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1C_100/2013•Building objection appeal became moot after withdrawal of permit application
1C_100/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico2 ott 2013Dismissed
Estratto da Omnilex
Helvetia Nostra challenged a municipal building permit and the cantonal court's refusal to hear its complaint. During the federal proceedings, the developer withdrew the building application, making the case moot. The Federal Supreme Court struck the appeal from the docket, imposed reduced federal costs of CHF 300 on the developer, upheld the cantonal cost award of CHF 1,033 against the developer, denied party compensation to all sides, and remitted the limited question of communal procedural costs to the municipality of Tujetsch.
Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nach Rückzug des Baugesuchs. Wird das Baugesuch während des bundesgerichtlichen Verfahrens zurückgezogen, so wird das Rechtsmittel als gegenstandslos abgeschrieben; über die Kosten ist nach dem Verursacherprinzip zu befinden (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Bei frühem Wegfall des Streitgegenstands rechtfertigt sich eine reduzierte Gerichtsgebühr. Eine Parteientschädigung entfällt grundsätzlich, wenn die Parteien den Prozess nicht durch ein obsiegendes oder unterliegendes Sachurteil, sondern durch Rückzug des Gesuchs gegenstandslos werden lassen; für eine im amtlichen Wirkungskreis handelnde Gemeinde besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung (Art. 68 Abs. 4 BGG).
{T 0/2}
1C_100/2013
Urteil vom 2. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Macchi,
Politische Gemeinde Tujetsch.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,
vom 11. Dezember 2012.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von der X.________ AG am 3. August 2012 eingereichtes Baugesuch Einsprache. Die Gemeinde Tujetsch erteilte am 8./9. November 2012 die nachgesuchte Bewilligung und trat auf die Einsprache nicht ein.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin.
Gemäss Schreiben vom 20. August 2013 verzichtet die Bauherrschaft auf die ihr erteilte Bewilligung.
2.1. Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdegegnerin hält gemäss Schreiben vom 20. August 2013 dafür, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben bzw. keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
2.2. Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin, auch wenn anwaltlich vertreten, keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
3.
Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 11. Dezember 2012 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 8./9. November 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie schon in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 11. Dezember 2012 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Tujetsch den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_100/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 8./9. November 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 11. Dezember 2012 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Tujetsch zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Der Beschwerdegegnerin X.________ AG werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Estratto da Omnilex
Whether the federal appeal became moot after withdrawal of the building application
The appeal was struck from the docket because the withdrawal of the building application rendered the case moot.
Once the building application was withdrawn, no live dispute remained; the court therefore discontinued the appeal as moot.
How to allocate costs after mootness caused by withdrawal of the application
The respondent had to bear the cantonal and federal costs because it caused the proceedings to become moot by withdrawing its application.
Under the causation principle, costs are allocated to the party that caused the proceedings. Because the withdrawal occurred early in the federal proceedings, the federal fee was reduced.
Whether any party compensation was due
No party compensation was awarded to any side, including the legally represented respondent and the municipality acting in its official capacity.
No compensation was justified in light of the withdrawal and the cost-causing party principle; the municipality was acting within its official sphere.
Whether the communal cost question had to be reconsidered
The matter was remitted to the municipality of Tujetsch to address the costs of the now-completed communal procedure.
The federal court could not determine the communal tariff-based cost allocation in advance and therefore sent that limited issue back to the municipality.
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