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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1B_225/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico2 lug 2013Inadmissible

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

X. challenged a cantonal decision rejecting his recusal request against a trial judge and the first prosecutor in an ongoing criminal case. He filed a complaint in criminal matters to the Federal Supreme Court. The court held that he failed to meet the strict reasoning requirements of Art. 42(2) and 106(2) BGG because he did not engage with the cantonal court’s reasoning and offered only appellatory criticism. It therefore did not enter into the complaint in simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG and waived court costs under Art. 66(1) BGG.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Die beschwerdeführende Partei hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen betreffend Grundrechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Setzt sich die Beschwerde mit der tragenden Begründung des angefochtenen Entscheids nicht auseinander und zeigt sie keine rechts- oder verfassungswidrige Begründung auf, ist auf sie im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Erwägungen 4). Die Kostenauflage kann bei besonderen Umständen erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Testo completo

{T 0/2}

1B_225/2013

Urteil vom 2. Juli 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. Y.________, Kreisgericht Wil,
  2. Z.________, Untersuchungsamt St. Gallen,
    Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 14. Mai 2013.

Erwägungen:

1.

Gegen X.________ ist im Zusammenhang mit Vorfällen vom 1. März 2012 im Foyer des Kreisgerichts Rorschach und vom 2. März 2012 bei seiner polizeilichen Anhaltung ein Strafverfahren wegen Verdachts der Sachbeschädigung, der versuchten Nötigung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte hängig. Gegen den vom Ersten Staatsanwalt erlassenen Strafbefehl vom 22. November 2012 erhob X.________ Einsprache, worauf der Staatsanwalt am 27. Dezember 2012 beim Kreisgericht Wil Anklage erhob.

2.

Am 17. April 2013 reichte X.________ gegen den beim Kreisgericht Wil für das Strafverfahren zuständigen Richter sowie gegen den Ersten Staatsanwalt ein Ausstandsbegehren ein. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 14. Mai 2013 ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass das Vorgehen des Kreisrichters als zuständiger Verfahrensleiter gesetzeskonform gewesen sei, als er die gestellten Beweisanträge abwies. Entsprechend der gesetzlichen Regelung habe er dabei darauf hingewiesen. dass die abgelehnten Beweisanträge an der Hauptverhandlung neu vorgebracht werden könnten. Ausstandsgründe seien deshalb nicht ersichtlich. Die im Ausstandsbegehren gegen den Ersten Staatsanwalt erhobenen Vorwürfe seien bereits Gegenstand von Verfahren vor der Anklagekammer und des Bundesgerichts gewesen. Daraus würden sich keinerlei Hinweise für Ausstandsgründe ergeben.

3.

X.________ führt mit Eingabe vom 27. Juni 2013 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 14. Mai 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Anklagekammer, die zur Abweisung des Ausstandsbegehrens führte, nicht auseinander. Aus seiner hauptsächlich appellatorischen Kritik ergibt sich nicht, inwiefern die Anklagekammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Ausstandsbegehren abgewiesen haben sollte. Der Beschwerdeführer legt demnach nicht dar, inwiefern die Begründung der Anklagekammer bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

5.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Parole chiave

recusaladmissibilitysubstantiationfundamental rightsappellate reasoningcost waiver

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the criminal appeal against the cantonal recusal decision met the federal substantiation requirements.

Decisione estratta

The complaint did not engage with the reasoning of the cantonal authority and failed to show any rights violation; the Federal Supreme Court therefore could not examine the merits.

Motivazione estratta

Under Art. 42(2) BGG and the qualified duty to plead fundamental-rights violations, the appellant had to address the contested reasoning specifically and in a detailed, substantiated manner. His mainly appellatory criticism was insufficient.

Questione giuridica chiave

Whether costs should be charged for the inadmissible appeal.

Decisione estratta

No court costs were imposed.

Motivazione estratta

The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.

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