Niederlassung may be conditioned on living with son, not room denialGenerato dall'IA

esso, tende unieamente: a far si ehe Ie eompetenti autorita dispongano deI tempo necessario per il ritiro delle targh(:) edella lieenza di eircolazione presso il detentore del- .l'autoveicolo (STREBEL, Kommentar zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug-und Fahrradverkehr, note 1 e 21 all'art. 51 LCAV). L'applieabilita deli 'art. 51 LCAV presuppone adunque ehe l'autoveieolo sia in circolazione; se l'autoveieol0 e stato ritirato dalla eireolazione (il ehe non impliea eh'esso phI non esista e nessuno possa piu utilizzarlo, ma soltanto ehe le targhe e la lieenza siano state restituite alla eompe- tente autorita), un'assieurazione contra la responsabilita civile a norma della LCA V non e piu neeessaria. Seeondo l'art. 48 LCAV, il detentore d'un autoveicolo e tenuto a eonehiudere un'assicurazione di responsabilita eivile per i danni causati eon I'uso deI veicolo. Si tratta d'un uso eh'egli stesso fa, 0 permette ad altri di fare 0 ha omesso d'impedire per negligenza : altri risehi non debbono essere coperti dall'assieurazione obbligatQria. In concreto l' Adler era stata ritirata dalla cireolazione il22 gennaio 1935, avendo Sonanini retrocesso quel giomo la licenza di eireolazione e le targhe al Controllo degli Autoveicoli deI Cantone dei Grigioni. L'assieurazione e stata sospesa nove giomi dopo, ossia il 31 gennaio 1935. Un terzo abusando della sua qualita di depositario e valendosi di targhe ehe non era lecino usare, ha rimesso arbitrariamente in eircolazione l'Adier :r!elIa notte deI 17 febbraio 1935. Per i danni causati da un siffatto uso del- l'autoveicolo potrebbe entrare in linea di conto l'art. 55 LCAV. Se la soluzione a eui e giunta Ia Camera civile deI Tribunale d'appello non e in contrasto col tenore lettera1e delI'art. 51 LCAV, appare tuttavia in aperta contraddi- zione con Ia volonta deI legislatore e quindi arbitraria, quando si eonsideri l'art. 51 LCAV non soltanto per se solo, ma anehe con le altre norme della LCAV e segnata- mente con l'art. 48. Niederlassungsfreiheit. N0 47.

Jl Tribunale federale prQnuncia : Il ricorso e aeeolto e la sentenza undiei aprile 1946 della Camera eivile deI Tribunale d'appello deI Cantone Tjcino e annullata a' sensi dei eonsiderandi. H. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT LIBERTE D'ETABLISSEMENT 47. Urteil vom 28. November 1948 i. S. Theu gegen Regie- rungsrat des Kantons Basel-Stadt. Be8Chränkung der Freizügigkeit wegen Wohnungsnot, Art. 19 ff. des BRB vom 15. Oktober 1941/8. Februar 1946 (BMW). Üherprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung der Niederlassung auf Grund der Art. 19 ff. BMW (Erw. 1). Familiäre Verhältnisse, die den Zuzug in eine Gemeinde als hin. reichend begründet erscheinen lassen; Art. 19 Ahs. 1,20 quater Abs. 1 BMW (Erw. 2). Voraussetzungen, unter denen der Niederlassungsbewilligung Be- dingungen und Auflagen beigefügt werden dürfen (Erw. 3). ResfIriction de La liberte d'etabli88ement a cause de La penurie de Zogement8, art. 19 ss. de l'ACF du 15 octobre 1941/8 fevrier 1946. Pouvoir de contröIe du Tribunal federal en cas de recours de droit public al16guant que l'etablissement a et6 refuse en vertu des art. 19 ss. ACF (consid. 1). Raisons de famille qui font paraitre justifiee la presence dans une commune; art. 19 al. I, 20 quater aI. 1 ACF (consid. 2). Quand l'etablissement peut-il etre greve de conditions ou de charges (consid. 3) 1 Restrizione della liberta di domicilio a moti'lJO della penuria degli aZloggi, art' 19 e seg. deI DCF 15 pttobre 1941/8 febbraio 1946. Sindacato deI. Tribunale federa!e in caso d'un ricorso di diritto pubblico per rifiuto deI permesso di domicilio in virtil degli art. 19 e seg. DCF (consid. 1). Ragioni di famiglia che fanno apparire come giustificata la pre- senza in un comune; art' 19 cp. I, 20 quater cp. 1 DCF (con- sid. 2). Quando il permesso di domicilio pub essere subordinato a condi- zioni 0 ad oneri (consid . 3) ,.

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A.. -Die 1873 geborene Beschwerdeführerin Witwe Martha Theus, Bürgerin von Ems (Graubünden), kam im Januar 1946 aus dem Ausland zu ihrem einzigen Sohn Werner Berger nach Basel und stellte dort das Gesuch um Bewilligung der Niederlassung. Berger ist Eigentümer eines Miethauses mit mehreren Dreizimmerwohnungen und be- wohnt mit seiner Familie, bestehend aus der Ehefrau und zwei Knaben im Alter von 12 und 14 Jahren, den ersten Stock; die übrigen Wohnungen sind vermietet. Er beab- sichtigte, dem Mieter der Wohnung im zweiten Stock zu kündigen, ein Zimmer seiner Mutter zu überlassen und die übrigen Räume wieder zu vermieten, doch erklärte die staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten die auf

1. Juli und 1. Oktober 1946 ausgesprochenen Kündigungen jeweils auf Begehren des Mieters als unzulässig. Am 31. Mai 1946 teilte der amtliche Wohnungsnachweis des Kantons Basel-Stadt der Beschwerdeführerin mit, dass ihr die Niederlassung in Basel angesichts der hier herr- schenden Wohnungsnot nur unter der Bedingung bewilligt werde, dass sie keine selbständige Wohnung beanspruche, sondern mit ihrem Sohn in Hausgemeinschaft wohne. Einen Rekurs hiegegen wies der Regierungsrat des Kan- tons Basel-Stadt am 18. Juli 1946 ab mit der Begründung: Pbwohl die Beschwerdeführerin nicht berufstätig sei und somit nicht zur Fristung ihres Lebensunterhaltes in Basel wohnen müsse (Art. 20 Abs. I BMW), sei ihr 'die Nieder- lassung daselbst bewilligt worden, wenn auch nur unter dem Vorbehalt, dass sie in Hausgemeinschaft mit ihrem Sohne lebe. Im Rekurs vertrete sie den Standpunkt, dass ihr im Hause des Sohnes mindestens ein Raum zugestanden werden müsse. Diesem Begehren könne nicht entsprochen werden. Das an sich weitgehende Entgegenkommen der Vorinstanz könne niemals soweit führen, dass einer Einzel- person wegen einer ganen Familie die Wohnung gekün- digt werde. B. -Gegen diesen Entscheid hat Witwe Martha Theus rec:tttzeitig die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen. Sie NiederIassungsfreiheit. N0 47.

beruft sioh auf die Niederlassungsfreiheit und führt aus: Sie sei, seitdem sie aus dem Ausland zurückgekehrt sei, aus finanziellen Gründen gezwungen, bei ihrem Sohn in Basel zu leben. Sie sei in dessen Haushalt tätig und ersetze ihm gewissermassen eine fremde Hilfskraft. Sie benö- tige aber ein eigenes Zimmer. Würde ihr ein solches nicht bewilligt, so müsste sie in dem für die ganze Familie bestimmten Wohnzimmer schlafen. Diese Lösung sei jedoch schon aus hygienischen Gründen auf die Dauer nicht trag- bar, denn sie sei oft bettlägerig und lege sich meist früh schlafen. Nach Art. 5 lit. b und Art. 20 BMW könne eine Mutter im Hause ihres Sohnes Anspruch auf mindestens einen Raum erheben. Durch den angefochtenen Entscheid werde sie gezwungen, anstatt ihre alten Tage im Kreise ihrer Kinder und Grosskinder zu verbringen, nun abwechs- lungsweise bei ihren Verwandten zu wohnen. O. -Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bean- tragt Abweisung der Beschwerde. Die basel-städtischen Behörden hätten bei der Erteilung der Niederlassung an die Besohwerdeführerin von der ihnen in Art. 20 quater BMW eingeräumten Befugnis Gebrauoh gemaoht und der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, in Hausgemeinsohaft mit ihrem Sohne zu leben, damit kein zusätzlioher Wohn- raum beansprucht werde. Ohne diesen Vorbehalt wäre eilJ.e Niederlassungsbewilligung gar nicht in Frage gekommen, da die Beschwerdeführerin die Voraussetzung des Art. 20 BMW Dioht erfülle. In einem Verfahren vor der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten habe sich heraus- gestellt, dass ihr Sohn über die Mustermesse ein Zimmer seiner Wohnung vermietet habe. Unter diesen Umständen sei es ihm bestimmt auch möglich, seine Mutter weiterhin bei sich in Hausgemeinschaft zu behalten. Es könne nicht zugelassen werden, dass wegen einer einzelnen Person, deren Zuzug zur Fristung des Lebensunterhaltes gar nicht unbedingt notwendig sei, einer Familie mit zwei kleinen Kindern die Wohnung gekündigt werde. D.-In der Replik bestreitet die Beschwerdeführerin,

dass ihr Sohn während der Mustermesse ein Zimmer ver- mietet habe; er habe lediglich über die Sonntage sowie am offiziellen Tag Gäste beherbergt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Die Art. 19 ff. des BRB betreffend Massnahmen gegen die Wohnungsnot vom 15. Oktober1941/8. Februar 1946 (BMW) beschränken die verfassungsmässige Nieder- lassungsfreiheit. Das Bundesgericht hat deshalb kantonale Entscheide, die sich auf jene Bestimmungen stützen, nicht nur auf Willkür zu überprüfen, sondern darauf hin, ob die kantonale Behörde im Rahmen ihres Ermessens geblieben ist; es hat einzuschreiten, wenn die Behörde die Nieder- lassung aus Gründen verweigert hat, die nach Sinn und Zweck des Erlasses bei seiner Anwendung keine Rolle spielen können, oder wenn sie ihr Ermessen sonst über- schritten oder missbraucht hat (BGE 68 I 131 ff. und zahl- reiche seitherige nicht veröffentlichte Urteile).
2. -Der Beschwerdeführerin ist die Niederlassung in Basel grundsätzlich bewilligt worden. Der Regierungsrat scheint aber anzunehmen, dass sie hierauf keinen Anspruch gehabt habe und die Bewilligung schon deshalb an eine Bedingung habe geknüpft werden dürfen. Das trifft jedoch nicht zu. Von den besondern Gründen, die nach Art. 20, 20 bis und 20 ter BMW einen unbedingten Anspruch auf den Zuzug in eine Gemeinde geben, kommt allerdings kei- ner in Frage. Was insbesondere Art: 20 betrifft, so hat die Beschwerdeführerin weder' im Niederlassungsgesuch Doch im kantonalen Rekursverfahren geltend gemacht, dass sie in Basel eine Tätigkeit zur Fristung des Lebensunterhaltes ausübe. Ihre erst vor Bundesgericht aufgestellte Behaup- tung, sie sei im Haushalt ihres Sohnes tätig und ersetze gewissermassen . eine Hausgehilfin, kann nicht mehr be- rücksichtigt werden und erscheint übrigens nach den weiteren Beschwerdevorbringen und angesichts des Alters der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig. Die hinrei chende Begriindung des Zuzugs im Sinne von Art. 19 BMW Niederlassungsfreiheit. N° 47.

kann indessen nicht nur auf Grund jener Sonderbestin mungen gegeben sein, sondern auch in. andern Verhält- nissen liegen. Als solche kommen vor allem auch die familiären Verhältnisse in Betracht. Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass eine kantonale Behörde das ihr nach Art. 20 quater BMW zustehende Ermessen offen- sichtlich überschritten habe durch die Niederlassungsver- weigerung gegenüber einem Ehepaar, das zu dem soeben Witwer gewordenen 73-jährigen Vater des Ehemanns ziehen wollte, um mit ihm gemeinsam zu haushalten (nicht veröffentlichtes Urteil vom 7. November 1946 i. S. Ryser). Elltsprechend muss im vorliegenden Falle der Beschwerde- führerin ein Anspruch auf Niederlassung in Basel zuer- kannt werden. Wenn eine 73-jährige Frau aus dem Aus- land in die Schweiz zurückkehrt, so ist es zweifellos natür- lich und gegeben, dass ihr einziger Sohn sie bei sich auf- nimmt, zunial wenn sie uf seinen wirtschaftlichen Beistand angewiesen ist; es kann ihr nicht zugemutet werden, bei entfernteren Verwandten oder bei Dritten Unterkunft zu suchen. Dass solche familiären Gründe geeignet sind, den Zuzug in eine Gemeinde zu rechtfertigen, ergibt sich auch auS Art. 21 BMW. Diese Bestimmung bezieht sich nach ihrem Wortlaut allerdings nur auf bereits in gemeinsamem Haushalt lebende Familienglieder ; aus ihrem Sinn und Zweck folgt aber, dass au . der Eintritt oder die Rück- kehr eines weiteren Gliedes in die Familiengemeinschaft als ein den Zuzug rechtfertigender triftiger Grund aner- kannt werden muss, über den sich die kantonalen Behörden nicht hinwegsetzen können, ohne sich einer Ermessens- überschreitung schuldig zu machen. 3. -Die basel-städtischen Behörden haben die der Be- schwerdeführerin erteilte Niederlassungsbewilligung davon abhängig gemacht, dass sie keine selbständige Wohnung beanspi'llche, sondern mit ihrem Sohne in Hausgemein- schaft wohne. Damit sollte (was allerdings dem Wortlaut der Bedingung nicht zu entnehmen, aber unbestritten ist) nicht nur der Beschwerdeführerin verboten werden, eine

266 Staatsrecht. eigene Wohnung zu mieten, sondern auch verhindert wer- den, dass ihr Sohn wegen ihres Zuzugs in seinem Hause mehr Wohnraum als bisher beanspruche. Der Regierungs- rat leitet die Zulässigkeit dieser Bedingung aus Art. 20 quater Abs. 2 BMW ab. Die hier vorgesehene Beschränkung setzt jedoch, wie das Bundesgericht wiederholt erklärt hat (nicht veröffentl. Urteil vom 11. Juli 1946 i. S. Eggli und vom 7. November 1946 i. S. Ryser), die Aufstellung kan- tonaler Richtlinien voraus, und an solchen fehlt es bis heute im Kanton Basel-Stadt. Ausser auf Grund von Art. 20 quater BMW kann dem Zuziehenden die Zahl der zu benützenden Wohnräume nur vorgeschrieben werden, wenn sein Zuzug nicht hinreichend begründet ist im Sinne von Art. 19 ff. BMW, sondern ausschliesslich deshalb bewilligt werden muss, weil er den Wohnungsmarkt nicht belastet, d. h. keinen sonst Dritten offen stehenden Wohn- raum beansprucht (nicht veröffentlichte Urteile vom 15. April 1946 i. S. Leuenberger und i. S. Vögeli, vom 7. November 1946 i. S. Löwe und i. S. Ryser). Im vorlie- genden Falle trifft auch diese Voraussetzung nicht zu, weil die Beschwerdeführerin, wie sich aus Erwägung 2 ergibt, auf Grund von Art. 19 Abs. 1 BMW einen Anspruch auf Zuzug nach Basel hat. Die ihr zu erteilende Niederlassungs- bewilligung darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, dass für sie kein weit. -er Wohnraum beansprucht werde. Dagegen kann damit die Auflage verbtmden werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn zusammen wohnen muss und nicht selbständig haushalten darf. Die Zulässigkeit dieser Auflage folgt, auch ohne besondere gesetzliche Grundlage, daraus, dass der Beschwerdeführerin die Niederlassung in Basel ausschliesslich im Hinblick auf ihre familiären Verhältnisse bewilligt werden muss, also aus der Natur des Grundes, der ihren Zuzug rechtfertigt (nicht veröffentliohtes Urteil vom 7. November 1946 i. S. Ryser). Die Beschwerdeführerin hat sich denn auch mit dieser Auflage ohne weiteres einverstanden erklärt. 4. -Der angefochtene Entscheid ist daher insoweit Staatsverträge. N0 48.

aufzuheben, als damit die der Niederlassungsbewilligung an die Beschwerdeführerin beigefügte Bedingung aufrecht erhalten wird, wonach ihr Sohn, bei dem sie zu wohnen hat, in seinem Haus nicht mehr Wohnraum als bisher benützen darf. Dagegen ist hier nicht zu prüfen, wieviel Wohnraum er infolge des Zuzugs seiner Mutter beanspru- chen und von welchem Mieter seines Hauses er gegebenen- falls gestützt auf Art. 5 lit. b BMW die Abtretung eines Znnmers verlangen kann. Darüber haben die nach Art. 10 BMW zuständigen Mieterschutzbehörden zu befinden, deren Entscheid vor Bundesgericht nur wegen VerletzunR von Art. 4 BV angefochten werden kann. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge- heissen; III. STAATSVERTRÄGE TRAITES INTERNATIONAUX 48. Urten vom 7. November 1948 i. S. Matt gegen Dapeo A ... G. und Obergericht des Kantons Zürich. Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer SchiedS- spruche vom 26. September 1927. Vollstreckbarerklärung eines dänischen Schielfilspruchs in der Schweiz; BedeutlIDg des Um,standes, dass nach dänischem Recht Schiedsspruche nicht als Urteile gelten lIDd ihre Vollstreckung durch Klage auf ErfülllIDg des Schiedsspruchs beim ordentlichen Richter nach- gesucht werden muss (Erw. 1, 2). Einfluss schweizerischer. Höchstpreisvorschriften lIDd Einfuhr- verbote auf Kaufverträge zwischen ausländischen Lieferanten lIDd schweizerischen Importeuren (Erw. 3). Convention de Geneve pour l:execution des sentences arbitrales etrangeres, du 26 septembre 1927. Decision d'exequatur d'lIDe sentence arbitrale danoise In Suisse ;portoo du fait que le droit danois n'assimile pas les sentences arbitrales aux jugements etoblige a In demander l'execution par lIDe action ouverte devant le juge ordinaire(consid. 1 et 2). Quelle est, sur des contrats de vente entre des fournisseurs etran- gers et . des importateurs suisses, I 'influence de regles suisses