Joint tax assessment includes wife’s income if marriage existed at startGenerato dall'IA

potabile adempie anehe dopo il I gennaio 1936 un eompito tale ehe il Comune di Minusio non avrebbe ragionevolmente potuto ehiedere la soppressione della rete di distribuzione, se non avesse provveduto altrimenti alla fornitura d'aequa potabile per la popolazione. 11. - Infine devesi esaminare se l'impugnata sentenza della Commissione deH'Amministrativo abbia imposto alla rieorrente un obbligo ehe eeeede i limiti traooiati nei eon- siderandi 8-10 deI presente giudizio. La sentenza della Commissione dell'Amministrativo non e ohiara. La seoonda eifra deI dispositivo rioonosoe dapprima al Comune di Minusio il diritto d'imporre aHa ricorrente una tassa, e quindi invita il Consiglio di Stato a decidere (eifra 3) se ammette eome giustificata la tassa applicata deH'importo de 2500 fr. dal Munioipio di Minusio eolla querelata deoisione deI 5 febbraio 1942 )). Questa deeisione municipale chiedeva pero una tassa per i due titoli : ( Occupazione deI suolo e distribuzione dell'aoqua nel Comune ). La Commissione dell'Amministrativo dichia- ra tuttavia nei considerandi deHa sua sentenza anche quanto segne : LaMUnicipalita e autorizzata a prelevare la tassa di eoncessione tanto per l'uno quanto per l'altro dei diritti ehe Ia soeieta privata distributrice dell'aequa eser- eita nel Comune di Minusio . Se si raffrontano tutte queste allegazioni si evince ehe e inesatta Ia tesi della rieorrente, secondo eui Ia Commis- sione dell'Amministrativo non ha aeeordato nulla al Comune a titolo di oeeupazione deI suolo ll. Non e pero ehiaro se Ia tassa imposta eon la deeisione impugnata rimanga entro i limiti tracciati nei eonsiderandi 8-10. Data questa oseurita, si giustifiea di respingere il rieorso, ma soltanto a'sensi dei eonsiderandi, ossia eon l'espressa riserva ehe il Comune di Minusio puo ehiedere una sola tassa per l'oecupazione deI terreno eomunale ehe puo essere ealcolata seeondo le indicazioni fornite nel deeimo eonsiderando deI presente giudizio. I b Bundesrechtliche Abgaben. N0 63. H. VERFAHREN PROCEDURE Vgl. Nr. 62. -Voir n° 62. B. VERWALTUNGS UND DISZIPLINARRECHT DROIT ADMINISTRATIF ET DISCIPLINAIRE BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL

63. Urteil vom 21. Dezember 1950 i. S. Eidg. Steuerverwaltung gegen Ka,st und Rekurskommission Appenzell A. Rh. Wehrsteuer : Die Steuerfaktoren (Einkommen, Vermögen usw.) der Ehefrau werden bei der Veranlagung denjenigen des Ehe- mannes zugerechnet, wenn die Ehegatten zu Beginn der Ver- anlagungsperiode in ungetrennter Ehe gelebt haben. Bei der Ermittlung der Gesamtsteuer ist gegebenenfalls auch vorehe- liches Einkommen der Ehefrau zu berücksichtigen. I mpOt pour la difense nationale : Les elements imposables chez la femme mariee (revenu, fortune etc.) s'ajoutent a ceux qui sont imposables chez le mari lorsque, au debut de la periode de taxation, les epoux ne sont pas separes de corps. Pour detnr miner le total de l'impöt du, il faut aussi, le cas echeant, tenir compte du revenu pergu par la femme avant son mariage. I mposta per la difesa nazionale : I fattori imponibili della donna maritata (reddito, sostanza ecc.) sono aggiunti a quelli deI marito se, all'inizio deI periodo di tassazione, i coniugi non erano legalmente separati. Per il computo dell'imposta com- plessiva occorre tener conto anche deI reddito conseguito dalla moglie prima deI matrimonio. A. -Jakob Kast verheiratete sich am 19. Juni 1948. Seine Ehefrau gab ihre bisherige Erwerbstätigkeit nicht sofort, sondern erst Ende Juli 1949 auf.

Verwaltungs. und Disziplinarrecht. Bei der Veranlagung Jakob Kasts für die Wehrsteuer V bezog die Einschätzungsbehörde das gesamte Einkommen der Ehefrau in den Berechnungsjahren 1947 und 1948

auch den vor der Verheiratung erzielten Verdienst - in die Steuerberechnung ein. Auf Beschwerde des Steuerpflichtigen hin entschied die kantonale Rekurskommission, bei der Ermittlung der Ge- samtsteuer (Art. 13 WStB) sei vom Einkommen der Ehe- frau bloss der auf die Zeit nach dem Eheschluss entfallende Teil zu berücksichtigen. Sie nahm an, dass das voreheliche Einkommen der Ehefrau einer gesonderten Veranlagung unterworfen werden önnte, fand jedoch, dass insoweit eine Steuerpflicht deshalb nicht bestehe, weil die Mindest- grenze des steuerbaren Einkommens nicht erreicht sei. . B. -:-Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die mdg. Steuerverwaltung, der Entscheid der Rekurs- kommission sei aufzuheben und das steuerbare Einkom - men des Jakob Kast auf den von der Veranlagungsbehörde ermittelten Betrag festzusetzen. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Be- schwerde. Jakob Kast hat keine Vernehmlassung einge- reicht. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Art. 13 WStB bestimmt unter dem Randtitel Steuervertretung , dass die Steuerfaktoren (Einkommen, Vermögen usw.) der in ungetrennter Ehe lebenden Ehefrau bei der Veranlagung ohne Rücksicht auf den Güterstand denjenigen des Ehemannes zugerechnet werden und dass die Ehefrau solidarisch mit dem Ehemann für den auf sie entfallenden Anteil an der Gesamtsteuer haftet. Der Ehemann hat also nicht nur für sich, sondern auch für die mit ihm lebende Ehefrau die Wehrsteuerpflicht in formeller und materieller Hinsicht zu erfüllen. Für beide Ehegatten ist eine einzige Veranlagung vorzunehmen. Der Ehemann haftet für den gesamten dabei ermittelten Steuer- betrag. Die Ehefrau bleibt zwar Steuersubjekt ; wird sie Bundesroohtliche Abgaben. N° 63 401 doch im Gesetz als für ihren Anteil an der Gesamtsteuer solidarisch haftbar erklärt. Abgesehen davon, dass sie bei der Veranlagung über ihre Steuerfaktoren Auskunft geben muss (Art. 90 Abs. 7 WStB) und für jenen Anteil haftet, ist sie indes am Steuerverfahren nicht beteiligt, sondern wird darin vom Ehemann vertreten. Dazu kommt, dass Vermögen und Einkommen beider Ehegatten als Einheit behandelt werden, zusammengerech- net die der Veranlagung zugrunde zu legenden Steuerfak- toren darstellen, so dass, namentlich wegen der Progres- sion des Steuersatzes, die Gesamtbelastung in der Regel mehr ausmacht als die Summe der Steuerbeträge, welche sich ergäben, wenn die beidseitigen Steuerfaktoren nicht zusammenzurechnen wären. Voraussetzung der Zusammen- rechnung ist nach Art. 13 WStB beim Vermögen wie beim Einkommen, dass die Ehegatten in ungetrennter Ehe leben. Der Streit geht um die Frage, wann diese Voraus- setzung erfüllt sein muss.
2. -Die Wehrsteuer wird auf Grund periodischer Ver- anlagung jährlich erhoben. Sie wird für das Steuerjahr geschuldet. Je ,zwei aufeinanderfolgende Steuerjahre bilden die Veranlagungsperiode (Art. 7 WStB). Die Einkommens- steuer der natürlichen Personen ist in der Regel nach Mass- gabe des in der Berechnungsperiode erzielten Einkommens zu ermitteln (Art. 41). Diese Periode fällt nicht mit der Veranlagungsperiode zusammen, sondern geht ihr voraus. Sie ist lediglich der Zeitraum, auf welchen für die Bestim- mung der Höhe des für die Steuerberechnung massgeben- den Einkommens zurückgegriffen wird; eine andere Be- deutung hat sie nach der Ordmmg des Gesetzes nicht. Was die übrigen für die Veranlagung wesentlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anlangt, ist beim Fehlen entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften abzustellen auf den Sachverhalt zu Beginn oder während der Veran- lagungsperiode, auf welche sich der Steueranspruch be- zieht. Demnach kommt es auch für die Beurteilung der hier 26 AS 76 I -1950

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. streitigen Frage auf die Verhältnisse in der Veranlagungs- periode und nicht auf diejenigen in der Berechnungsperiode an, zumal da Art 13 nicht, wie Art 41, im Unterabschnitt Steuerberechnung des zweiten Abschnittes des Wehr- steuerbeschlusses, sondern, wie Art. 7, im ersten Abschnitt Wehrsteuerpflicht steht. Dass diese Auslegung richtig ist, ergibt sich auch aus dem in Art. 13 Abs. 3 vorbehal- tenen Art. 96, wonach dann, wenn während der Veranla- gungsperiode die eheliche Gemeinschaft infolge Schei- dungs- oder Trennungsurteils aufgelöst wird, für den Rest der Periode die (gemeinsame) Veranlagung hinfällig wird und an ihrer Stelle für Ehemann und Ehefrau neue ge- trennte Veranlagungen unter Zugrundelegung ihrer Anteile an den Steuerfaktoren der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen sind. Daher ist Art. 13 jedenfalls dann ohne Einschränkung anwendbar, wenn die Ehegatten zu Beginn der Veranla- gungsperiode in ungetrennter Ehe gelebt haben. Solchen- falls kann nichts darauf ankommen, wie es sich in dieser Beziehung in den vorausgehenden Berechnungsjahren ver- halten hat. Art. 13 nimmt darauf keine Rücksicht. Hat an jenem Stichtage eine ungetrennte Ehe bestanden, so ist das Einkommen der Ehefrau im vollen Umfange demje- nigen des Ehemannes zuzurechnen. Es ist wie dieses nach der allgemeinen, für sämtliche steuerpflichtigen natürlichen Personen geltenden Ordnung zu ermitteln, wonach in der Regel das während der ganzen Berechnungsperiode erzielte Einkommen massgebend ist (Art. 41). Haben die Ehegatten zu Beginn der Veranlagungsperiode zusammengelebt, so bleibt dort, wo die Ehe nicht schon am Anfang der Berech- nungsperiode bestanden hat, sondern erst in deren Verlauf geschlossen worden ist, kein Raum für eine gesonderte Veranlagung nach Massgabe des vorehelichen Einkom- mens der Ehefrau. Vielmehr ist nach Art. 13 auch in einem solchen Falle der Ehemann, für sich und für die Ehefrau, nur einmal zu veranlagen, wobei das Einkommen der Ehefrau, gleich wie ihr Vermögen, ohne Ausnahme in die Bundesrechtliche Abgaben. N0 63. 403 Zusammenrechnung der Steuerfaktoren beider Ehegatten einzuschliessen ist. Entweder sind sämtliche Steuerfak- toren der Ehefrau denjenigen des Ehemannes zuzurechnen, und das hat jedenfalls immer dann zu geschehen, wenn zu Beginn der Veranlagungsperiode die eheliche Gemein- schaft bestanden hat; oder eine Zusammenrechnung hat überhaupt zu unterbleiben. Neben der ordentlichen Ver- anlagung des Ehemannes hat eine zweite, die gleiche Ver- anlagungsperiode betreffende Einschätzung, welche nur einen Teil der Steuerfaktoren der von ihm vertretenen Ehe- frau, etwa bloss deren voreheliches Einkommen, erfassen würde, nach der Ordnung des Gesetzes keinen Platz. Daher braucht nicht geprüft zu werden, wie eine solche Sonder- veranlagung praktisch durchgeführt werden könnte. 3. -Die Vorinstanz hält es für unbillig, das vorehe- liche Einkommen der Ehefrau ohne Rücksicht darauf, dass der Ehemann darüber wirtschaftlich gar nicht habe ver- fügen können, in die Zusammenrechnung einzubeziehen und den Ehemann dadurch einer Progression zu unter- werfen, die für ihn unter Umständen untragbar sei. Von Unbilligkeit kann indes jedenfalls dann keine Rede sein, wenn die Ehefrau ihre schon vor der Ehe aufgenommene Erwerbstätigkeit während der ganzen Veranlagungsperiode beibehält; denn in diesem Falle steht der Zusammen- rechnung aller Steuerfaktoren und der dadurch eintreten- den Steuererhöhung eine entsprechende Steigerung der Steuerkraft infolge der Vereinigung von Vermögen und Einkommen der Ehegatten gegenüber (vgl. BGE 73 I 411). Ebensowenig kann eine Unbilligkeit entstehen, wenn die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit bei Beginn der Veranla- gungsperiode endgültig eingestellt hatte; denn solchen- falls ist nach Art. 42 WStB, welcher in Art. 41 vorbehalten ist, das in der Berechnungsperiode aus dieser Tätigkeit erzielte Einkommen für die Steuerberechnung nicht zu berücksichtigen. Anderseits ist freilich Art. 42 nicht an- wendbar, wenn die Ehefrau die Erwerbstätigkeit zwar über den Beginn der Veranlagungsperiode hinaus, aber

Verwaltungs. und Disziplinarrecht. nicht bis zu deren Ende beibehält. In diesem Falle, in welchem für die Berechnung des steuerbaren Einkommens der Ehefrau Art. 41 massgebend bleibt, kann es in der Tat vorkommen, dass die Gesamtsteuer, gemessen an der wirklichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehe- gatten in den Steuerjahren, zu hoch ausfällt. Indes kann überall dort, wo die Anwendung des Art. 42 ausgeschlossen ist, eine ähnliche Lage eintreten, auch wenn es sich nicht um Steuersubstitution im Sinne des Art. 13 und um . Einkommen der Ehefrau handelt. Die gerügte Unbilligkeit hat also, wo sie besteht, ihren Grund nicht in Art. 13, sondern in Art. 42. In Fällen, wo sich Härten ergeben, weil diese Bestimmung nicht zutrifft, kann die zuständige Behörde Zahlungserleichterungen gewähren oder die Steuer erlassen (Art. 123-125). Es mag noch bemerkt werden, dass der BB vom 20. Dezember 1950 über die Ausführung der Finanzordnung 1951 bis 1954 die Ordnung des bishe- rigen Art. 42 WStB mit Wirkung vom L Januar 1951 an ändert. 4. -Die Vorinstanz und der von ihr zitierte Autor I. BLUMENSTEIN (Die allgemeine Wehrsteuer, S. 65, 128) stützen ihre Auffassung, wonach es auf die Verhältnisse in der Berechnungsperiode ankäme, mit dem Hinweis auf einen Entscheid der eidg. Kriegssteuer-Rekurskommission vom 12. Mai 1922 (VSA Bd. 3 S. 121). Sie übersehen jedoch, dass der Kriegssteuerbeschluss von 1920, welcher in diesem Entscheid anzuwenden war, in der Ordnung der Besteuerung der Ehegatten vom Wehrsteuerbeschluss abweicht. Sein Art. 15, welcher im zweiten Abschnitt Steuerpflicht steht, ordnet nur die Steuersubstitution und verweist für die Klasseneinteilung auf Art. 58 und 62. Die letztgenannten Artikel, welche die Zusammen- rechnung des Vermögens und Erwerbes der in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten vorsehen, sind im vierten Ab- schnitt Steueranlage eingereiht, wo die Steuerberech- nung gerngelt ist. Im gleichen Abschnitt bestimmt Art. 54 Abs. 2 ausdrücklich, dass die Steuer zu berechnen ist Bundesroohtliche Abgaben. N0 63.

auf Grund des Vermögens, des Erwerbes und der 'Übrigen wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie beim Steuerpflichtigen in denjenigen Zeitpunkten und Zeiträumen vorhanden waren, die durch die nachfolgenden Bestimmungen dieses Beschlusses als für die Steuerberechnung massgebend erklärt werden . Zu den massgebenden Zeiträumen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die in Art. 60 für die Bemessung der Erwerbssteuer der natürlichen Per- sonen vorgesehene Berechnungsperiode. Auf Grund dieser gesetzlichen Regelung konnte angenommen werden, dass eine Zusammenrechnung des Erwerbes beider Ehegatten nur stattzufinden habe, sofern in der massgebenden Berechnungsperiode die Ehe bereits bestanden hatte. Für die Wehrsteuer kann diese Auslegung jedoch nicht übernommen werden; sie widerspricht dem System des Wehrsteuerbeschlusses. 5. - Im vorliegenden Falle ist Art. 42 WStB auf die Ehefrau nicht anwendbar, da sie ihre Erwerbstätigkeit bei Beginn der Veranlagungsperiode nicht eingestellt hatte. Ihr in der Berechnungsperiode erzieltes Einkommen ist daher in vollem Umfange der Zusammenrechnung gemäss Art. 13 WStB zu unterwerfen. Der angefochtene Entscheid erfasst es indes nur zum Teil. Die erforderliche Berichti- gung ist zunächst Sache der Vorinstanz. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor- instanz zurückgewiesen wird. BERICHTIGUNGEN -ERRATA Datum des Entscheids Nr. 17: 21. Juni 1950. S. 383 Zeilen 3 und 12 von oben: Art. 237 statt Art. 273.