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1B_246/2009•Late criminal appeal; no entry and no costs
1B_246/2009Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico15 set 2009Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal decision concerning release from detention/preventive stationary measures. It held that the appeal was filed after the 30-day statutory deadline: the decision was received on 15 June 2009, the period began on 16 June 2009, was suspended during the summer recess, and expired on 17 August 2009. Since the appeal was only handed to the post on 5 September 2009, the court did not enter into the matter. Given the circumstances, it waived court costs.
Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 44 Abs. 1 BGG, Art. 45 Abs. 1 BGG, Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 47 Abs. 1 BGG, Art. 48 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Fristenlauf und Nichteintreten bei verspäteter Beschwerde. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung zu laufen; sie ist grundsätzlich nicht erstreckbar. Der Fristenlauf ruht während der gesetzlichen Gerichtsferien. Ist die Beschwerde nach Ablauf der so berechneten Frist der Post übergeben, ist auf sie im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wenn der Mangel offensichtlich ist. Kosten können ausnahmsweise erlassen werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
{T 0/2}
1B_246/2009
Urteil vom 15. September 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern.
Gegenstand
Haftentlassung bzw. Entlassung aus vorsorglicher stationärer Massnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Juni 2009
des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer.
Erwägungen:
1.
Gegen einen am 9. Juni 2009 betreffend vorsorgliche Massnahmen in einem Strafverfahren ergangenen Rekursentscheid der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern führt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.
Unter den gegebenen Umständen hat das Bundesgericht davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.
2.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist steht indes gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Sommergerichtsferien).
Gemäss den vorliegenden Akten hat der Beschwerdeführer den beanstandeten Entscheid am 15. Juni 2009 in Empfang genommen. Also begann die Frist am 16. Juni 2009 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Sommergerichtsferien dauerten nach dem Gesagten vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 2009 (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG), d.h. der am 16. Juni 2009 begonnene Fristenlauf war während dieser Zeit unterbrochen. Von der 30-tägigen Beschwerdefrist sind bis zum Beginn der Gerichtsferien 29 Tage verstrichen (15. Juni bis 14. August 2009); und abgelaufen ist die Beschwerdefrist somit am Montag, 17. August 2009 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die erst am 5. September 2009 der Post übergebene Beschwerde ist daher verspätet eingereicht worden (vgl. Art. 48 BGG), so dass auf sie nicht einzutreten ist.
Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden kann.
3.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
Estratto da Omnilex
Whether the federal criminal appeal was filed within the statutory time limit
No. The appeal deadline expired on August 17, 2009, so the September 5, 2009 filing was late.
The time limit under the Federal Supreme Court Act is 30 days and non-extendable. It starts the day after receipt of the complete decision. Summer recess suspends the running of the period from July 15 through August 15, leading to expiry on August 17, 2009.
Whether court costs should be charged for the federal proceedings
No costs were levied in view of the circumstances.
Because of the circumstances of the case, the court exercised its discretion to waive costs under the Federal Supreme Court Act.
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