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1C_344/2013•Extradition appeal inadmissible for no particularly important case
1C_344/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico15 apr 2013Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court held that the appeal against the extradition decision was inadmissible because the case was not particularly important within the meaning of Art. 84 BGG. The appellant's objections had already been adequately addressed by the Federal Criminal Court, the matter raised no question of fundamental importance, and it lacked exceptional significance. As a result, the court did not enter into the appeal and ordered the appellant to pay court costs of CHF 1,000.
Art. 84 BGG; extradition appeals and the requirement of a particularly important case: In extradition matters, access to the Federal Supreme Court is restricted and the existence of a particularly important case is to be assumed only exceptionally and with restraint. Such a case may arise, in particular, where there are indications of a violation of elementary procedural guarantees or serious defects in the foreign proceedings. The mere fact that extradition is at issue does not suffice; where the lower court has dealt with the decisive objections in a manner consistent with established case law and no fundamental legal question or exceptional significance is present, the complaint is inadmissible (consid. 1).
{T 0/2}
1C_344/2013
Urteil vom 15. April 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Flurin von Planta,
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
Auslieferung an Deutschland,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. März 2013 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Sachverhalt:
A.
Am 5. Dezember 2012 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X.________ zu Strafverfolgung wegen des Verdachts der gewerbsmässigen Untreue.
Mit Entscheid vom 15. Januar 2013 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 27. März 2013 ab.
B.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
C.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
Erwägungen:
1.
1.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).
Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161).
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
1.2 Zwar geht es hier um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde insoweit nach Art. 84 Abs. 1 BGG möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Die Vorinstanz hat zu den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers hinreichend Stellung genommen. Ihr Entscheid, auf den verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und überzeugt. Dem Fall kommt keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Die Beschwerde ist danach unzulässig. Die Gewährung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung fällt damit gemäss Art. 43 lit. a BGG ausser Betracht.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. April 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri
Estratto da Omnilex
Whether the appeal in an extradition matter raised a particularly important case under Art. 84 BGG.
No particularly important case was shown; the appeal was therefore not admissible.
Extradition cases are only exceptionally particularly important. The lower court addressed the main objections, relied on settled case law, and the case presented no exceptional significance or fundamental legal question.
Whether the appellant should be granted an additional deadline to supplement the appeal grounds.
No additional deadline could be granted because the appeal was inadmissible.
Once inadmissibility followed, an extension under Art. 43 lit. a BGG was not available.
Allocation of court costs.
The appellant must bear the court costs.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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