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1C_380/2013•Proceedings discontinued after withdrawal of appeal
1C_380/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico12 mar 2014Withdrawn
Estratto da Omnilex
After the appellant bought the land and entered the proceedings in place of the former owner, it withdrew the public-law appeal against Lucerne cantonal zoning-plan decisions. The Federal Court held that the withdrawal was valid and discontinued the case. Court costs of CHF 2,000 were imposed jointly and severally on the appellant and the former owner. No party compensation was awarded because the parties had mutually waived it.
Art. 71 BGG i.V.m. Art. 17 BZP; Rückzug der Beschwerde nach Parteiwechsel: Tritt an Stelle der bisherigen beschwerdeführenden Partei deren Rechtsnachfolgerin in das Verfahren ein und erklärt diese den Rückzug, ist das Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben. Die Kostenfolgen richten sich bei Rückzug nach Art. 66 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 BZP; die Gerichtskosten können der zurücktretenden und der ausscheidenden Partei solidarisch auferlegt werden. Ein vereinbarter gegenseitiger Verzicht auf Parteientschädigungen ist grundsätzlich zu respektieren, sofern keine besonderen Gründe für ein Abweichen bestehen.
{T 0/2}
1C_380/2013
Verfügung vom 12. März 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, als Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiber Gelzer.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,
gegen
Gemeinde Dierikon, 6036 Dierikon,
handelnd durch den Gemeinderat Dierikon, Schulhaus, 6036 Dierikon,
Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.
Gegenstand
Raumplanung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 28. Februar 2013.
Am 17. Mai 2011 beschloss die Gemeindeversammlung der Gemeinde Dierikon Änderungen des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements (BZR). Gegen diesen Beschluss erhob die Y.________ AG (nachstehend: Z.________ AG) als Eigentümerin des Grundstücks Nr. 146, GB Dierikon, eine Verwaltungsbeschwerde, die der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Juni 2012 abwies, soweit er darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Z.________ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 28. Februar 2013 ab.
Die Z.________ AG focht dieses Urteil beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an. Das damit gestellte Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wurde mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2013 abgewiesen. Nach der Einholung von Vernehmlassungen und der Einreichung einer Stellungnahme der Z.________ AG teilte diese dem Bundesgericht mit Schreiben vom 17. Januar 2014 mit, sie habe die sie zur Beschwerde legitimierende Liegenschaft an die X.________ AG verkauft, die in das Verfahren eintrete. Obwohl die X.________ AG dieses Schreiben mitunterzeichnet hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 27. Februar 2014 dem Bundesgericht den vollumfänglichen Rückzug der Beschwerde und führte aus, auf die Zusprechung von Parteientschädigungen werde gegenseitig verzichtet. Indem die Gemeinde Dierikon dieses Schreiben mitunterzeichnete, hat sie dem Parteiwechsel konkludent zugestimmt (vgl. Urteile 1C_41/2012 vom 28. März 2013 E. 1.2.2, nicht publ. in BGE 139 II 470; 5A_602/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Demnach ist anstelle der Z.________ AG die X.________ AG als Beschwerdeführerin in das Verfahren eingetreten, weshalb ihre Rückzugserklärung gültig ist (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947, BZP, SR 273).
Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde ist das Verfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG vom Instruktionsrichter abzuschreiben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftung mit der Z.________ AG als ausgeschiedenen Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 BZP). Es besteht kein Grund, vom vereinbarten Verzicht auf Parteientschädigungen abzuweichen, weshalb keine solchen zuzusprechen sind.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden unter solidarischer Haftung der Beschwerdeführerin und der Y.________ AG auferlegt.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.
Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, der Y.________ AG, der Gemeinde Dierikon, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Gelzer
Estratto da Omnilex
Whether the appeal should be discontinued after withdrawal by the substituted appellant.
Yes. The withdrawal was valid after the party substitution, so the proceedings had to be struck off.
The buyer entered the proceedings in place of the former owner; the municipality implicitly consented by co-signing the withdrawal, making the withdrawal effective under the applicable federal rules.
How the court costs should be allocated after withdrawal.
Court costs of CHF 2,000 were imposed jointly and severally on the appellant and the former party.
Because the appeal was withdrawn, costs were to be borne by the withdrawing party and the outgoing party under the federal procedural provisions.
Whether party compensation should be awarded.
No party compensation was awarded, as the parties had agreed to waive it and there was no reason to depart from that agreement.
The court accepted the mutual waiver of costs between the parties.
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