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1B_453/2013•Non-entry for insufficiently reasoned appeal against change of appointed defense counsel
1B_453/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico20 gen 2014Inadmissible
Estratto da Omnilex
The defendant challenged the cantonal refusal to replace his appointed defense counsel with another lawyer. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the qualified reasoning requirements, because it did not specifically address the cantonal court’s grounds or show a concrete violation of federal or constitutional law. It therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings. The court also waived costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 95 ff., Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 BGG; admissibility of a complaint before the Federal Supreme Court. The appellant must, in concise and specific form, show how the contested decision infringes federal law; with respect to fundamental rights, a qualified duty of substantiation applies. Purely appellatory criticism or a mere repetition of one’s own factual view is insufficient. The Court only examines clearly and specifically raised arguments that are, as far as possible, substantiated; if these requirements are not met, it may decline to enter the matter in simplified procedure (consid. 4).
{T 0/2}
1B_453/2013
Urteil vom 20. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Bezirksgericht Zofingen,
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm.
Gegenstand
Wechsel amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 24. Oktober 2013.
Am 28. Juni 2012 setzte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Rechtsanwalt Y.________ als amtlichen Verteidiger von X.________ ein, gegen welchen im Zusammenhang mit verschiedenen Vermögensdelikten eine Strafuntersuchung geführt und am 27. Juni 2013 beim Bezirksgericht Zofingen Anklage erhoben wurde.
X.________ ersuchte am 31. August 2012 und 3. September 2012 um Entlassung von Rechtsanwalt Y.________ und Übertragung des amtlichen Mandats auf Rechtsanwalt A.________. Die Oberstaatsanwaltschaft wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. September 2012 ab. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 bestätigte die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Abweisung des Gesuchs.
Am 28. Januar 2013 ersuchte X.________ erneut um die Absetzung seines amtlichen Verteidigers und die Einsetzung von Rechtsanwalt A.________ als neuen amtlichen Verteidiger. Die Oberstaatsanwaltschaft wies das Gesuch mit Verfügung vom 28. Februar 2013 ab. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Mai 2013 abwies. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 10. Juni 2013 nicht ein (Verfahren 1B_195/2013).
Am 14. August 2013 stellte X.________ beim Bezirksgericht Zofingen erneut ein Gesuch um Wechsel des amtlichen Verteidigers. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen wies das Gesuch mit Verfügung vom 6. September 2013 ab. X.________ erhob dagegen Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 abwies, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer zusammenfassend aus, dass auf die vorliegende Beschwerde nur einzutreten sei, sofern die Gründe für den Wechsel des amtlichen Verteidigers substanziiert dargetan wurden und nicht bereits Gegenstand der bisherigen Entscheide waren. Im Weiteren setzte sich die Beschwerdekammer mit einzelnen Argumenten des Beschwerdeführers auseinander.
X.________ erhob mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 (Postaufgabe 17. Dezember 2013) Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Dieses überwies mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 die Eingabe dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht rechtsgenüglich mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid auseinander. So legt er nicht dar, inwiefern die Beschwerdekammer auch auf Vorbringen hätte eintreten müssen, die bereits Gegenstand der vorangegangenen Verfahren waren. Auch ergibt sich aus seiner Beschwerde nicht, welche in diesem Sinn neuen Argumente die Beschwerdekammer nicht richtig gewürdigt haben sollte. Mit der Darstellung der eigenen Sicht der Dinge vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Y.________, dem Bezirksgericht Zofingen, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Estratto da Omnilex
Whether the federal complaint met the required reasoning standards under the Federal Supreme Court Act
No. The complaint did not engage sufficiently with the challenged decision or show specific legal or constitutional errors.
The appellant merely restated his own view and did not specifically demonstrate why the cantonal court had to address earlier arguments again or why its assessment of new arguments was unlawful.
Whether the appeal could be examined despite the absence of a qualified constitutional complaint
No. Because the complaint lacked the necessary substantiated reasoning, the court did not enter into the merits in simplified procedure.
Under Arts. 42(2), 95 ff., and 106(2) BGG, the appellant bears a qualified duty to specify the alleged violations; appellate criticism alone is insufficient.
Court costs
No costs were imposed.
The court exercised its discretion to waive costs.
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