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2C_1101/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
2C_1101/2013Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico28 nov 2013Inadmissible
Estratto da Omnilex
The appellants challenged the refusal to grant remission of transfer taxes and land registry fees arising from an exchange of two properties. The Federal Supreme Court held that their submissions failed to satisfy the reasoning requirements of Art. 42 and Art. 106 BGG, because they did not engage with the cantonal court’s grounds. The complaint was therefore not entered into. The request for free legal aid was denied because the appeal was hopeless, but no court costs were charged and no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht: Die Eingabe muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, und bei Rügen gegen kantonales Recht die angerufenen verfassungsmässigen Rechte sowie deren Verletzung rechtsgenügend bezeichnen. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG).
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2C_1101/2013
Urteil vom 28. November 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Politische Gemeinde Nesslau-Krummenau,
2.
Verwaltungsrekurskommission des Kantons
St. Gallen.
Gegenstand
Handänderungssteuer/Grundbuchgebühren (Erlass/Wiedererwägung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Oktober 2013.
A.X.________ und B.X.________ tauschten zwei Liegenschaften ab. Aufgrund der entsprechenden Handänderungen wurden von ihnen am 20. Juni 2012 je Fr. 6'174.-- für Handänderungssteuern, Grundbuchgebühren und andere Abgaben erhoben. Am 7. August 2012 lehnte der Gemeinderat Nesslau das Gesuch von A.X.________ und B.X.________ ab, ihnen die Steuer zu erlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte kantonal letztinstanzlich am 9. Oktober 2013 diesen Entscheid; das Erlassverfahren diene nicht dazu, die Begründetheit der (rechtskräftig auferlegten) Steuern oder Gebühren zu prüfen, sondern nur zu klären, ob die gesetzlichen Erlassvoraussetzungen erfüllt seien. Solche würden nicht rechtsgenügend geltend gemacht. A.X.________ und B.X.________ sind hiergegen am 22. bzw. 25. November 2013 an das Bundesgericht gelangt, mit dem Antrag, die Angelegenheit noch einmal zu prüfen und ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form sachbezogen darzutun, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Die Beschwerdeführer müssen in ihrer Eingabe an das Bundesgericht dartun, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Akt inwiefern verletzt worden sein sollen.
2.2. Die Beschwerdeführer legen nicht sachbezogen dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundes (verfassungs) recht verletzen würde. Sie machen lediglich geltend, sie sähen nicht ein, weshalb sie die Abgabe, die ihnen zu hoch erscheine, zu bezahlen hätten. Mit den Ausführungen der Vorinstanz, dass sie keine Erlassgründe darlegen würden und die Handänderungssteuer als Rechtsverkehrssteuer unabhängig davon geschuldet sei, ob bereits früher eine entsprechende Abgabe geleistet wurde, setzen sie sich nicht sach- und verfassungsbezogen auseinander. Auf die Eingaben ist deshalb mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten. Dies kann praxisgemäss ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
Da die Eingabe zum Vornherein als aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 BGG). Es rechtfertigt sich dennoch, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.2. Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. November 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
Estratto da Omnilex
Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG.
The submissions did not show, in a constitutionally sufficient manner, which federal or constitutional rights were violated.
The appellants merely argued that the fee seemed too high and did not engage with the cantonal court's reasoning on the absence of remission grounds or the independent duty to pay the transfer tax.
Whether the appellants were entitled to free legal aid before the Federal Supreme Court.
Free legal aid was denied because the appeal had no prospect of success.
Since the appeal was manifestly inadmissible for lack of sufficient reasoning, it was hopeless from the outset.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings.
No court costs were levied.
Despite the dismissal of legal aid, the court exercised its discretion not to charge costs.
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