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Expulsion upheld despite proportionality objection

2A.38/2003Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico31 gen 2003Dismissed

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

X. challenged a five-year expulsion order issued by the St. Gallen foreigners authority and upheld by the cantonal department and administrative court. He sought annulment before the Federal Court, arguing the measure was inappropriate and relying on Reneja-related case law. The Federal Court decided the case in simplified procedure, held that it could not reassess the authority’s expediency judgment, distinguished the cited case law because the appellant was divorced, and emphasized his serious drug conviction and misconduct during detention. The appeal was dismissed and court costs of CHF 1,500 were imposed on him.

Massima Omnilex

Art. 10 Abs. 1 lit. a, Art. 11 Abs. 3 ANAG; Art. 36a OG: Die Ausweisung ist im Rahmen der bundesgerichtlichen Kontrolle nur auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin zu prüfen; das Bundesgericht setzt nicht sein eigenes Opportunitätsermessen an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde. Die sog. Reneja-Praxis betrifft in erster Linie mit einem Schweizer Ehegatten verheiratete Ausländer, denen ein Wegzug des Ehegatten in den Wegweisungsstaat nicht zugemutet werden kann. Bei geschiedenen Personen ist diese Konstellation grundsätzlich nicht gegeben. Eine schwere Betäubungsmitteldelinquenz sowie unklagloses Verhalten im Strafvollzug sprechen gegen eine Unangemessenheit der Ausweisung. Bei offensichtlich unbegründeter Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das vereinfachte Verfahren nach Art. 36a OG zulässig; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 153 und 153a OG, Parteientschädigungen nach Art. 159 OG.

Testo completo

{T 0/2}
2A.38/2003 /kil

Urteil vom 31. Januar 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli,
Gerichtsschreiber Merz.

X.________, geb. 1978,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Ausweisung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
6. Dezember 2002.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) verfügte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen am 4. April 2002 die Ausweisung von X.________, geb. 1978, aus der Schweiz für die Dauer von fünf Jahren. Dagegen gelangte X.________ erfolglos an das Justiz- und Polizeidepartement sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welche seine Rechtsmittel am 19. August bzw. 6. Dezember 2002 abwiesen. X.________ hat mit Postaufgabe vom 27. Januar 2003 beim Bundesgericht fristgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2002 aufzuheben.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Daher ist sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG unter Verweisung auf die eingehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts zu erledigen. Von der Einholung der kantonalen Akten und von Vernehmlassungen bei den betroffenen Behörden kann hiebei abgesehen werden.

Dem Bundesgericht ist es verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE 125 II 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Im Übrigen ist die Ausweisung - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG "angemessen". Unbehelflich ist insbesondere dessen Hinweis auf die in BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14 erwähnte sog. Reneja-Praxis (BGE 110 Ib 201). Diese betrifft vor allem Ausländer, die mit einem Schweizer Ehegatten verheiratet sind, dem nicht zumutbar ist, seinem ausländischen Partner in einen anderen Staat zu folgen. Eine solche Situation ist beim geschiedenen Beschwerdeführer nicht gegeben. Ausserdem ist der Beschwerdeführer zu einer über zweijährigen Freiheitsstrafe wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Zudem hat sich der Beschwerdeführer auch während des Strafvollzugs nicht klaglos verhalten und musste nach den unbestritten gebliebenen und verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen werden.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Januar 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Parole chiave

expulsionforeigners lawproportionalitydrug offencesimplified procedurecourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the five-year expulsion under the ANAG was unlawful or disproportionate.

Decisione estratta

The expulsion was lawful and proportionate; the appeal failed.

Motivazione estratta

The Federal Court would not substitute its own expediency assessment for that of the cantonal authority. The Reneja line did not help because the appellant was divorced, and he had also been sentenced to more than two years' imprisonment for a serious narcotics offence and had behaved poorly during detention.

Questione giuridica chiave

How the costs of the federal proceedings should be allocated.

Decisione estratta

The appellant had to bear the federal court costs and no party compensation was due.

Motivazione estratta

Costs followed the outcome of the proceedings under the OG.

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