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Non-entry for failure to show irreparable harm in seizure appeal

1B_439/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico11 dic 2013Inadmissible

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court held that the appeal against the cantonal decision was directed against an interim decision and was admissible only if the appellants showed irreparable harm under Art. 93 BGG. Because the appellants did not invoke or demonstrate such harm, and could raise their objections in the suspended de-sealing proceedings, the Court did not enter into the appeal. The appellants were ordered to pay court costs of CHF 1,200, jointly and severally, in shares of one third each.

Massima Omnilex

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Anfechtung eines Zwischenentscheids betreffend Beschlagnahme: Auf eine Beschwerde gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid wird nur eingetreten, wenn die beschwerdeführende Partei einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil substanziiert darlegt; unterlässt sie dies, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Dass Einwendungen im laufenden oder sistierten Entsiegelungsverfahren mit voller gerichtlicher Überprüfung vorgebracht werden können, schliesst einen irreparablen Nachteil regelmässig aus. Kostenfolge nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Testo completo

{T 0/2}

1B_439/2013

Urteil 11. Dezember 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

  1. X.________ GmbH,
  2. Y.________,
  3. Z.________,
    Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Fürsprecher Daniel Buchser,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg.

Gegenstand
Beschlagnahmebefehle,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess am 7. Mai 2013 im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen Verdachts auf Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG) einen Durchsuchungsbefehl für eine Liegenschaft in Schinznach Bad. Anlässlich der gleichentags durchgeführten Hausdurchsuchung wurde ein Video-Aufzeichnungsrekorder sichergestellt. Am 8. Mai 2013 stellte die X.________ GmbH bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach den Antrag, den sichergestellten Datenträger der Überwachungsanlage zu versiegeln.

2.

Am 13. Mai 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach die Beschlagnahme des Video-Aufzeichnungsrekorders an (gegen unbekannte Täterschaft; Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG). Die X.________ GmbH erhob gegen den Beschlagnahmebefehl am 21. Mai 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach am 23. Mai 2013 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Entsiegelungsgesuch gestellt hatte, verfügte dieses am 14. Juni 2013 die Sistierung des Entsiegelungsverfahrens bis zum Entscheid des Obergerichts hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens.

3.

Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erneut die Beschlagnahme des besagten Video-Aufzeichnungsrekorders an (gegen unbekannte Täterschaft; Art. 116 und Art. 117 AuG). Die X.________ GmbH sowie Y.________ und Z.________ erhoben gegen den Beschlagnahmebefehl am 3. Juli 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vereinigte mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 die beiden Beschwerdeverfahren und trat auf die Beschwerden nicht ein. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer zusammenfassend aus. dass die Beschwerdeführer ihre Einwendungen im zwischenzeitlich sistierten Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau vorzubringen hätten.

4.

Die X.________ GmbH, Y.________ und Z.________ führen mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

5.

Mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen wird das Strafverfahren nicht abgeschlossen. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid, der nur nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann.

5.1. Der angefochtene Zwischenentscheid ist somit nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vornherein nicht in Betracht fällt, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

5.2. Nach konstanter Rechtsprechung haben die Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4 je mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer äussern sich zu den Beschwerdevoraussetzungen gemäss Art. 93 BGG überhaupt nicht. Sie legen nicht dar, inwiefern ihnen durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte. Ein solcher Nachteil ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, da den Betroffenen im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zusteht. Die Beschwerdeführer können ihre Einwendungen, wie die Beschwerdekammer in Strafsachen ausgeführt hat, im (zurzeit sistierten) Entsiegelungsverfahren vorbringen. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern je zu einem Drittel unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Parole chiave

interim decisioninadmissibilityirreparable harmseizurede-sealingcostscriminal procedurejudicial protection

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal against the seizure order was admissible against an interim decision without showing irreparable harm.

Decisione estratta

The challenged decision was an interim decision and the appellants failed to demonstrate any irreparable harm under Article 93 BGG; the appeal was therefore inadmissible.

Motivazione estratta

The seizure did not پایان the criminal proceedings. The appellants did not address the admissibility requirements at all. They also retained full judicial protection and could raise objections in the suspended de-sealing proceedings.

Questione giuridica chiave

Allocation of court costs after non-entry.

Decisione estratta

Court costs were imposed on the appellants jointly and severally, each bearing one third.

Motivazione estratta

Costs follow the procedural outcome when the appeal is not entered into.

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