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1C_167/2014•Non-entry on challenge to provisional foreign licence withdrawal
1C_167/2014Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico22 apr 2014Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal order confirming the provisional withdrawal of the right to use a foreign driving licence in Switzerland and the ordering of a fitness-to-drive assessment. It held that the appellant’s submissions did not satisfy the statutory reasoning requirements, in particular the qualified duty to allege constitutional violations. Because the appeal was manifestly insufficiently reasoned, the court did not enter into it under the simplified procedure. No court costs were charged.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 BGG; unzureichende Begründung der Beschwerde und qualifizierte Rügepflicht bei Grundrechtsrügen: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sie sich in appellatorischer Kritik erschöpft und nicht rechtsgenügend darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Für Grundrechtsrügen gilt eine qualifizierte Begründungsanforderung; blosse Verweise auf die eigene Sichtweise genügen nicht. Ist die Begründung offensichtlich ungenügend, erfolgt der Nichteintretensentscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG; Kosten können bei besonderem Ausgangsermessen gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG erlassen werden.
{T 0/2}
1C_167/2014
Urteil vom 22. April 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Andreae,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.
Gegenstand
Vorsorgliche Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen; Bestätigung der vorsorglichen Aberkennung des ausländischen Führerscheins.
Beschwerde gegen die Verfügung der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, Einzelrichter, vom 27. Februar 2014.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern aberkannte A.________ mit Verfügung vom 22. November 2013 vorsorglich das Recht, von seinem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen und ordnete gleichzeitig eine Abklärung seiner Fahreignung durch eine in Deutschland anerkannte verkehrsmedizinische Fachstelle an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Dagegen beschwerte sich A.________ mit Schreiben vom 17. Februar 2014 bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Die Rekurskommission bestätigte mit Verfügung vom 27. Februar 2014 die vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern verfügte vorsorgliche Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen. Sie führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass die zu beurteilende Massnahme nicht aufgrund des Unfalls selbst erfolgte, sondern aufgrund der Meldung der Polizei, wonach der Beschwerdeführer einen sehr verwirrten Eindruck gemacht habe, beim Gehen eingeschränkt und schwerhörig sei und zudem beim Einparkieren grosse Mühe habe. Dies seien recht deutliche Hinweise auf medizinisch bedingte Defizite, welche verkehrsrelevant sein könnten und die Fahreignung des Beschwerdeführers als fraglich erscheinen liessen.
A.________ führt mit Eingabe vom 25. März 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 27. Februar 2014. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Rekurskommission bzw. deren Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Estratto da Omnilex
Whether the federal appeal met the required statement of reasons under the Federal Supreme Court Act.
The appeal did not sufficiently show how the challenged decision violated federal law or constitutional rights.
The appellant failed to address the cantonal reasoning in a manner meeting the qualified duty to allege fundamental-rights violations; the submission was merely appellatory.
Whether the Federal Supreme Court should enter into the appeal in simplified procedure.
No entry was possible because the formal requirements were manifestly not met.
Under Art. 108 para. 1 BGG, manifestly insufficiently reasoned appeals are not entered into.
Whether court costs should be charged.
No costs were imposed.
The court exercised its discretion to waive costs.
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