Federal pension claim time-barred unless filed within two yearsGenerato dall'IA

29 Verwaltungs und DiszipIinarrechtBpflege. ma incombera aJl'attore, che chiede l'annullamento del- l'iscrizione, la p1,'ova dell'esistenza di una causa di esclu- sione deI riconoscimento (art. 306 CC). Non e ammissibile invertire l'onere della prova, obbligando il padre a dimo- strare che il riconoscimento non e vietato. Inoltre la procedura proposta dall' Autorita cantonale di vigilanza e dal Dipartimento federale di giustizia e polizia appare criticabile sotto un altro rispetto. L'indi- cazione dei nOme della madre, che fara il padre, sara mera- mente officiosa: non si potra introdurre questo nome nell'atto di nascita, che e stato fatto all'estero e non puo evidentemente essere rettificato dall'autorita svizzera, soprattutto quando si tratti di una. madre straniera. L'Uffieiale dello stato civile dovra adunque indagare l'esattezza di questa indicazione, ossia dovra attendere a cosa estranea al suo compito ehe e di attenersi ai docu- menti officiali. D'altro lato, ci si chiede quale valore avra il risultato di queste indagini, in particolare di quale mezzo disporra il padre per dimostrare il contrario, qualora l'Ufficiale dello stato civile, esperite le indagini, conclu- desse che il nome indicato non e qunllo della madre. Ci si trovera in presenza di situazioni irte d'inconvenienti, se non addirittura impossibili. Ne segue che la procedura proposta dall'Autorita cantonale di vigilanza e dal Dipar- timento di giustizia e polizia non puo essere accolta anche per motivi di ordine pratico. . Il Tribunale federale 'P'Gnuncia : TI ricorso e ammesso. Di conseguenza e annullato il decreto 18 aprile 1940 dei Dipartimento dell'Interno dei Cantone Tieino, il quale e invitato a far iscrivere nel registro delle famiglie deI Comune di Castel San Pietro l'atto di nascita dell'infante Jean, Pierre, Gerard, Igin Prada, quale figlio illegittimo riconosciuto di Pietro- Maria Prada.

III.BEAMTENRECHT STATUT DES FONCTIONNAIRES 51. Urteil vom 30. Oktober 1940 i. S. D. gegen Versieherungskasse für die eidgenössisehen Beamten Angestenten und Arbeiter.

Klagen auf Leistungen der eidgenössischen Versicherungskasse sind binnen zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs dem Bundesgericht einzureichen, ansonst das Klagerecht verwirkt ist (Art. 17, Abs. 3 StatVK). Der Vorbescheid der Verwaltung (Art. 20 VDG) ist vor Ablauf dieser Frist zu erwirken. Les demandes relatives aux prestations de la Caisse fed6mle d'assurance doivent Eitre introduites devant le Tribunal federal dans les deux ans des la naissance du droit, a. peine de forclu- sion. Art. 17 a1. 3 des Statuts de la Caisse d'assurance des fonctionnaires. La d6cision prealable des autorit a?mIDistratives art. 20 JAD) doit Eitre obtenue avant l'exprratlOn de ce d61al. Le azioni per diritti a prestazioni della Cassa federale d'assicu- razione debbono essere promosse davant l Trib fnerne entro i due anni dacche hanno avuto orlgme tah dmttl, altn- menti si verifica la perenzione (art. 17 cp. 3 degli statuti) .. La decisione, di cui all'art. 20 GAD, dev'essere ottenuta pnma della scadenza di questo termine. A. -Der Kläger D. war Grenzwachtgefreiter. Er hat am 4. Juni 1938 ein Gesuch um Entlassung aus dem Zoll- dienst eingereicht und dabei bemerkt, dass er keine andern Forderungen an die Verwaltung stelle als Ausrichtung des laufenden Monatsgehalts und seine Ansprüche an die Versicherungskasse. (Diese bestehen bei Beendigung des Dienstverhältnisses zufolge Demission in der Abgangs- entschädigung nach Art. 8 der Statuten). Am 17. Juni "erklärte D. weiterhin, dass die sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses seinen W ünBchen entspreche und sein Gesuch in diesem Sinne aufzufassen sei. Die Demission wurde von der eidgenössischen Oberzolldirektion geneh- migt. D. konnte entsprechend seinem Wunsch sofort austreten. Das Gehalt wurde noch bezahlt bis Ende Juni. Am 30. September 1938 reichte der Zentralverband eidgenössischer Zollangestellter der Oberiolldirektion ein

296 Verwaltungs-und Disziplinarrechtspflege. Gesuch ein um überweisung des D. an die eidgenössische V ersicherungskanse, weil dieser sein Gesuch um Entlassung in einem Zustande geistiger Verwirrung gestellt habe. Die Oberzolldirektion lehnte durch Schreiben vom 30. Januar 1939 ein Zurückkommen auf die Entlassung und auf die Meldung des Austritts an die Versicherungskasse ab und verwies die Gesuchsteller auf Art. 67, Abs. 3 a BO I. Mit Eingabe vom 26. März 1940 richtete der Kläger an das eidgenössische Finanz-und Zolldepartement ein Gesuch um Aufhebung seiner Entlassung und um Aus- richtung der statutarischen Invalidenrente wegen dauern- der Unfähigkeit zur Bekleidung seines frühern Amtes oder einer andern gleichartigen Stellung. Das Gesuch ist am 6./8. Juli 1940 abgewiesen worden, nachdem es dem Oberarzt der Bundesverwaltung zur Begutachtung unter- breitet worden war. B. -Mit Eingabe vom 5. August 1940 an das Bundes- gericht erhebt D. Anspruch auf Ausrichtung der Invaliden- rente mit Rückwirkung auf den 4. Juni 1938. Die Eingabe ist bezeichnet als Rekurs gegen den Entscheid des Finanz- departementes vom 6./8. Juli. Sie sei rechtzeitig, innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht worden. Das eidgenössische Finanzdepartement beantragt Nicht- eintreten wegen Verwirkung des Klagerechts zufolge Fristversäumnis. Der Kläger, dem die Äusserung des Finanzdepartementes zur Replik zugestellt worden iSt, hält daran fest, dass sein Anspruch rechtzeitig erhoben worden sei. Die zweijährige Frist nach Art. 17 der Statuten sei durch die Eingabe vom 26. März 1940 an das Finanzdepartement gewahrt worden. Eventuell sei die Verspätung der Eingabe an das Bundesgericht durch das Finanzdepartement ve schuldet, da dieses seinen Entscheid verzögert habe, wahrscheinlich in der Absicht, nachher die Verspätungs- einrede zu erheben. Nach der Praxis des Bundesgerichtes in andern Fällen sei zu schliessen, dass sich das Departe- ment hier nicht auf die Verspätung berufen könne (BGE

'49 II 321, 46 II 92 und 42 II 682). Übrigens habe die Frist erst am 30. Januar 1939 begonnen und sei daher noch nicht abgelaufen. Das Bundesgericht ist auf die Klage nicht eingetreten in Erwägung :

1. -Nach Art. 17, lit. a VDG und Art. 60, Abs 1 BtG beurteilt das Bundesgericht die Streitigkeiten über Lei- stungen einer Versicherungskasse des Bundes als einzige Instanz. Es ist an die Stelle des eidgenössischen Versi- cherungsgerichtes getreten, dem diese Streitigkeiten bisher, ebenfalls als einziger Instanz, zugewiesen waren (Art. 17, Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse in der Fassung vom 6. Oktober 1920)
2. -Klagen auf Leistungen der eidgenössischen Ver- sicherungskasse müssen binnen zwei Jahren seit Ent- stehung des Anspruchs dem Gericht eingereicht werden (Art. 17, Abs. 3 der Statuten). Vorher ist aber, nach Art. 20 VDG in Verbindung mit Art. 67 BO I die Stellung- nahme der zuständigen Verwaltungsinstanz (hier des Finanzdepartementes, Art. 67, Abs. 3 lit. aBO I) einzu- holen. Denn der gerichtlichen Beurteilung nach Art. 17 VDG unterliegen nur Streitigkeiten. Eine solche besteht aber nur, wenn die Verwaltung ein an sie gerichtetes Begehren ablehnt. Dass die zweijährige Frist nach Art. 17, Abs. 3, der Statuten die Einreichung der Klageschrift bei der Gerichts- instanz betrifft (nicht etwa die Anmeldung eines Anspruchs bei der Verwaltungsbehörde) ist in der deutschen und italienischen Fassung der Statuten ausdrücklich ausge- sprochen. In der französischen Fassung (auf die sich der ReklUTent stützt; seine Eingaben sind französisch redi- giert) ist es nicht ausdrücklich gesagt. Es war aber nicht nötig, weil schon die Formulierung la demande tendant a l'adjudication de prestations doit etre deposee ) genügend zum Ausdruck bringt, dass eine gerichtliche Klage gemeint ist. Aber selbst abgesehen hievon schliesstder Zusammen-

Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. hang, in welche die Vorschrift steht, jeden Zweifel aus. Da Art. 17 für Streitigkeiten über Kassenleistungen die Beurteilung durch eine einzige Instanz vorsieht, kann unter Einreichung des Begehrens (depöt de la demande) nur die gerichtliche Klage verstanden werden. An dieser Ordnung ist bei Übertragung dieser Geschäfte an das Bundesgericht nichts geändert worden. Auch das Bundes- gericht urteilt als einzige Instanz. Soweit Klagefristen vorgesehen sind, ist daher der Vorbescheid der Verwaltung nach Art. 20 VDG vor deren Ablauf zu erwirken. 3. - Die Klagefrist von zwei Jahren nach Art. 17, Abs. 3, der Statuten bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in welchem der Anspruch wirksam wird. Die Invaliden- rente beginnt mit dem Tage, bis zu welchem das Gehalt oder der Lohn ausgerichtet wurde (Art. 24, Abs. 4 der Statuten). Hier wurde der Lohn ausbezahlt bis Ende Juni 1938. Die Invalidenrente, auf die Anspruch erhoben wird, hätte, wenn sie geschuldet wäre, am 1. Juli 1938 begonnen. Die zweijährige Klagefrist ist daher am 1. Juli 1940 abgelaufen. Die vorliegende Klage wurde am 5. August 1940, demnach verspätet, eingereicht. Unhaltbar, ja trölerisch ist die Behauptung, der Ver- waltungsentscheid sei verzögert worden. Das Gesuch an das Finanzdepartement wurde erst am 26. März 1940, also nur ein Vierteljahr vor Ablauf der Klagefrist einge- reicht. Es musste zunächst dem Oberarzt der Bundes- verwaltung zur Begutachtung unterbreitet werden. Es ist am 8. Juli, also innert der für nicht dringliche Angele- genheiten üblichen Frist, beantwortet worden. Wenn der Kläger im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der Klagefrist eine raschere Behandlung des Gesuches wünsch- te, so hätte er dies geltend machen müssen. Es hätte auch nichts im Wege gestanden, dass er, zur Wahrung der Frist, die gerichtliche Klage vorsorglich eingereicht hätte, ohne die Stellungnahme der Verwaltung abzu- warten, sofern diese, trotz Hinweis auf die Dringlichkeit, nicht rechtzeitig erhältlich gewesen wäre.

52. Urteil vom 13. Dezember 1940 i. S. Kanton Rem gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.

53. Direkter verwaltungsrechtlicher Prozess; a) Forderungen an den Bund aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag werden vom Bundesgericht als einziger Instanz in dem Verfahren nach Art. 17 VDG (nicht nach Art. 48, Ziff. 1 OG) beurteilt. b) Unter Bundesgesetzgebung im Sinne von Art. 17 VDG ist das Bundesrecht überhaupt, auch das ungeschriebene, zu verstehen.

54. Freizügigkeitsvertrag zwischen Beamtenversicherungskassen. Fra- ge, ob das Deckungskapital, das der Bund für den Einkauf von Versicherungszeit bei der eidgenössischen Beamtenver sicherungskasse einbezahlt hat, um eine hervorragende Arbeitskraft für den Bundesdienst zu gewinnen (Art. 5, Abs. 3, letzter Satz der Statuten der eidg. Beamtenversicherungs- kasse), auf Grund eines Freizügigkeitsvertrages mit einer kan- tonalen Beamtenversicherungskasse an diese Kasse zu über weisen ist, wenn die Arbeitskraft den Bundesdienst nach kurzer Zeit verlässt, um eine Stellung im Dienste des Kantons zu übernehmen.

55. Procea administratif direct: a) Le Tribunal federal connait, en instance unique, selon l'art. 17 JAD (et non pas selon l'art. 48 eh. 1 OJ), des pretentions derivees, a l'egard de la Confedera- tion, d'un contrat de droit administratif. . b) A l'art. 17 JAD, le Iegislateur a designe par le terme Legis- lation federale l'ensemble du droit federal, fut-il non ßcrit.

56. Oontrat de libre passage entre des caisses d'assurance POU/l' fOnctionnaires. Lorsque la Confederation a fait des versements complementaires a la Caisse d'assurance des fonctionnaires en faveur d'une personne particulierement qualifiee qu'elle voulait s'attacher (art. 5 aJ. 3 i. f. des statuts de cette caisse), doit-elle remettre le capital ainsi verse a la Caisse d'assu- rance des fonctionnaires cantonaux, en vertu du contrat de Ubre passage qu'elle a oonclu avec cette caisse, dans le cas oil le fonctionnaire qu'elle a engage quitte son service au bout de peu de temps et entre dans l'administration cantonale ?

57. Processo amministrativo diretto: a) Le pretese contro la Confe- derazione derivanti da un contratto di diritto amministrativo sono giudicate dal Tribunale federale oome istanza unica secondo la procedura prevista dall'art. 17 GAD (e non dal- l'art. 48 cüra 1 OGF). b) Col termine legislazione federale usato nell'art. 17 GAD si deve intendere l'insieme deI diritto federale, anche quello non scritto.

58. Oontratto concernente il libero pa8saggio tra ca8se di assicu- razione per junzionari : Allorche la Confederazione, per assu- mere al proprio servizio una persona di partioolare valore , ha effettuato versamenti suppletivi alla .Cassa di assicu- razione dei funzionari (art. 5 cp. 3 i. f. degli statuti), deve rimettere il capitale costituito da questi versamenti alla Cassa di assicurazione dei funzionari cantonali in virtil deI contratto di libero passaggio concluso ool1. essa qualora il funzionario in questione lasci il servizio federale dopo breve tempo ed entri nell'amministrazione cantonale f