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Change of venue and split jurisdiction in multi-canton theft case

BGE 69 IV 44Raccolta ufficiale del Tribunale federale (DTF) / Volume IV28 giu 1938Dismissed

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Sintesi Omnilex

Henri de Carnap challenged the Bern venue for thefts committed in Vevey and asked for jurisdiction to be transferred to Vaud, alternatively for the case to be split between Bern and Vaud. The Anklagekammer held that later-discovered facts can justify a venue change only for compelling reasons. Since the Bern investigation had lasted longer and progressed further, process economy favored Bern. It also refused to divide jurisdiction, stressing the preference for joint adjudication of connected offences. The request was therefore dismissed and Bern remained competent for all charges.

Massima Omnilex

Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB); change of venue based on subsequently discovered facts requires compelling reasons. New facts are in principle admissible, but a transfer is justified only where the reasons underlying the venue rule so require, in particular where the first investigation is no longer the more advanced one. The criterion of the place where proceedings were first opened is linked to procedural economy and the stage reached by the inquiry. Separation of jurisdiction over concurrent offences is admissible only exceptionally; the statutory preference is for joint adjudication and aggregate sentencing, so partition must remain restrictive and requires concrete disadvantages from joinder.

Testo completo

Verfahren. No 8. welche der Tätigkeit des Beschuldigten das Gepräge ver- leiht. Wie das Inverkehrbringen der Milch den Ausschlag gipt, dass von den konkurrierenden materiellrechtlichen Bestimmungen der Art. 153 und 154 StGB nur die letztere anwendbar ist, soll es auch für die Bestimmung des Gerichtsstandes den Ausschlag geben. Aus diesen Gründen hat die Anklagekammer erkannt Das Bezirksamt Münchwilen (Kanton Thurgau) wird zuständig erklärt. 8. Entscheid der Anklagekamm.er vom 19. April 1943 i. S. de Camap gegen Generalpro.kurator des Kantons Dem.

  1. Voraussetzungen der Änderung des Gerichtsstandes, wenn im Verfahren neue Tauiachen bekanm; werden (Erw. 2).
  2. Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB). Voraussetzungen der Teilung der Gerichtsbarkeit beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen (Erw. 3).

Conditions du charigement de for lorsque la procedure revele de nouveaux faits (consid. 2). 2. Art. 263 PPF (art. 399 litt. e CP ). COnditions du pattage de la juridiction en cas de concours d'infractions (consid. 3). 1. Presupposti di un cambiamento di foro, quando nel corso della. procedura emergono nuovi fatti (consid. 2). 2. Art. 263 PPF (art. 399 ktt. e CP ). Presupposti della suddivi- sione della competenza in oaso di concorso di reati (consid. 3). A. -Henri de Carnap, Bürger von Genf, ist beschuldigt, sich folgender strafbarer Handlungen schuldig gemacht zu haben:

  1. Am 14. Juli 1940 in einer Pension in Vevey: a) des Diebstahls zum Nachteil von Wwe. A. de Blonay an Fr. 158.-, einem goldenen Ring im Werte von Fr. 1000.-, einem zweiten goldenen Ring mit Edelstein und einer. goldenen Kette ; b) des Diebstahls zum Nachteil von Yvonne Rochat an einer goldenen Kette, einem goldenen Ring mit Saphir und einem goldenen .Ring mit einem Diamanten ; Verfahren. N° 8.

c) des Diebstahls zum Nachteil von Dora Schneider an Fr. 1.95; 2. am 19. Januar 1942 in Montreux der Zechprellerei, wobei ein Schaden von Fr. 78.85 entstand; 3. am 23. Januar 1942 in Lausanne der Zechprellerei, wobei ein Schaden von Fr. 8.-entstand ; 4. am 12./13. Februar 1942 im Kanton Neuenburg des Verweisungsbruchs ; 5. am 13. Februar 1942 in Neuenburg der Zechprellerei, wobei ein Schaden von Fr. 8.60 entstand; 6. am 20. Februar 1942 in Baden der Zechprellerei, wobei ein Schaden von Fr. 6.50 entstand; 7. am 20. Februar 1942 in einem Hotel in Baden: a) des Diebstahls an einem Geldbeutel mit Fr. 22.- Inhalt zum Nachteil der Elisa Kälin; b) des Diebstahls an Fr. 40.-, einem goldenen Ring im Werte von Fr. 120.-und einer Brosche im Werte von Fr. 12. : ; 8. vom 23. bis 26. Februar 1942 im Kanton Freiburg des Verweisungsbruchs ; 9. am 26. Februar 1942 in einem Hotel in Freiburg des Diebstahls an Fr. 50.50; 10. am 26. Februar 1942 in Freiburg der Zechprellerei, wobei ein Schaden von Fr. 9.-entstand; 11. am 1. März 1942 in Bern der Zechprellerei, wobei ein Schaden von Fr. 2.-entstand; 12. am 1. März 1942 in Bern in einer Pension eines Diebstahls an Fr. 200.-; 13. am 2. März 1942 in Bern dines Diebstahls an Fr. 110 und an einer Lebensmittelkarte ; 14. im Jahre 1942 im Kanton Bern wiederholt des Ver- weisungsbruchs. B. -Die Kantone einigten sich auf den Gerichtsstand Bern. Die drei Diebstähle vom 14. Juli 1940 wurden de Carnap damals noch nicht zur Last gelegt. Ein Gesuch des Beschuldigten, mit Rücksicht auf die in Montreux und Lausanne begangenen Zechprellereien die Behörden des

Verfahren, No 8. Kantons Waadt zuständig zu erklären, wies die Anklage- kammer des Bundesgerichts am 25. September 1942 ab. Q. -Das Amtsgericht von Bern, dem der Beschuldigte zur Beurteilung überwiesen ist, hat am 4. August 1942 die Hauptverhandlung begonnen und sie am 5. Oktober und 9. November 1942 fortgesetzt. Im letzten Termin erklärte der Beschuldigte, er habe im Sommer 1940 in Vevey gestohlen. Im Einverständnis mit den Behörden des Kantons Waadt übernahm hierauf der Kanton Bern die Verfolgung des Beschuldigten für die in Vevey began- genen Diebstähle. D. -Durch Gesuch vom 18. März 1943 an die Anklage- kammer des Bundesgerichts bestreitet de Carnap die Zuständigkeit der bernisohen Behörden zur Beurteilung dieser Diebstähle. Er beantragt, die Behörden des Kantons Waadt zuständig zu erklären. E. -Der Generalprokurator des Kantons Bern bean- tragt Abweisung des Gesuchs. Die Ankl,agekammer hat erwogen: l. -Jeder der in den Kantonen Waadt, Aargau, Frei- burg und Bern begangenen Diebstähle ist mit der gleichen Strafe bedroht : Gefängnis oder Zuchthaus bis zu fünf Jahren (Art. 137 Ziff. 1 StGJ3), eventuell Gefängnis nicht unter drei Monaten oder Zuchthaus bis zu zehn Jahren (Art: 137 Ziff. 2 StGB). Für die anderen Vergehen (Zech- prellerei, Verweisungsbruch) ist die Strafe milder. Im Kanton Waadt ist die Untersuchung (gegen unbekannten Täter) zuerst angehoben worden. Wäre rechtzeitig bekannt gewesen, dass de Carnap als Täter der in Vevey begangenen Diebstähle in Frage kommt, so hätten daher gemäss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die waadtlän'dischen Behörden zuständig erklärt werden müssen. 2. - Heute ist es anders. Zwar ist die na.ö.hträgliche Anderung des Gerichtsstandes nicht schon aus grund- sätzlichen Erwägungen unzulässig, selbst dann nicht, wenn, wie hier, der Gerichtsstand schon einmal durch die Ankla Verfahren. No 8. 47 gekammer festgesetzt worden ist. Neue Tatsachen können immer berücksichtigt werden (Entscheid der Anklage- kammer vom l. Februar 1943 in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen Gurtner). Nur dann sollen sie jedoch den Gerichtsstand ändern, wenn triftige Gründe dafür sprechen vgl. auch W AIBLINGER, SZSt 57 93). Hier bestehen keine solchen. Wenn Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB Gewicht legt auf den Ort, wo die Untersu- chung zuerst angehoben wurde, so nur deshalb, weil, wenn das Kriterium der Schwere der Strafdrohung versagt, die Untersuchung dort fortgeführt werden soll, wo sie am längsten anhängig und daher in der Regel auch schon am weitesten fortgeschritten ist. Dieser Gedanke spricht hier nicht für die Zuständigkeit der waadtländischen, sondern im Gegenteil für die der bernischen Behörden. Die am 14. Juli 1940 in der Waadt angehobene Untersuchung wurde am 23. September 1940 eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte. Die bernische Untersu- chung, obgleich später angehoben, dauerte nicht nur länger, sondern rückte auch weiter vor. Die Änderung des Gerichtsstandes wäre mit dem Grundsatz der Prozess- ökonomie nicht vereinbar. Dem Schwergewicht der straf- baren Tätigkeit trägt die Anklagekammer bei der Bestim- mung des Gerichtsstandes nur dann Rechnung, wenn es auffällig zugunsten der Zuständigkeit eines bestimmten Kantons spricht. Dies ist hier nicht der Fall, obschon dem Gesuchsteller vorgeworfen wird, im Kanton W aadt wert- vollere Sachen gestohlen zu haben als in den anderen Kantonen. 3. - Der Gesuchsteller wünscht eine Teilung der Ge- richtsbarkeit zwischen den Kantonen Bern und Waadt. Sie wäre gestützt auf Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) an sich möglich (Entscheid der Anklagekammer vom 17. November 1942 i. S. Untersuchungsrichteramt Ober- hasli gegen Untersuchungs-und Überweisungsbehörde des Kantons Obwalden). Der primäre Wille des Gesetzes (Art. 68 Ziff. 1, Art. 350 StGB), zusammentreffende Taten

V erfahren. NO 8. gemeinsam beurteilen und gesamthaft strafen zu lassen, verlangt jedoch, von der Möglichkeit der Trennung des Verfahrens zurückhaltend Gebrauch zu machen. Im vor- liegenden Fall sind mit der gemeinsamen Beurteilung kei- nerlei Nachteile verbunden und ist die Trennung daher nicht am Platze. Demnach hat die Anklagekammer erkannt: Der Gesuchsteller ist für sämtliche Taten durch die bernischen Behörden zu verfolgen und zu beurteilen. I. STRAFGESETZBUCH CODE PENAL

  1. Urteil des Kassationshofs vom 18. April 1943 i. S. Llppert gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürleh. Die Anordnung des Vollzugs einer nach altem Recht bedingt ausgesprochenen Strafe richtet sich nach altem Recht. La. dooision qui ordonne l'execution d'une peine prononcee avec aursis d'apres l'a.ncien droit releve de ce droit. Alla decisione ehe ordina l'esecuzione d'una pena prommciata con Ja sospensione condizionale secondo il vecchio diritto e applicabile il vecchio diritto. A. -Am 8. Dezember 1942 beschloss das Bezirksgericht Zürich in Anwendung von Art 41 Ziff. 3 StGB die Voll- ziehung der Gefängnisstrafe, zu welcher es Karl Lippert am 28. Juni 1938 wegen fahrlässiger Tötung bedingt verurteilt hatte. Den Rekurs, mit welchem Lippert die Aufhebung des Vollzugsbeschlusses beantragte, wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Februar 1943 ab. B. - Lippert ficht den Entscheid des Obergerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt dessen Auf- hebmig lind die Aufhebung des Beschlusses des Bezirks- gerichts vom 8. Dezember 1942, so dass es bei der beding- ten Verurteilung vom 28. Juni 1938 bleibe. Er macht geltend, die in Art. 41 Ziff. 3 StGB genannten Voraus- setzungen des Vollzugs der Strafe seien nicht erfüllt.
  2. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Kaasati mslwj zieht in Erwägung : Das Obergericht sagt nicht, ob es eidgenössisches oder kantonales Recht anwende. Da jedoch das Bezirksgericht 4 AS 69 IV -1943

Parole chiave

jurisdictionvenue changenew factsjoint trialsplit jurisdictiontheftprocess economy

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether new facts justified changing the place of prosecution from Bern to Vaud for the Vevey thefts.

Decisione estratta

No. Although new facts may be considered, a later venue change requires compelling reasons; here the Bern investigation had lasted longer and advanced further, so process economy favored Bern.

Motivazione estratta

The rule giving weight to the place where proceedings were first opened serves to continue the more advanced investigation. That rationale pointed to Bern, not Vaud, because the Vaud inquiry had been discontinued early when the offender was unknown.

Questione giuridica chiave

Whether jurisdiction should be split between Bern and Vaud for the concurrent offences.

Decisione estratta

No. A split would be possible in principle, but the law prefers joint judgment and aggregate punishment of connected acts; no disadvantages of joint trial were shown.

Motivazione estratta

The primary legislative intent is to have concurrent offences judged together. The option of separating proceedings must therefore be used restrictively, and there was no reason here to depart from joint competence.

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