Lo spazio di lavoro basato sull'IA per i professionisti del settore legale
Prova gratis per 14 giorni (10 domande/giorno durante la prova)
2A.685/2005•State liability claim denied for lack of unlawfulness
2A.685/2005Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico5 dic 2005Dismissed
Estratto da Omnilex
X.________ sought CHF 3 million in state liability damages from the Federal Institute for Intellectual Property, arguing that later patents granted to others duplicated his inventions. The Institute rejected the claim, and the Federal Compensation Commission for State Liability also dismissed it. The Federal Supreme Court, proceeding summarily under Art. 36a OG, held that any claim relating to the 1985 patent grant was time-barred and that no unlawful act was shown in the patent-granting authority’s conduct. Because the required unlawfulness under the State Liability Act was missing, the appeal was dismissed and court costs of CHF 2,000 were charged to the appellant.
Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 VG; Art. 59 Abs. 4 PatG; state liability for alleged patent-granting errors. Liability under the Federal Liability Act requires, in addition to causally proven damage, an unlawful breach of duty; in cases of financial loss, a norm must have been violated whose protective purpose extends to such damage. The mere circumstance that third parties were granted patents for inventions possibly comparable to the claimant’s does not of itself establish unlawfulness where the patent authority’s examination mandate does not require refusal on that basis (consid. 2.1). Claims concerning an earlier patent grant may also be time-barred (consid. 2.1).
{T 0/2}
2A.685/2005 /leb
Urteil vom 5. Dezember 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung, avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.
Gegenstand
Staatshaftung; Schadenersatz,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung vom 13. Oktober 2005.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ wurde am 31. Dezember 1977 vom damaligen Bundesamt für Geistiges Eigentum das Schweizer Patent Nr. AAA für seine Entwicklung "A.________" erteilt. Am 15. November 1996 erteilte ihm das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum das Schweizer Patent Nr. BBB für eine Weiterentwicklung mit dem Titel "B.________".
Am 13. September 2003 verlangte X.________ vom Institut für Geistiges Eigentum die Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von 3 Millionen Franken. Die Forderung begründete er insbesondere damit, dass nachträglich anderen Bewerbern Patente erteilt worden seien für Erfindungen, die mit seiner Erfindung identisch seien ("Doppelpatente"). Das Institut für Geistiges Eigentum wies das Schadenersatzbegehren gestützt auf Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR170.32) mit Verfügung vom 15. April 2005 ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab.
Am 18. November 2005 gelangte X.________ mit einem vom 16. November 2005 datierten Schreiben an die Rekurskommission, worin er erklärt, gegen deren Entscheid Beschwerde führen zu wollen. Die Rekurskommission hat die Eingabe zusammen mit einer Ausfertigung ihres Entscheids zuständigkeitshalber an das Bundesgericht überwiesen.
Gestützt auf die Überweisung ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet worden. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG, im Wesentlichen unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2.
2.1 Die Vorinstanz hat in E. 1 ihres Entscheids die prozessualen Voraussetzungen des Verantwortlichkeitsverfahrens umfassend und zutreffend dargelegt und den Verfahrensgegenstand korrekt eingeschränkt und umschrieben. In E. 2 hat sie sodann richtig aufgezeigt, dass jegliche Forderung aus Verantwortlichkeitsgesetz zumindest bezüglich der Erteilung des Patents Nr. CCC (Erteilungsdatum 1985) verwirkt ist. In E. 3 sodann hat sie sich mit den materiellen Haftungsvoraussetzungen von Art. 3 VG befasst, das Vorliegen widerrechtlichen Verhaltens des Instituts für Geistiges Eigentum (bzw. des Bundesamtes für Geistiges Eigentum) verneint und gestützt darauf jegliche Haftung abgelehnt. Der Beschwerdeführer geht in seiner weitschweifigen Beschwerdeschrift auf diese Erwägungen nicht näher ein; sie genügt damit den Formanforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG (Begründungspflicht) kaum. Jedenfalls aber erscheint die Beschwerde im Lichte seiner Vorbringen als offensichtlich unbegründet:
Für den Schaden, den ein Organ oder ein Angestellter des Instituts für Geistiges Eigentum Dritten widerrechtlich zufügt, haftet dieses ohne Rücksicht auf das Verschulden des Organs bzw. des Angestellten (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 VG). Nebst dem (vorliegend ohnehin nicht erbrachten) Nachweis eines konkreten, kausal verursachten Schadens ist insbesondere widerrechtliches Handeln notwendig, d.h. eine Amtspflichtverletzung, wobei im Falle eines Vermögensschadens gegen eine Norm verstossen worden sein müsste, die nach ihrem Zweck gegen derartige Schäden schützen soll. Dazu kann auf E. 3a des angefochtenen Entscheids verwiesen werden. Gemäss den nicht zu beanstandenen Ausführungen in E. 3b des vorinstanzlichen Entscheids, insbesondere über das Prüfungsprogramm der Patenterteilungsbehörde (Art. 59 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente [Patentgesetz, PG; SR 232.14]), sind dadurch, dass weiteren Personen Patente für mit der Erfindung des Beschwerdeführers allenfalls vergleichbare Erfindungen erteilt wurden, keine derartigen Normen verletzt worden. Fehlt es aber an der Widerrechtlichkeit, entfällt jegliche Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz.
2.2 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum und der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Estratto da Omnilex
Whether the state liability claim was time-barred in part regarding an earlier patent grant.
Any claim based on the 1985 patent grant was already time-barred.
The appellate commission correctly limited the scope of the proceedings and held that claims under the liability act had become time-barred at least as far as the 1985 patent was concerned.
Whether the Institute committed an unlawful act in granting patents to other applicants for allegedly similar inventions.
No unlawful conduct was established because the patent-granting authority's examination program did not require refusal on that basis.
For liability under Art. 3 VG, an unlawful breach of duty is required. The mere fact that other persons were later granted patents for possibly comparable inventions did not violate a norm protecting against the claimed financial loss, especially in light of Art. 59(4) PatG.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.