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1C_345/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
1C_345/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico12 apr 2013Inadmissible
Estratto da Omnilex
The complainant challenged two cantonal decisions concerning authorization to open a criminal investigation and the return of her complaint for correction. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the statutory reasoning requirements because it did not address the cantonal courts’ reasoning or identify admissible grounds of appeal. The court therefore refused to enter into the matter under the simplified procedure. It also waived court costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Beschwerdebegründung führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei qualifizierten Rügen nach Art. 106 Abs. 2 BGG ist klar und substanziiert auf die massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen. Unterbleibt dies und werden keine zulässigen Beschwerdegründe genannt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine Kostenauflage kann bei den Umständen des Falles unterbleiben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1C_345/2013
Urteil vom 12. April 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland, Postfach, 8610 Uster,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. März 2013 und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. März 2013.
In Erwägung,
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. April 2013 die Ermächtigung zur Strafverfolgung in Sachen Strafanzeige von X.________ nicht erteilt hat;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. April 2013 die von X.________ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland erhobene Beschwerde zur Verbesserung an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat;
dass X.________ gegen den Beschluss der III. Strafkammer vom 4. April 2013 und gegen die Verfügung der III. Strafkammer vom 5. April 2013 mit Eingabe vom 9. April 2013 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben hat;
dass nach Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, sich mit den Begründungen der beiden angefochtenen Entscheide nicht auseinandersetzt und folglich nicht darlegt, inwiefern diese bzw. die Entscheide selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollten;
dass die Beschwerde gegen den Beschluss und die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Estratto da Omnilex
Whether the federal appeal met the formal reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.
No; the appellant failed to state admissible grounds or address the cantonal reasoning, so the appeal was not adequately reasoned.
The submission did not comply with Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG and therefore could not be examined on the merits in the simplified procedure.
Whether costs should be charged to the appellant.
No costs were imposed.
The court exercised its discretion to waive costs.
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