Art. 85 lit. a OG; standing in election and voting matters: communal authorities do not have constitutional rights and, in particular, no voting right. A public-law appeal may not be brought by one state organ against another merely to protect general interests of the public entity; election and voting decisions concern the voting rights of the individual citizens, not the authority as such. Later case law departed from an earlier isolated recognition of standing of communal authorities.
zione dell'art. 85 lett. a OG: essa non possiede diritti costituzionali, in particolare le manca i1 diritto di voto. La Municipalita di Stabio intende bensi tutelare col presente ricorso di diritto pubblico gli interessi generali deI Comune ; ma a questo fine un organo dello Stato non pub impugnare la decisione di un altro organo dello Stato con un ricorso di diritto pubblico (RU 59 I 120 e sentenze ivi citate). Decisioni relative ad un'elezione 0 ad una votazione non colpiscono l'autorita come tale, ma tutt'al piu i suoi membri come cittadini aventi diritto di voto. Non e necessario riconoscere, oltre che ai singoli cit- tadini attivi, anche alle autorita la veste per interporre ricorsi in materia di elezioni e di votazioni. Sta bene che con sentenza 17 ottobre 1925 su ricorso Spadini contro Piccolo Consiglio dei Grigioni (RU 51 I 334) i1 Tribunale federale aveva riconosciuto alle Autorita comunali come tali la veste per ricorrere in materia di elezioni e votazioni. Ma la successiva giurisprudenza (RU 59 I 120; sentenze inedite 26 gennaio 1934 su ricorso Comune di Vetroz e 20 novembre 1944 su ricorso Gemeinderat von St. Niklaus) si e pronunciata in senso contrario. In concreto i1 ricorso interposto dalla Municipalita di Stabio per se e in rappresentanza dell'Ufficio elettorale, ma non in nome di cittadini attivi che sono membri di questi organi, non pub quindi essere esaminato nel merito. 11 Tribu'lWle federale pronuncia : TI ricorso e irricevibile. Vgl. auch Nr. 4. -Voir aussi n° 4. Bundesrechtliche Abgaben. N° ll. B. VERWALTUNGS UND DISZIPLINARRECHT DROIT ADMINISTRATIF ET DISCIPLINAIRE I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL ,
H. Auszug aus dem Urteil vom 24. März 1950 i. S. :AL-Immo- bilien A.-G. gegen eidg. Steuerverwaltung. Sternpelabgabe auf Aktien: Einzahlungen ,der Aktionäre ohne entsprechende Erhöhung des Aktienkapitals (Axt. 21, Ahs. 1 StG). Droit de timbre 8ur les actions : Paiements faits par les actionnaires sans augmentation correspondante du capital actions (art. 21 al. 1 LT). Diritto di bollo sulZe azioni : Versamenti fatti dagli azionisti senza. corrispondente aumento deI capitale azionario (art. 21 cp. 1 LB). A. -In B. besteht die Aktiengesellschaft M. Co. (A.-G. M. Co.) für die Fabrikation und für den Handel mit Farben, Lacken, Spachtelmassen und allen übrigen Malerartikeln. Sie übernahm Aktiven und Passiven der bisherigen Kollektivgesellschaft M. Co. Deren Teilhaber (2 Herren M.) erhielten als Gegenwert für das eingebrachte Unternehmen u. a. Aktien. Im Jahre 1935 errichteten sie die M. -Immobilien A.-G. (M. A. G.) zur Übernahme und Verwaltung von ihnen gemeinsam gehörenden Liegen- schaften, vor allem des Geschäftshauses der A.-G. M. Co.
Verwaltungs-und Disziplinarrecht.
ständig an die M. A.-G. übertragen.
Der Übernahmepreis wurde auf Fr. 800.-pro Aktie
festgesetzt, wovon Fr. 500.-dem Nennwert, Fr. 300.-
dem den Aktien M. Co. von den Beteiligten beigemessenen
Mehrwert entsprechen. Jedem der Verkäufer wurde ein
Schuldschein ausgestellt im Betrage des Nennwertes der
abgetretenen Aktien. Der Mehrbetrag des für die Aktien
vereinbarten Kaufpreises soll durch jährliche Aufwertung
der beiden Schuldscheine um 5 % aufgebracht werden.
Weiterhin wurde vereinbart, dass die Verkäufer der Aktien
M. Co. das Stimmrecht und das Recht auf die Dividende
auf Lebenszeit behalten; sodann soll, wenn einer der Ver-
käufer stirbt, das Recht auf die Dividende auch noch
dessen Ehefrau zustehen, solange sie lebt.
O. -Die eidg. Steuerverwaltung hält dafür, dass die
Aktien der A.-G. M. Co. am 8. Dezember 1947 einen
Verkehrswert von mindestens Fr. 950.-gehabt und dem-
nach Fr. 150.-unter ihrem Verkehrswert die Hand ge-
wechselt hätten. Sie erblickt in dem Mehrwert eine Einlage
der Aktionäre in ihre Gesellschaft im Sinne von Art. 21
Abs. 1 StG und erhebt Anspruch auf Entrichtung der
Emissionsabgabe auf dem Betrage des Mehrwerts.
Das Bundesgericht schützt die hiegegen gerichtete Be-
schwerde
in Erwägung:
kapital beschränkt ist, sondern sich nach dem Betrage richtet, zu dem die Aktien vom ersten Erwerber übernom- men werden, somit auch die Mittel erfasst, die die Aktio- näre der Aktiengesellschaft darüber hinaus als eigene Mit- tel zur Verfügung stellen. Ergänzend werden -nach Art. 21 Abs. 1 -die nicht auf das statutarische Aktienkapital angerechneten Einzahlungen erfasst, die die Aktionäre in einem späteren Zeitpunkt im Verhältnis zu ihren :Beteiligungen leisten. a) Es darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass unter Einzahlungen im Sinne dieser Bestimmung nicht nur Geldleistungen verstanden sind, sondern dass das Einbringen von Sachwerten die Besteuerung ebenfalls ver- anlassen kann. Wie es bei Ausgabe des Aktienkapitals nicht darauf ankommt, ob der Aktionär der Aktiengesell- schaft Geldmittel oder Sachwerte als Gegenleistung für die Einräumung des Beteiligungsrechtes zur Verfügung stellt, so kann es auch bei nachträglich eingebrachten Werten nicht auf die Art der Einlage ankommen. Wesent- lich ist nur, dass die Gesellschaft vom Aktionär neue Mittel erhält, die nach den Umständen, unter denen die Zuwendung erfolgt, als Leistungen erscheinen, die auf Grund und nach Massgabe der Beteiligung erbracht wer- den. Der Ausdruck Einzahlung in Art. 21 Abs. 1 StG ist demnach nicht im juristisch-technischen Sinne von Leistung einer Zahlung zu verstehen, sondern als Ein- bringung irgendwelcher Werte durch Inhaber gesell- schaftlicher Beteiligungsrechte (vgI. AMsTUTz-WYSS, Stem- pelsteuerrecht, S. 85, No. 1 Abs. 2 zu Art. 21 StG). b) Nach Art. 21 Abs. 1 StG unterliegen der Stempel- abgabe nur Zuzahlungen und Kapitalnachschüsse, die von Aktionären im Verhältnis zu ihren Beteiligungen erbracht werden. Leistungen, auf die diese Voraussetzung nicht zutrifft, unterliegen der Stempelabgabe nicht (AMsTUTz- WySS a. a. O. S. 85f.). Das Gestz geht offensichtlich davon aus, dass die Zuzahlung in der Regel nicht auf der Beteili- gung beruht, sondern auf Gründen, die nicht in den Be-
Verwaltungs-und Disziplinarreoht. reich der Stempelabgabe auf gesellschaftlichen Beteili- gungsrechten fallen, wenn die Höhe der Zuzahlung nicht durch die Beteiligung bestimmt ist. Demgemäss wird die Besteuerung auf Zuzahlungen beschränkt, deren Höhe sich nach der Beteiligung richtet. Die Beschränkung ist im Gesetze so eindeutig und bestimmt ausgesprochen, dass es kaum angeht, die Vorschrift anders denn als eine abschlies- sende Anordnung aufzufassen. Darin unterscheidet sich Art. 21, Abs. 1 StG von Art. 5, Abs. 2 CG, auf den sich die eidg. Steuerverwaltung unter Hinweis auf die Praxis be- ruft, um eine ausdehnende Anwendung der Vorschrift- Erstreckung auf Ersatztatbestände nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, -zu rechtfertigen. Art. 5, Abs. 2 CG unterwirft der Besteuerung jede Zuwendung einer Gesell- schaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte. die sich nicht als Kapitalrückzahlung darstellt ; er ordnet damit allgemein die Besteuerung an, unter Ausschluss eines einzeln bestimmten Tatbestandes. Art. 21, Abs.l StG dagegen bezeichnet einen bestimmten Tatbestand als Anlass der Besteuerung, was zur Folge haben muss, dass die Steuerpflicht auf diesen Tatbestand beschränkt bleibt und ein Vorbehalt höchstens zu machen ist, wo der Ver- dacht einer Steuerumgehung besteht. Dass hier die letztere Voraussetzung erfüllt sei, ist nicht behauptet worden. Es liegt auch nichts dafür vor. 2. -Die Beschwerdeführerin wird besteuert für den Mehrwert, der -nach der Auffassung der Steuerverwal- tung -der M. A.-G. bei Abtretung der Aktien M. Co. über den Preis von Fr. 800.-pro Aktie hinaus zuge- kommen ist. Gegenstand der Besteuerung ist nicht das Geschäft, das durch den Kaufpreis gedeckt ist, sondern ein allIallig durch dieses Geschäft nicht gedeckter Über- schuss. Wenn es richtig ist, dass den Aktien der Firma M. Co. unter den hier massgebenden Gesichtspunkten ein höherer Wert beizumessen ist als derjenige von Fr. 800.-, zu dem die Titel an die M. A.-G. abgegeben wurden, so hat die Bundesrechtliehe Abgaben. N° 12.
M. A.-G. von den Verkäufern eine Zuwendung in ihre eigenen Mittel erhalten, die an sich den Charakter einer Einlage in das Vermögen der Empfangerin (( Einzahlung ) im oben dar-gelegten Sinne) haben könnte. Und zwar ist eine (( Einzahlung dann anzunehmen, wenn unter Be- rücksichtigung aller Verhältnisse die M. A.-G. bei dem Geschäft mehr erhalten hat, als sie aufwenden musste. (Es folgen Ausführungen darüber, dass dies nicht der Fall ist.) 12. Urteil vom 24. Februar 1950 i. S. eidg. Steuerverwaltung gegen Steuerrekms-Kommission des Kantons Thurgau und Frau L. S. WeM8teuer: Liquidationsgewinn bei Ablösung eines Anteils an einer Kollektivgese11schaft. ImpOt pour la defense nationale: BenMice de liquidation afferent a la part d'un associe dans une socieM en nom collectif. Impo8ta per la difesa nazionale : Utile di liquidazione relativo aJla parte d'un socio in una societA in home collettivo. A. -Der Ehemann der Beschwerdebeklagten war Teil- haber der Kollektivgesellschaft Gebrüder S., die seit dem Jahre 1917 die Pflege-und Versorgungsanstalt L. betrieb. Er ist am 23. Juli 1943 gestorben. Die Kollektivgesell- schaft wurde infolgedessen auf den 1. Juli 1944 aufgelöst und die Witwe für den Anteil des Verstorbenen an der Unternehmung abgefunden. Die Beteiligung S. laut Ge- schäftsbuchhaltung (Kapitalkonto ) betrug damals (An- teil am Reingewinn für die Geschäftsperiode 1943/4.4 inbegriffen) Fr. x. Sie war niedriger als der Betrag, den Frau S. bei der Auseinandersetzung erhielt. Bei den Ver- mögenssteuern war der Anteil des Herrn S. wesentlich höher gewertet gewesen. B. -Frau S. ist bei der Wehrsteuer III für einen Kapitalgewinn eingeschätzt worden, der dem Überschuss des Betrages der Abfindung für den Anteil ihres Gatten