEF.). A. -Die Rekurrentin bezw. ihr Recht.syorgänger hat gegen die Kollektivgesellschaft Gebrüder Blumer eine Forderung von 51,951 Fr. 90 Cts., zu deren Sicherheit. der Gesellschafter Daniel Blumer Pländer beste11t. hat. In dem anfangs 1932 über die Firma Gebrüder Blumer eröffneten Konkurs wurde die Rekurrent.in bezw. ihr Rechtsvorgänger im Kollokationsplan mit ihrer J!"'or- derung im angegebenen Betrage zugelassen. Die im Som- mer 1933 erfolgte betreibungsumtliche Verwert.ung der von Daniel Blumer bestellten Pfänder ergab 26,945 Fr. 40 Cts. Daniel Blmner trat seine Ersatzforderung gegen die Firma Gebrüder Blumer aus der Verwertung seiner Pfänder im Betrage von 26,945 Fr. 40 Cts. am 25. Juli 1933 an die Rekurrentin ab, und die Rekurrentin zeigte dies dem Konkursamt am 19. September 1933 an. Inzwi- schenwar in einer von anderer Seite gegen Daniel Blumer angehobenen Betreibung für ursprünglich 2758 Fr. 70 Cts. sein (damals noch nicht ausgemitteltes) event.uelles Treff- nis aus dem Konkurse der Firma Gebrüder Blumer um 21. August 1933 gepfändet worden. Am 21. Juli 1934 wurde auch über Daniel Blumel' persönlich der Konkurs eröffnet. In der am 7. August 1934 aufgelegten Verteilungs- liste des Gesellschaftskonkurses teilte das Konkursamt der Rekurrentin die Konkursdividende nur für die nach Abzug des Pfanderlöses verbleibende Restforderung von 25,006 Fr. 50 Cts. zu, was 4203 Fr. 60 Cts. ausmachte. Auf Veran- lassung seiner Ehefrau will das Konkursamt die Regress- forderung des Daniel Blumer gegen die l!'irma aus Ver- wertung seiner Pländer zur Konkursmasse des Daniel Blumer ziehen und teilte dies am 14. August der Rekur- rentin mit. B. -Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt die Rekurrentin Aufhebung sowohl der sie betreffenden Ver- fügung in der Verteilungsliste vom 7. August. im Gesell- Schnldbetreibungs-und Konkul"f reeht. Xo 55.

schaft.skonkurs als auch der Verfügung vom 14. August. im Konkurse des Daniel Blumer und Zuteilung der Gesell- schafts-Konkursdividende auf die ganze Forderung von 51,951 Fr. 90 Ct.s. 0. -Die kant.onale Aufsicht.sbehörde hat am 18. Okto- ber I H34 die Beschwerde abgewiesen. D. -Diesen Ent.scheid hat die Rekurrentin an das BundCfngericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskam.mer zieht in Erwägung: Daniel Blumer ist als Teilhaber der Firma Gebrüder Blumer Mitverpflichtet.er der Firma gegenüber der Rekur- rentin, und diese ist von ihm, nämlich durch Verwertung der von ihm best.cllten Pfänder, also aus seinem Vermögen, teilweise befriedigt worden. Wenn aber der Gläubiger von einem Mit.verpflichteten des Gemeinschuldners für seine Forderung teilweise befriedigt. worden ist, so wird nach der Vorschrift des Art. 217 SchKG im Konkurse des letzt.eren die Forderung gleichwohl in ihrem vollen ursprünglichen Betrag aufgenommen (gleichviel, ob der lVIit.verpflichtete gegen den Gemeinschuldner rückgriffsberecht.igt. ist oder nicht.) und kommt. der auf die Forderung entfallende An- teil an der Konkursmasse dem Gläubiger bis zu seiner voll- Rtändigen Befriedigung zu. Ein rückgriffsberechtigter Mit- verpflicht.eter erhält erst aus einem allfälligen Überschuss den Bet.rag, den er bei selbständiger Geltendmachlmg des Rückgriffsrecht.s erhalt.en würde. Somit stand dem Kon- kursamt als Konkursverwaltung im Gesellschaft.skonkurs kein Grund zur Seite, der Rekurrentin auf einen geringeren Betrag als 51,951 Fr. 90 Cts. die Konkursdividellde zuzu- teilen, die noch lange nicht zu ihrer vollen Befriediglmg ausreicht. Freilich bestimmt Art. 61 der Konkursverord- nung : Forderungen, für welche ganz oder zum Teil im Eigent.um eines Dritten st.ehende Gegenstände als Pfand haften, sind ohne Rücksicht. auf das Pfand, aber unt.er Erwähnung desselben, in ihrem vollen (anerkannten)

218 SchuldbetreillUngs. und Konkursrecht. N0 55. Betrag unter die unversicherten Forderungen aufzuneh- men. Hat die Pfandverwertung vor erfolgter Ausrichtung der Konkursdividende an den Pfandgläubiger stattgefun- den, so ist der Pfandeigentümer anstelle des Gläubigers zum Bezug der Dividende berechtigt, sofern und insoweit er nach dem geltenden materiellen Recht durch die Ein- lösung des Pfandes in die Rechte des Gläubigers eingetreten ist . Allein diese Verordnungsvorschrift kann und will nicht den Rahmen der angeführten Gesetzesvorschrift sprengen, und ihr Abs. 2 lässt sich daher nur insoweit an- wenden, als er mit ihr nicht in Konflikt kommt, also erst, wenn die Konkursdividende mehr ausmacht als der durch den Pfanderlös nicht gedeckte Rest der Forderung. Somit folgt auch nicht etwa aus Art. 61 der Konkursverordnung, dass ein Teil der auf die von der Rekurrentin angemeldete Forderung entfallenden Konkursdividende des Gesell- schaftskonkurses für Daniel Blumer bezw. dessen Privat- konkursmasse als Ersatz für die von der Rekurrentin als FirmengIäubigerin in Anspruch genommenen Privatpfän- der abfalle. Eine solche Forderung ist aber nach den vor- liegenden Akten auch nicht etwa selbständig, d. h. unab- hängig von der Eingabe der Rekurrentin, im Gesellschafts- konkurs angemeldet und zugelassen worden, was doch die erste Voraussetzung irgendwelcher Berücksichtigung bei der Verteilung im Gesellschaftskonkurs wäre (und würde auch im Falle nachträglicher Anmeldung wegen der sich daraus ergebenden doppelten Belastung der Konkursmasse kaum zugelassen werden können). Somit erweist sich die Admassierungsverfügung vom 14. August 1934, welche die bezügliche Konkursdividende für die Privatkonkursmasse des Daniel Blumer in Anspruch nimmt, (mindestens vor- derhand) als gegenstandslos und braucht nicht besonders aufgehoben zu werden. Hätte sie auf ihre Rechtmässigkeit hin geprüft werden müssen, so hätte sie freilich nicht be- stätigt werden können. Die Pfandung dieses Gesellschafts- konkursdividendenanspruchs ist durch die Eröffnung des Privatkonkurses aufgehoben worden, und zwar ohne Nach- wirkung (Art. 199, 206 SchKG) ; dann hätte aber als Ge- Schuldbetreibung . und KonkuI'Srecht . N° 56. 219 wahrsamsinhaber im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nie- mand anders als die Rekurrentin angesehen werden können, nachdem ihr der Dividendenanspruch unter Über- gabe der Abtretungsurkunde abgetreten und die Abtretung dem Verwalter des Gesellschaftskonkurses notifiziert wor- den ist. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. KonkuTskammer : Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt. 56. Arret du 22 novembre 1934 dans la cause Buschi. Art. 106 et suiv. LP. Doit etre repute p08sesseur d'une automobile dans 1e sens de ces dispositions ce1ui au nom duquel 1e permis de circulation est etabli. Art. 1 06 ff. SchKG. Der Ge w a h r sam an ein e m Au tom 0 b i I im Sinne dieser BestimIllungen ist demjenigen zuzuerkennen, auf dessen Namen der F a h rau s w eis aus- gestellt ist. Art. 106 e seg. LEF. Il titolare deI permesso di circolazione e, di regola, da ritenersi possessore (detentore) dell'automobile a' sensi dei disposti precitati. A. -Le 7 juillet 1934, l'office des poursuites de Geneve a saisi au prejudice de Charles Fivaz, employe a la SocieM anonyme Gypserie et Peinture, au meme lieu, une voiture automobile Voisin portant le numero GE 17927. La pro- prieM de cette voiture a eM revendiquee par Alfred Buschi, administrateur de la Societe. Par avis du 10 et I I septembre l'office a avise Buschi que deux descreanciers : Filliol et Jerome Cie, avaient conteste sa revendication et il lui a fixe un delai de dix jours pour ouvrir action contre eux a l'effet de faire ieconnaitre ses droits. Par deux plaintes datees du 20 septembre, Buschi a demande a l'autorite de surveillance d'annuler l'avis de 'office et d'inviter ce dernier a impartir le delai aux creanciers contestants. Il alIeguait que I'automobile etait sa propriete et que le debiteur n'en avait jamais eu la possession. Comme elle avait eM saisie ni au domicile du