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Non-entry for lack of standing against motorcycle seizure

1B_371/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico3 feb 2014Inadmissible

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into X.'s criminal appeal against the seizure of his motorcycle. It held that he had not sufficiently explained a legally protected interest in the lifting of a merely provisional measure that did not affect ownership. Because the motorcycle was leased and X. stated he no longer wanted to use or even see it, standing was not apparent. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 1,000.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Eintretensvoraussetzungen und Beschwerdelegitimation gegen eine Beschlagnahme. Der Beschwerdeführer hat das Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zu substanziieren, sofern dieses nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Bei einer bloss vorläufigen prozessualen Massnahme, welche die Eigentumsverhältnisse unberührt lässt, genügt ein blosses tatsächliches oder abstraktes Interesse nicht. Fehlt eine hinreichende Darlegung der Legitimation, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1). Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Testo completo

{T 0/2}

1B_371/2013

Urteil vom 3. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. September 2013 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.

Am 17. April 2013, um 18.24 Uhr überschritt X.________ mit seinem Motorrad "Ducati" bei Oberbüren die Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 95 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Untersuchungsamt Gossau) eröffnete deshalb am 4. Juli 2013 eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln.

Gleichentags verfügte sie die Beschlagnahme des Motorrads zur Sicherung der Einziehung.

B.

Die von X.________ gegen die Beschlagnahme erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 11. September 2013 ab.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer bzw. die Beschlagnahme seien aufzuheben und ihm das Motorrad umgehend herauszugeben.

D.

Die Anklagekammer und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Erwägungen:

1.

Zwar prüft das Bundesgericht von Amtes wegen, ob und wieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist. Allerdings muss der Beschwerdeführer diese auch hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen hinreichend begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das gilt insbesondere für die Beschwerdelegitimation. Ist diese nicht ohne Weiteres ersichtlich, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, inwiefern sie gegeben sein könnte. Vielmehr hat dies der Beschwerdeführer näher darzulegen. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 134 I 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 403 f. mit Hinweis).

Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (...); und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person (Ziff. 1). Auch Letztere ist nur zur Beschwerde befugt, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids nachweisen kann (BGE 133 IV 121 E. 1.1 S. 123).

Der Beschwerdeführer hat das beschlagnahmte Motorrad geleast. Wie er darlegt, ist er zur Einsicht gelangt, dass es für ihn viel zu gefährlich ist; er will es deshalb nicht mehr benützen, ja nicht einmal mehr sehen (Beschwerde S. 9 N. 17; S. 10 N. 19, S. 11 N. 22). Welches Rechtsschutzinteresse er unter diesen Umständen an der Aufhebung der Beschlagnahme - welche eine vorläufige prozessuale Massnahme darstellt und die Eigentumsverhältnisse unberührt lässt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260) - haben könnte, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Er hätte sich daher näher dazu äussern müssen. Dies tut er nicht. Was er auf S. 11 der Beschwerde (N. 22) vorbringt, genügt insoweit nicht.

Aufgrund dieser besonderen Umstände kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

Parole chiave

standingseizureforfeiturecriminal procedurenon-entrycourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the criminal appeal was admissible despite the appellant's lack of an obvious legally protected interest in challenging the seizure.

Decisione estratta

The appeal was not entered upon because the appellant failed to show a legally protected interest in the annulment of the provisional seizure.

Motivazione estratta

Under Arts. 42 and 81 BGG, the appellant had to substantiate standing. Since the seizure was only a provisional procedural measure leaving ownership unchanged, and he stated he no longer wanted to use or even see the motorcycle, any protected interest in lifting the seizure was not apparent and was not further demonstrated.

Questione giuridica chiave

Allocation of court costs

Decisione estratta

The appellant had to bear the court costs because he was unsuccessful.

Motivazione estratta

Under Art. 66(1) BGG, costs follow the outcome of the proceedings.

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