Seizure of a delivery claim instead of the object itselfGenerato dall'IA

228 S( huldb"tl'"ibungs-uud Konkursrecht. No 59. cosse a ques,to titolo, non possono essere ne pignorati, ne sequestrati, ne inclusi nella massa deI fallimento . Ma specifieando nell'art. 19 quali siano queste pre- stazioni , gli statuti vi annoverano solo le pensioni (art. 20 a 39 degli statuti), le indennita uniehe (art. 40 e 41) ed i soecorsi (art. 42 e 43). Dalle prestazioni della Cassa propriamente dette sono quindi escluse le indennitit d'uscita dipendenti dall'art. 8. Ne segue, che i1 disposto dell'art. 18, ehe statuisee I'impignorabilita assoluta delle prestazioni della Cassa, non e direttamente applicabile alle indennita d'uscita. Lo sarebbe solo in base ad una interpretaziolle lata, interpretazione tuttavia ehe sembra vietata per i1 riflesso che quel disposto, il quale di fronte alla regola generale della pigllorabilita, per massima, di tutti i beni deI debitore, ne dichiara alcuni impignora- bili, e un disposto di privilegio, che non pUD essere inter- pretato in modo lato. In questo senso questa Corte si e ehiarita in merito al pignoramento di un'indennita d'uscita dovuta ad un funzionario delle strade ferrate federali con sentenza deI 30 dicembre 1918 in causa Meyer c. Steiner (RU Vol. 44 IU N0 53 ; cfr. anehe 44 IIIN°47).Benche i disposti di legge applieabiliinquest'ul- timo caso (cfr. statuti della cassa deI personale delle Strade ferrate deI 1906 art. 12 e 17, edella riforma deI 20 novembre 1917, art. 3) non concordino perfettamente nel loro tenore coi disposti applicabili al caso conereto (art. 8, 18 e 19 degli statuti 6 ottobre 1920), il ragiona- mento predetto, dedotto dall'art. 19 degli statuti deI 1920, ealza in ambo i casi. 2. -Ma l'istanza eantonale ha errato contestando ehe l'indennita d'uscita eada sotto il disposto dell'art. 93 LEF. L'ammontare delle quote d'assicurazione versate dal debitore alla Cassa d'assicurazione fu soluto sotto la forma di ritenute sul salario (art. 47 degli statuti deI 6 ottobre 1920) : esse constano dunque di importi ehe, ove non f088ero stati dedotti daHo stipendio, sarebbero stati impignorabili nella misura voluta dall'art. 93. Ine quote Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 60.

pagate dal debitore alla Cassa non ha.nno perso questo carattere per averle egli versate alla Cassa allo scopo di adempiere gli obblighi ehe gli incombevano come membro della Cassa. Ora, se questo scopo non puo piu essere raggiunto perche il debitore fu esc1uso dalla Cassa e se, per questo motivo, le quote pagate (sema gli inte- ressi) gH vanno reEtituite, l'importo dovutogli in virtu dell'art. 8 degJi statuti (indennita d'm!Cita) non conserva meno Ja natura di stipendio guadagnato e come tale, giusta l'art. 93 LEF; pignorabUe soltanto in quanta non sia indispensabile al proprio sostentamento ed a quello della sua famiglia (RU 53 UI N. 20). 3. -Rinvio all'istanza cantonaJe affincM determini la quota pignorabile dell'indennita d'uscita asensi dell'art 93 LEF. La Oamera fl! cuzioni e lallimenti pronuncia : Il ricorso e ammeESO ace. a mente dei eonsiderandi. 60. Entscheid vom 8. Dezember 1934 i. S. Erben Spoturno, genannt Coty. Unzulässig ist die P f ä n dun g des Her aus gab e a n - s p r u c he sanstatt der Pfändung der Sache selbst. On ne peut saisir a Ia place de l'objet lui-meme la pretention de se faire remettre cet objet. Invece deU'oggetto,non e Iecito pignorare Ia pretesa alla consegna dell'oggetto stesso. A. -Im Anschluss an verschiedene Arreste, welche die Rekursgegnerin für eine Forderung von 26,000,000 Fr. gegen den Rechtsvorgänger der Rekurrenten herausge- nommen hatte, wurden am 30. Oktober/28. November 1933 vom Betreibungsamt Zürich 1 gepIandet : Sämtliche An- sprüche des Rechtsvorgängers der Rekurrenten gegen die Basler Handelsbank in Zürich, insbesondere der Heraus- gabeanspruch an die Basler Handelsbank aus dem Depot-

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 60. schein Nr. 3419 vom 23. Januar 1933, ausgestellt auf Alphee Duhois .. ; Paris und Rene Marais, Neuilly sur Seine, ... hetreffend 453,811 Stück Aktien der SocieM ame- ricaine Coty incorporated in New-York und Delaware, Schätzungswert 14,000,000 Fr. Die Aktien-hezw. Zerti- fikatsnummern waren angegehen und es war heigefügt, sowohl Duhois wie Marais erklären, dass sie an diesem Depot keine Rechte geltend machen, sondern dass dasselhe dem Arrestschuldner gehöre, für den sie es verwahren. Auf Verwertungshegehren hin, das dem Schuldner mit dem Beifügen bekannt gegeben wurde: Le creancier de- mande que les pretentions saisies 1ui soient donnoos en payement aux termes de l'art. 131 alinea 2 LP, überwies das Betreibungsamt der Rekursgegnerin am 3. März 1934 die geplandeten Ansprüche zur Eintreibung unter Be- nützung des Betreibungsformulars Nr. 34. B. -Am 13. März 1934 führte der Schuldner Beschwerde mit dem Antrag, es seien die Arreste, sowie die in Prose- quierung dieser Arreste erlassene Betreibung, sowie die sämtlichen weiteren Rechtshandlungen des Betreibungs- amtes Zürich I in dieser Betreibung als nichtig aufzuhehen, eventuell, wurde vor der oheren Aufsichtshehörde beige- fügt, sei die Anweisung gemäss Art. 131 SchKG, weil gesetzwidrig, aufzuheben. Ende Juli 1934 ist der Schuldner gestorben. O. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 15. No- vember 1934 die Beschwerde abgewiesen. D. -Diesen Entscheid hahen die Rekurrenten an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : I. -Der Vorinstanz ist ohne weiteres darin beizustim- men' dass Rechtsanwalt Dr. Treadwell als zur Beschwerde- führung und Weiterziehung ermächtigt anzusehen war und ist. 2. - Eine Betreibung ist nicht abgeschlossen, bevor die Schnldbetreibungs. und Konkursrecht. No 60.

zehntägige Frist zur Beschwerde gegen die Verwertung abgelaufen ist, mit andern Worten: einer hinnen zehn Tagen seit der Verwertung geführten Beschwerde kann nicht entgegengehalten werden, sie sei nicht mehr zulässig, weil das Betreibungsverfahren bereits ahgeschlossen sei. Trotz der vorausgegangenen spezifizierten Mitteilung des Verwertungsbegehrens lief die Frist zur Beschwerde gegen die Art der Verwertung noch während zehn Tagen seit deren Vornahme. Und schon der ursprünglich gestellte Beschwerdeantrag umfasst den Angriff auf die am 3. März zur Anwendung gebrachte Verwertungsart. 3. - In der Tat können nur Geldforderungen auf diese Art verwertet werden. Dies ist freilich nur in Art. 131 Abs. I SchKG für die Anweisung an Zahlungsstatt aus- drücklich gesagt, für die es selbstverständlich gelten muss, während Abs. 2 allgemeiner von der Übernahme der Ein- treibung eines Anspruchs spricht. Jedoch liegt die Be- schränkung auf Geldforderungen der näheren Ausgestal- tung dieser Verwertungsart durch das Betreibungsformular Nr. 34 zu Grunde, das im Gegensatz zum Konkursformular Nr. 7 über die Abtretung von Rechtsansprüchen der Kon- kursmasse gemäss Art. 260 SchKG als Gegenstand der Überweisung nur ziffermässig bestimmte Forderungs- beträge vorsieht und nur die bloss auf eingetriebene Geld- forderungen zugeschnittene Klausel enthält : Ist die Er- mächtigung einem einzelnen Gläubiger erteilt worden, so kann er das Ergebnis der Geltendmachung der Forderung nach Abzug der Kosten zur Deckung seiner Forderung laut Betreibung Nr .... zurückbehalten. Ein überschuss ist dem Betreibungsamt zuhanden der übrigen Pfändungs- gläubiger abzuliefern , dagegen nicht die weitere Klausel des Konkursformulars Nr. 7 : Besteht das Ergebnis nicht in barem Gelde, so ist es der Konkursverwaltung (hier: dem Betreibungsamt) behufs Vornahme der Verwertung einzuhändigen , Allermindestens hätte die Vorinstanz bei ihrer gegenteiligen Ansicht diese selbstverständliche Kautel beachten müssen, anstatt zu dem auch noch unter AS 60 IU -1934

Schuldb,.trcibung . lind l(ollkursredlt. N° 60. anderen Gesic4tspunkten abzulehnenden Ergebnis zn ge- langeIl : Gibt alsdann der Drittschuldner die Sache heraus, so erlangt der Ersteigerer bezw. der eingewiesene Gläubiger duran zwar nicht das Eigentum, wohl aber das RecM, die Sache freihändig zu verkaufen und den Erlös zu seiner Befriedigung zu verwenden. Dabei ist der Er- steigerer weder dem Amt noch dem Schuldner Rechenschaft schuldig, der angewiesene Gläubiger nur insofern, als er einen allfälligen Übersch1lBs dem Amt abzuliefern hat. 4. -Indessen erweist sich auch jede andere Art der Venrel'tung eines solchen Anspruchs als unzulässig. Art. 11 SchKG ver!)flichtet den Schuldner, allfällig auch diejenigen Vermögensgegenstände anzugeben, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden ; Art .. 98, Abs. 2 und 4, sieht die Pfändung und Besitznahme von in den Händen eines dritten Besitzers (Pfandgläubigers) befindlichen be- weglichen Sachen vor, und Art. 109 SchKG setzt voraus, dass solche Sachen gepfändet werden und nicht etwa bloss der Anspruch des Betriebenen gegen den Gewahrsamsin- haber auf deren Herausgabe. Hieraus hat das Bundes- gericht auf die Unzulässigkeit der Pfändung des biossen (dinglichen) Herausgabeanspruches des Eigentümers ge- schlossen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Inte- ressen des Betriebenen durch eine vor der Erledigung all- fälliger Dritt ansprachen erfolgende Verwertung des Heraus- gabeanspruches --anstatt der Verwertung der Sache selbst nach im 'Widerspruchsverfahren erfolgter Erledigung von Drittansprachen -allzu empfindlich beeinträchtigt ,rer- den könnten (BGE 41 III S. 387, 44 III S. 19). Überdies stände eine Venvertung des bIossen Herausgabeanspruches im Widerspruch zur Vorschrift des Art. 129 Abs. 2 SchKG, wonach die Verwertung beweglicher Sachen deren Über- gabe in sich schliesst. Dementsprechend wird schon die (die Verwertung vorbereitende) Pf'andung einer bewegli- chen Sache, sei es auch in Gestalt des Herausgabeanspru- ches, verpönt, wenn sie dem Ersteigerer nicht übergeben werden könnte, weil sie sich bei einem Dritten im Ausland Sdlllldbet-rcibullgR. und l';:ouku",rndlt. XO 01). befindet (BGE 41 III S. 291, insbmlomlere 8. 293 Erw. 2) ; die hier streitigen Aktientitel sollen ja aber in Ne v-York sein. Während die bisherige Rechtsprechung für den dingli- chen Herausgabeanspruch des Eigentümers entwickelt worden ist, wird der hier gepfä.ndete Herausgabeanspruch aus einem HinterJegungsvertrag hergeleitet und ist inso- fern obligatorischer Natur. Allein es steht dahin, ob das (blosse) Rückforderungsrecht des Hinterlegers überhaupt ein Vermögensgegenstand desselben sei, der gepfändet und verwertet werden könnte; man braucht nur an die jedem Richter naheliegenden Beispiele des Schiedsrichters, der den Streitgegenstand, oder des privaten Erbschafts- liquidators, der Erbschaftsgegenstände durchaus korrek- terweise im eigenen Namen hinterlegt, zu denken, um sich von der Unmöglichkeit der Pfändung und Verwertung des Herausgabeanspruches aus Hinterlegungsvertrag zu über- zeugen im Falle, dass der Hinterleger die hinterlegte Sache zur Verfügung eines fremden Eigentümers halten muss. Voraussetzung der pfändbarkeit und Verwertbarkeit des Rückforderungsrechtes des Hinterlegers müsste also sein, dass es mit dem (dinglichen) Herausgabeanspruch des Eigentümers zusammentrifft. Im vorliegenden Falle sind deml auch die Arrestierung und Pfändung gerade im Hinblick auf das Eigentum des Rechtsvorgängers der Rekurrenten an den hinterlegten Aktien verlangt worden. Will und kann aber nicht ein bloss obligatorischer Heraus- gabeanspruch, sondern der mit ihm zusammenfallende dingliche Herausgabeanspruch des Eigentümers gepfändet und verwertet werden, so scheitert dies an den bereits erörterten Hindernissen. Übrigens ist nicht erfindlieh, wie ein bloss obligatorischer Herausgabeanspruch aus Hinterlegungsvertrag überhaupt verwertet werden könnte. Selbst wenn man die Verwer- tungsart der Übernahme zur Eintreibung zulassen wollte, so müsste für den Fall, dass nicht sämtliche pfandenden Gläubiger sie verlangen, auch die Versteigerung möglich

234 Schuldbetreibungs. und Konlmrsrecht. No 60. sein. Kann aber der Ersteigerer (gleichwie der eintreibende Gläubiger) nicht ohne weiteres Eigentümer der an ihn her- auszugebenden Sache werden, wie die Vorinstanz selbst zugibt, so versteht sich keineswegs von selbst, dass er sie verwerten dürfe, sondern könnte er das Recht zur Ver- wertung nur daraus herleiten, dass er (oder der eintrei- bende Gläubiger) die hrausgegebene Sache zunächst dem Betreibungsamt zur Pfändung herausgäbe, entsprechend dem oben zum Konkursformular Nr. 7 Gesagten. Alsdann müsste aber mit der Geltendmachung von Drittansprüchen im Widerspruchsverfahren gerechnet werden, welche die Vorinstanz einfach aufopfern zu wollen scheint. Indessen lässt sich bei dieser,Perspektive überhaupt kein dem "T erte der Sache einigermassen entsprechendes Steigerungsange- bot erwarten, weshalb diese Verwertungsart nicht im "Tiderspruch zu den eingangs angeführten Vorschriften zum Schaden des Schuldners zugelassen werden darf. ER ist auch gar nicht nötig, den Umweg über die Verwertung des HerausgabeallSpruches zu machen; denn wenn die herauszugebende Sache nicht dem Betriebenen gehört, so führt die Verwertung doch zu nichts, und wenn sie ihm gehört, so kann sie nach den bereits angeführten Vor- schriften vom Betreibungsamt direkt gepfändet, behändigt und verwertet werden. Die Art. 122 ff. SchKG sehen überhaupt nur den Verkauf der beweglichen Sachen und der Forderungen vor, und .unter letzteren sind ebenso- wenig wie bei dem bereits erörterten Art. 91 SchKU HerausgabeallSprüche zu verstehen. Zu den Vermögensbestandteilen anderer Art, für die gemäss Art. 132 SchKG das Verwertungsverfahren in jedem einzelnen Falle von den Aufsicht8behörden beson- ders zu bestimmen wäre, kann ein HerausgabeallSpruch nicht gerechnet werden, da die beispielsweise Aufzählung der Nutzniessung und des Anteiles an GemeillSchaftsver- mögen zeigt, dass hierunter ganz andere Rechtsverhältnisse zu verstehen sind. Kann somit auf keine Weise zur Verwertung des ge- Pfaud"(lc-.hlll!!Sverfahl'l'l1. No 61.

pfändeten Anspruches geschritten werden, so ist nicht bloss die rechtzeitig angefochtene Überweisung zur Ein- treibung, sondern auch die Pfändung, obwohl nicht binnen zehn Tagen mit Beschwerde angefochten, als nichtig, weil keine Grundlage für eine anschliessende Verwertung bil- dend, aufzuheben. l fit den Arresten braucht man sich nicht mehr zu befassen, weil sie durch die Pfandung er- setzt worden sind und übrigellS infolge Erlösehens der Prosequierungsbetreibung gemäss Art. R8 Abs. 2 SchKG ohnehin dahingefallen wären. Demnach erkennt die Schuldbetr-u. Kon"-"wl'skammer : Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die An- weisung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG und die Pfändung aufgehoben werden. B. Pfandnachlassverfahren, Nachlass von Hotelpachtzinsen. Procedure de concordat hypothecaire, remise de fermages d'hötels. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD- BETREIBUNGS UND KONKURSKAMMER ARRnTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 61. Extrait de l'arret du 16 octobra 1934 dans la cause Soeiste immobiliere da 1 Tour da Longema.l1e S. A. Re-mise de /erntages et lovers d'hOtels. L'art. 53 bis de l'arret6 fedemI du 30 septembre 1932 (arret6 feueml du 27 mars 1934) ne peut etre invoque par celui qui. lors de la signature du bail. pouvait et devait privoir la cme. En s'engageallt dans de teUes conditions. il commet une fante.